Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Volksvertreter durften nur noch "Ja" sagen

Straßenausbau in Schulzendorf: Bürgerwille ignoriert, Abgeordnete degradiert


In Schulzendorf vor den Toren Berlins stehen auffallend viele Grundstücke zum Verkauf. Besonders Rentner haben das Dorf unweit des neuen Flughafens BER verlassen, erzählt Dorita Jänsch (52) aus der Dresdener Straße. Seit Kindheitstagen lebt sie hier. Auf die Frage nach den Gründen antwortet sie: „Die Belastungen für uns Grundstückseigentümer werden immer größer. Nun drohen uns horrende Straßenbaubeiträge. Von einer normalen Rente läßt sich das schon längst nicht mehr bezahlen.“

„Und mit über 70 ist es aussichtslos, noch einen Kredit zu bekommen“, ergänzt Bernd Puhle vom BürgerBündnis freier Wähler e.V., dessen Fraktion er im Gemeinderat leitet.

Im März hatte die Verwaltung von Schulzendorf den Startschuß für ein gigantisches Straßenbauprojekt gegeben. Innerhalb von vier Jahren sollen insgesamt 16 Kilometer unbefestigte Straßen im Ort ausgebaut werden, für stolze 9 Millionen Euro. Die erneuerten Fahrbahnen stattet man mit Drainagesystemen, Beleuchtung und Zufahrten aus. In der Dresdener Straße, wo Dorita und Bernd Jänsch (59) ein Eckgrundstück mit 900 Quadratmeter Fläche bewohnen, sind die Arbeiten in vollem Gange. Die Eheleute rechnen mit einem Beitragsbescheid von sage und schreibe 15.000 Euro. „Da muß unser Bausparvertrag herhalten. Eigentlich wollten wir das Geld für die Sanierung unseres Hauses ausgeben“, beklagt Bernd Jänsch.

Nachbarn in der Brandenburger und Max-John-Straße erhielten bereits ihre Beitragsbescheide, erzählen die beiden. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Gemeindevertreter von Schulzendorf noch gar nicht über das Straßenausbauprogramm beschlossen hatten. Die Abgeordneten – mal kurzerhand zu Statisten degradiert.

Der Ortsentwicklungsausschuß hatte das Ausbauprogramm noch mehrheitlich abgelehnt. Doch in der Gemeindevertretersitzung am 28. September stimmte plötzlich die Mehrheit – bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen – für das Projekt. Bernd Puhle war einer der wenigen Aufrechten. „Ich bin da nicht ängstlich. Und Fakt ist, das Projekt ist zu teuer“, erklärt er seine Ablehnung.
Woher rührt der wundersame Sinneswandel der anderen Abgeordneten? Ließen sie sich einschüchtern, weil vorab im Hauptausschuß des Gemeinderats von „Konsequenzen für Gemeindevertreter… bei einer Ablehnung des Ausbauprogrammes“ die Rede war, aufgrund des „finanziellen Schadens“, der dadurch der Gemeinde entstehen würde? – So informiert selbst der Bürgermeister von Schulzendorf am Tag nach der denkwürdigen Sitzung des Gemeindeparlamentes auf der kommunalen Homepage. – Was heißt das anderes, als daß Abgeordnete nicht mehr frei in ihrer Entscheidung sind, sondern nur noch Ja sagen dürfen?!

Bernd Puhle (72) ist alteingesessener Schulzendorfer, seit 1993 Abgeordneter der Gemeindevertretung. Doch wie hier mit Bürgern und Volksvertretern umgegangen wird, verärgert ihn zutiefst: „Es gab keine Erhebung, inwieweit die Anlieger den Straßenbau finanziell überhaupt verkraften können. Den Verantwortlichen im Rathaus darf das doch nicht gleichgültig sein“, beklagt der selbständig tätige Maschinenbaukonstrukteur.

Besonders empört ist er, wie teuer den Anliegern allein der Ausbau der Zufahrten kommt, die heute meist als unbefestigte Wege existieren: „Auf den Besitzer eines zehn Meter langen und drei Meter breiten Weges, wie sie beispielsweise in der Richard-Wagner-Straße üblich sind, kommen Kosten von rund 70 Euro pro Quadratmeter zu. Allein für eine solche Zufahrt werden also schlappe 2.100 Euro fällig!“ Wem das zu teuer sei, der könne auch nicht absagen. Die Zufahrt werde den Grundstückseigentümern praktisch aufgezwungen.

Auch Bernd Jänsch fühlt sich vom neuen Bürgermeister überrumpelt: „Ich habe ihn gewählt, und nun so etwas! Es ist dreist, was uns da von der Gemeinde zugemutet wird. Wir brauchen keine luxuriös ausgebauten Straßen mit allem Schnickschnack, den man sich denken kann. Kaum einer hat etwas gegen solide, befestigte Fahrbahnen, aber sie müssen bezahlbar bleiben – von jedem!“ Viele Dutzend Unterschriften sammelte er dafür bei Nachbarn. Resonanz gleich Null.

Kerstin Große

Strafanzeige gestellt

Gegen den Schulzendorfer Bürgermeister Markus Mücke hat der VDGN inzwischen Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Er hat den Gemeindevertretern rechtswidrig mit Nachteilen gedroht. Geschehen ist das in einer Gemeindevertretersitzung am 28. September. Dort stellte Mücke ein Ausbauprogramm für die Straßen in Schulzendorf zur Abstimmung. Da der Bürgermeister offenbar befürchtete, das Programm könne abgelehnt werden, erklärte er vor der Abstimmung: „Konsequenzen für Gemeindevertreter bestehen bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstehen würde.“

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