Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Selbstbewußte Forderungen

Kommentar von VDGN-Präsident Peter Ohm


Wer in der Politik gegen die Interessen der Grundstücksnutzer handelt, muß sich über die Folgen nicht wundern. Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel erlebte bei den jüngsten Landtagswahlen im September mit 51,5 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1990. Ganz sicher haben an diesem Zustand, daß die Hälfte der Wahlberechtigten von der Politik gar nichts mehr erwartet, die Erlebnisse beim Eintreiben der Beiträge für sog. Altanschlüsse ihren Anteil. Das erfolgte in Mecklenburg-Vorpommern großflächig, und es wurden Beitragssummen aufgerufen, die zahlreiche Betroffene in die Teilenteignung von Haus und Hof per Zwangshypothek führten. So etwas vergessen die Menschen nicht! 

Oder schauen wir auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Abgewählt wurde dort auch eine Politik, die Grundstückseigentümer in den Siedlungsgebieten mit immer neuen Belastungen traktierte. Unvergessen bei den Eigenheimern war zum Beispiel der Versuch einer Senatorin, die Hauseigentümer mit einem Berliner Klimaschutzgesetz zu horrenden und letztlich nicht rentablen Investitionen in die Nutzung von Erneuerbaren Energien bzw. die energetische Gebäudesanierung zu zwingen. Unvergessen auch die Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes hin zu verschärften Anforderungen für den Winterdienst, was u.a. dazu führte, daß sich die Preise der Winterdienstfirmen bis auf das Dreifache des Bisherigen erhöhten. Und unauslöschlich im Gedächtnis verhaftet blieb die Bedrohung, die das 2006 eingeführte Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz für jede Eigenheimerfamilie bedeutet. 

Wer sich allerdings glaubhaft, konsequent und beharrlich gegen alle diese Zumutungen und damit für die Interessen der Grundstücksnutzer einsetzte, konnte nicht nur auf die Unterstützung des VDGN zählen, sondern auch politisch punkten. Sensationell fiel so das Ergebnis des Wahlkreisgewinners in Mahlsdorf/Kaulsdorf aus, der 41,5 Prozent der Erstimmen erhielt und dabei 11 Prozent über dem Zweitstimmenanteil seiner Partei landete.

Den VDGN bestärkt dies alles, weiter die Forderungen der Grundstücksnutzer selbstbewußt gegenüber der Politik zu vertreten. Deshalb haben wir uns jetzt in Berlin an die Verhandlungsführer von SPD und CDU für eine neue Regierungskoalition mit klaren Forderungen gewandt. Beide künftige Partner rufen wir dazu auf, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen, mindestens aber so zu entschärfen, daß die Anlieger zum Beispiel kostentreibende Dinge wie die Straßenentwässerung, Parkbuchten und Grünanlagen nicht mehr mitbezahlen müssen. Wir verlangen ebenso eine Rücknahme der verschärften Anforderungen an die Grundstückseigentümer beim Winterdienst. Und wir fordern eine Abkehr Berlins vom bisherigen Klimaschutzaktivismus hin zu vernünftigen Strategien für die Energieeinsparung und die sparsame Nutzung der Ressourcen, ohne die Hauseigentümer finanziell zu überfordern. 

Daß wir jede Regierung an diesen Erwartungen messen werden, versteht sich von selbst.

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