Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit dem Aussitzen!

VDGN und BBU rufen Brandenburgs Ministerpräsidenten auf, sich endlich für die Nöte der von Altanschließerbeiträgen Betroffenen zu interessieren


Von Maren Kern, BBU-Vorstand, und Peter Ohm, Präsident des VDGN

Für die Brandenburger Landespolitik ist es an der Zeit zu handeln, nachdem sie bisher den Problemen der von Altanschließerbeiträgen betroffenen Grundstückseigentümer und Wohnungsunternehmen mit einer Politik des Aussitzens begegnet ist. Offenbar spekuliert man im Regierungsbündnis darauf, die jetzt rollende Welle der Beitragserhebungen werde zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahlen, die erst 2014 stattfinden, vergessen sein.

Wer so kalkuliert, zeigt eine Haltung gegenüber den Menschen im Lande und ihren Problemen, die einfach nicht akzeptabel ist. Wenn nach wie vor erhebliche Finanzprobleme in Zweckverbänden und anderen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasser-entsorgung bestehen, so sind daran nicht die Brandenburgerinnen und Brandenburger schuld, die auf ihren Wohngrundstücken leben, und auch nicht die Wohnungsunternehmen mit ihren Mieterinnen und Mietern. Sie aber sollen die Fehler und Irrtümer der Vergangenheit ausbaden, die sich meistens in überdimensionierten Anlagen manifestieren. Viele Betroffene können diese Last nicht tragen und werden in Schulden getrieben, aus denen sich kein Ausweg mehr findet. Die Wohnungsunternehmen werden der Mittel für Investitionen in einer Größenordnung beraubt, die dem Ausgabevolumen eines ganzen Jahres für Modernisierung und Instandhaltung entspricht. Darunter leiden die Mieterinnen und Mieter. Und es werden Wohnungsunternehmen auch nicht umhinkommen, wegen der enormen Belastungen ihre Spielräume für Mieterhöhungen zu nutzen, wo sie das sonst lieber unterlassen hätten. Das alles schwächt den Standort Brandenburg.

Viele Bau- und andere Handwerksbetriebe erleiden Einbußen, weil sie vergeblich auf Aufträge warten. So geraten Arbeitsplätze in unserer Region in Gefahr, in der doch eigentlich um jede Jobmöglichkeit gekämpft werden muß.

Hinzu kommt das Gefühl vieler Betroffener, den finanziellen Zumutungen hilflos ausgeliefert zu sein. Das Risiko von individuellen Prozessen vor den Verwaltungsgerichten können sie sich in der Mehrzahl nicht leisten.

Die Zweckverbände verweigern ihnen aber reihenweise die Möglichkeit, als Mitglieder von Prozeßgemeinschaften kostengünstig Musterprozesse zu führen. Dafür haben diese Zweckverbände offensichtlich die Rückendeckung der Landesregierung. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, es fürchte eine ganze Reihe von Leuten, ihnen könne zu tief in die Karten geschaut werden. Denn wer nichts zu verbergen hat, bräuchte Verfahren, in deren Verlauf Globalkalkulationen und die Flächenermittlungen in den Zweckverbänden umfassend unter die Lupe genommen werden, eigentlich nicht zu scheuen.

Für die Betroffenen bleibt nach der Verweigerung von Musterprozessen nur das schale Gefühl von rechtsstaatlicher Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Die sprichwörtliche Politikverdrossenheit wird so weiter verstärkt. Man schaue nur nach Mecklenburg-Vorpommern: Nachdem dort die Welle der Altan-schließerbeiträge übers Land gerollt war, sank die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Landtagswahl mit 52 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 1990.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) aber geben nicht auf in ihrem gemeinsamen Kampf für eine gerechte und nachhaltige politische Lösung des Altanschließer-Problems. Diese ist möglich mit einer Abschaffung von Herstellungsbeiträgen. Die Finanzierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung muß auf ein reines Gebührenmodell umgestellt werden. Es gibt genügend Beispiele, mit denen sich die Behauptung widerlegt, die Gebühren müßten dann automatisch steigen. Nein, ein Gebührenmodell, bei dem jede und jeder nach dem eigenen Wasserverbrauch bezahlen muß, ist eine viel gerechtere Lösung als die Heranziehung einer kleinen Gruppe – der Grundstückseigentümer – zu exklusiven Herstellungsbeiträgen.

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