Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Räumen auf der Fahrbahn

Brandenburg: Landesregierung verschärfte Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer


Am 28. September hat der Landtag in Potsdam mit den Stimmen von Rot/Rot Änderungen im Brandenburgischen Straßengesetz beschlossen. Zukünftig sollen die Kommunen per Satzung festlegen können, die Reinigungspflicht, damit auch den Winterdienst, auf den Fahrbahnen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist, ganz oder teilweise den Eigentümern der Anlieger-Grundstücke aufzuerlegen. Im übrigen soll bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgegrenzten Gehwegs bestimmt werden, daß ein Streifen mit einer Breite von bis zu 1,50 Metern entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg gilt. Hierfür soll ebenfalls die Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung auf die Anlieger übertragen werden.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zurück. Auslöser war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam. Die Richter hatten eine kommunale Satzung aufgehoben, die eine Winterdienstpflicht auf 1,50 Metern Breite auch für den Fall festlegte, daß kein Gehweg vorhanden ist. Das Straßengesetz bezog bisher in die Räumpflicht ausdrücklich nur Gehwege ein.

Der VDGN hat der Gesetzesänderung bei einer Anhörung im Infrastrukturausschuß des Potsdamer Landtages grundsätzlich widersprochen. Denn für die Grundstückseigentümer hat sie erhebliche Belastungen zur Folge: Insbesondere älteren, alleinstehenden oder berufstätigen Menschen bliebe nichts weiter übrig, als mit Dienstleistungsunternehmen Verträge abzuschließen. Nutzern von Wochenendgrundstücken, die nur im Sommer vor Ort sind, bleibt nur diese Möglichkeit. Die Kosten, die ein Grundstückseigentümer für einen solchen exklusiven Winterdienstvertrag für einen Teilabschnitt der Straße tragen müßte, übersteigen die bisherigen Belastungen mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren um ein Vielfaches. Offen bleibt auch die Frage, ob Grundstückseigentümer überhaupt geeignete und zuverlässige Dienstleister für die Aufgabe finden, für den Fahrzeugverkehr freigegebene Fahrbahnen zu räumen.

Mit dem Argument, Eigentum verpflichtet, wurde in der Debatte im Landtag das Gesetz durchgewunken. Eigentümer der Straßen ist nach dem Gesetz aber die Gemeinde selbst. Für sie wurde der Weg freigemacht, sich von einem Teil ihrer Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge verabschieden zu können. Auch der Hinweis darauf, daß in vielen Gemeinden die Reinigungspflicht auf Fahrbahnen seit 20 Jahren angewandte Praxis ist, überzeugt nicht. Hat doch das Gericht gerade diese Praxis als rechtswidrig verworfen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Reinigungsverpflichtung der Anlieger auf den Fahrbahnen zu streichen, fand keine Mehrheit im Plenum. Es bleibt damit nur, an die Gemeinden zu appellieren, im Interesse ihrer Einwohner keinen Gebrauch von dem Gesetz zu machen und auch weiterhin die Reinigung und den Winterdienst auf den Fahrbahnen selbst durchzuführen.

Fred Fischer

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