Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Lebensrisiken rechtlich abgesichert

Was man zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung wissen sollte


Von Rechtsanwältin Kristin Dulitz, Neubrandenburg

An guten Tagen will niemand an den Ernstfall denken. Daher haben die wenigsten eine Regelung dafür getroffen. Wie wichtig es aber ist, vor dem Eintritt des Ernstfalls Vorsorge zu treffen und wie unterschiedlich Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung greifen, zeigt das Schicksal der Familie Müller:

Manfred Müller steht mit seinen 47 Jahren mitten im Leben. Zusammen mit seiner Ehefrau Sabine und seinen beiden Kindern und dem Hund Bello lebt er in einem hübschen Einfamilienhaus. Er ist alleiniger Eigentümer von Haus und Hof. Die Geschäfte laufen gut in seiner Fenster Müller GmbH, bei der er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Doch dann schlägt das Schicksal gnadenlos zu. Auf dem Weg zu einem Kunden wird er in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Bewußtlos wird er in das nächstgelegene Krankenhaus eingeliefert. Seine Ehefrau, die gerade eines der Kinder zum Fußballtraining gebracht hat, eilt umgehend ins Krankenhaus, als sie vom Unfall erfährt.

Im Krankenhaus erklärt ihr der behandelnde Arzt, wie es um ihren Mann steht. Er fragt sie nach einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Sabine Müller schüttelt den Kopf und bittet den Arzt, ihren Mann in eine Spezialklinik zu verlegen. Daraufhin offenbart ihr der Arzt, daß sie keinen Einfluß auf die Behandlung nehmen kann, wenn ihr Mann sie nicht dazu bevollmächtigt hat.

Sabine Müller kann das nicht glauben. Schließlich ist sie doch verheiratet und das schon seit 18 Jahren. Der Arzt kennt diese Situation gut, denn der Irrglaube, daß sich die Ehepartner ohne gesonderte Vollmacht gegenseitig vertreten dürfen, ist fest in vielen Köpfen verankert.

Tatsächlich ist es aber so, daß Manfred Müller bewußtlos ist und damit nicht mehr geschäftsfähig. Somit kann er keine rechtlich wirksamen Handlungen vornehmen. Er braucht einen Vertreter. Das deutsche Recht stellt die Ehefrau oder nahe Angehörige nicht automatisch als Vertreter auf, wenn Manfred Müller geschäftsunfähig wird. Um Vertreter von Manfred Müller zu sein und damit für ihn Entscheidungen treffen zu dürfen, wie z. B. die Art der Behandlung oder die Wahl der Klinik, hätte Manfred Müller vor seinem Unfall seine Ehefrau oder einen anderen bevollmächtigen müssen. So eine Vollmacht wird auch Vorsorgevollmacht genannt. Damit überträgt man einzelne oder alle Angelegenheiten auf eine andere Person für den Fall, daß man selbst die Fähigkeit zu entscheiden verliert.

Diese Vorsorgevollmacht würde Sabine Müller auch berechtigen, die Geschäfte in der Firma ihres Mannes fortzuführen. Da Manfred Müller alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, ist nur er berechtigt, Handlungen für die Firma vorzunehmen. Das betrifft nicht nur den Abschluß neuer Aufträge, sondern auch den Einkauf und Bezahlung von Material oder die Zahlung des Lohns an seine Mitarbeiter. Die Firma ist damit ohne ihn führungslos.

Wenn Sabine Müller nicht als Bevollmächtigte bei der Bank für das Konto ihres Mannes geführt wird, kann sie ohne Vorsorgevollmacht nicht einen Cent vom Konto abheben.

Ohne Vollmacht kann Sabine Müller keine Verfügungen über und für Haus und Hof treffen, da nur ihr Ehemann als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Ohne Vollmacht ist sie nicht einmal berechtigt, einen für ihren Mann hinterlegten Brief bei der Post abzuholen. Dieser Brief könnte ein Bußgeldbescheid sein. Aber selbst wenn die Postfrau ihr den Brief aushändigt unter Außerachtlassen aller Vorschriften, kann Sabine Müller gegen den Bußgeldbescheid ohne Vollmacht keinen Einspruch für ihren Mann einlegen.

So eine Vorsorgevollmacht kann Sabine Müller dem Arzt nicht geben. Vollkommen niedergeschlagen läßt sie sich auf einen Stuhl im Besucherraum sinken. Der Arzt setzt sich neben sie. Er kündigt an, das Amtsgericht kontaktieren zu müssen, damit für Manfred Müller ein Betreuer bestellt werden kann. Sabine Müller wird ganz schwindlig, weil sie nicht versteht, warum ihr Mann nun entmündigt werden soll. Der Arzt nimmt beruhigend ihre Hand und erklärt, daß Betreuung nicht mit einer Entmündigung gleichzusetzen ist. Außerdem wurde die Entmündigung bereits 1992 abgeschafft und durch das Betreuungsrecht neu geregelt.

Das gerichtliche Betreuungsverfahren beginnt auf Antrag oder von Amts wegen immer dann, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der in § 1896 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen beruht. Damit setzt die Betreuung nicht erst ein, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist sondern schon dann, wenn er hilfsbedürftig ist. Das Gericht bestimmt dann einen Betreuer, der den Hilfsbedürftigen in dem ihm übertragenden Wirkungskreis vertritt. Je größer der Grad der Hilfsbedürftigkeit ist, umso größer ist der Bereich, der dem Betreuer übertragen wird.

Im Falle von Manfred Müller würde das Gericht einem Betreuer die Vertretung in allen Angelegenheiten übertragen. Der Betreuer würde dann z. B. in Absprache mit den Ärzten bestimmen, wie die medizinische Behandlung aussieht. Das Gericht würde auch festlegen, wer Betreuer von Manfred Müller wird. In der Regel benennen die Gerichte den Ehepartner oder nahe Angehörige als Betreuer. Das ist aber nicht zwingend.

Daher fragt der Arzt Sabine Müller, ob ihr Mann eine Festlegung getroffen hat, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll. Das ist die so genannte Betreuungsverfügung. Sabine Müller schüttelt den Kopf.

Der Arzt will wissen, ob ihr Mann irgendwelche Festlegungen über das Ob und Wie medizinischer Maßnahmen getroffen hat, die so genannte Patientenverfügung. Sabine Müller gesteht, daß sie darüber gesprochen haben, aber bisher noch nichts niedergeschrieben haben. Der Arzt atmet tief durch und zieht sein Handy aus dem Kittel, um nun das Gericht anzurufen. Noch bevor er die Nummer gewählt hat, taucht Irmgard Müller, die Mutter von Manfred Müller auf. Sofort nimmt sie ihre Schwiegertochter in den Arm, die nun ihre Tränen nicht mehr zurückhalten kann. Dabei fällt Irmgard Müller der Briefumschlag aus der Hand. Als der Arzt diesen aufhebt, erkennt er die von Manfred Müller unterzeichnete Vorsorgevollmacht, mit der er seine Ehefrau in allen Angelegenheiten bevollmächtigt, wenn er seine Geschäftsfähigkeit verliert. Als er die Damen fragend ansieht, erklärt Irmgard Müller, daß ihr Sohn in einer Zeitschrift gelesen hat, wie wichtig es ist, an den Ernstfall zu denken und daher so eine Vorsorgevollmacht und auch eine Patientenverfügung aufgesetzt hat, die er bei ihr hinterlegt hat. Der Arzt steckt sein Handy wieder in den Kittel. Eine gerichtlich angeordnete Betreuung ist nun nicht mehr erforderlich.

Manfred Müller konnte nach siebenmonatigem Klinikaufenthalt in eine Rehaklinik entlassen werden, in der er sich zunehmend erholt. Er hat gute Chancen, wieder vollkommen zu genesen.

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