Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Lautstark für Nachtruhe

Fluglärmgegner protestierten vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


Reichlich ungläubig schauten die Angestellten des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig aus dem Fenster. Ohrenbetäubender Fluglärm dröhnte vom Vorplatz. Daß Flugzeuge direkt über das Gericht fliegen, war unbekannt. Doch der Lärm kam aus Lautsprecher-Boxen. Zu Beginn der Verhandlungen über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin-Schönefeld demonstrierten 300 Berliner und Brandenburger am 20. September, darunter auch Mitglieder des VDGN, mit einer Menschenkette vor dem Gericht.

Mit dem Fluglärm wollten sie deutlich hörbar demonstrieren, was ihnen nach Eröffnung des Flughafens im Juni 2012 blüht. Was die Demonstranten danach im Großen Verhandlungssaal erlebten, war ein Wechselbad der Gefühle. Kaum daß die Verhandlung begonnen hatte, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel zum Ärger der Fluglärmgegner, ob sich eine Hauptstadt einen Flughafen leisten könne, der ab 22 Uhr geschlossen hätte.

Andererseits zeigten die Richter des 4. Senats durchaus Verständnis für die Forderungen der Anwohner. Mehrfach rügte Richter Rubel die Flughafengesellschaft. So stellte er fest, daß der Senat den Planfeststellungsbeschluß für erheblich abwägungsfehlerhaft halte, so daß daraus vielleicht die Nichtvollziehbarkeit folge. An den veränderten Flugrouten kritisierte er insbesondere zugunsten der Neubetroffenen, daß sich die Bürger auf die zuständige Behörde nicht verlassen könnten. Offensichtlich unter Druck geraten, präsentierte der Staatssekretär im Brandenburger Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider, bereits am zweiten Verhandlungstag eine Erweiterung der Lärmschutzgebiete auf der Grundlage der Routenvorschläge vom 4. Juli 2011. Angesichts der Tatsache, daß das Ministerium und Bretschneider als verantwortlicher Staatsekretär offensichtlich seit Jahren über die veränderten Flug-routen informiert waren, ist diese Reaktion ein deutliches Zeichen dafür, daß die Verantwortlichen mehr die Wirtschaftlichkeit des Flughafens als die Gesundheit Hunderttausender Betroffener im Visier haben.

Thomas Walther

Nach Redaktionsschluß: Am 13. Oktober entschied das Gericht zugunsten des Flughafens, gegen die Interessen der Kläger.

zurück