Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gesetz modernisieren

VDGN-Vorschlag zur Novelle des Bundeskleingartengesetzes


Der Präsident des VDGN, Peter Ohm, hat in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, den Vorschlag unterbreitet, einen Gesprächs- und Arbeitskreis zur Erarbeitung von Eckwerten für eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes zu berufen.

Diesem parteien- und institutionsübergreifenden Gesprächs- und Arbeitskreis sollten Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien, von Bundesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) und dem VDGN angehören.

Ziel ist es, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes Eckwerte für die Novellierung des Bundeskleingartengesetzes zu erarbeiten, die einem Referentenentwurf der Gesetzesnovelle zugrundegelegt werden können.

Das Bundeskleingartengesetz ist in seiner gegenwärtigen Fassung infolge seiner Restriktionen unattraktiv geworden und behindert im breiten Umfang eine Modernisierung des Kleingartenwesens. Die Kluft zwischen Gesetz und Realität hat nach Meinung des VDGN eine Größenordnung erfahren, die eine Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen im Interesse der Kleingärtner erfordert.

Eine anzustrebende Novellierung des Bundeskleingartengesetzes muß die umfassende Entwicklung und Nutzung des sozialen und ökologischen Potentials des privaten Grüns in den Städten und Gemeinden zum Ziel haben.

Im Schreiben werden dazu konkrete Gesprächspunkte für eine Novellierung genannt.

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