Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gemeinde legt fest, was "DDR-typisch" ist

Rangsdorf: Neuer Streit über Kriterien für die Zweitwohnungssteuer


Neun Kläger stritten am 19. September 2011 um ihr Recht, die Zweitwohnungssteuer für ihre Datschen so zu gestalten, wie es das Verwaltungsgericht Potsdam bereits im November 2009 in seiner Entscheidung zur Besteuerung von Zweitwohnungen in Erholungsbaulichkeiten nahegelegt hatte (siehe Heft1-2010). Oben genannte Kläger hatten schon 2009 Verfahren bei Gericht anhängig oder besaßen ruhende Widerspruchsverfahren. Als sich damals bereits kurz nach dem erzielten Vergleich erste Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung abzeichneten, verweigerte der Anwalt Prof. Dr. Maskow die Abgabe prozeßbeendender Erklärungen für diesen Personenkreis. Der VDGN riet denjenigen, die Widerspruch gegen ihre Zweitwohnungsbesteuerung eingelegt hatten, nicht auf die von der Gemeinde angeregte Rücknahme ihrer Widersprüche einzugehen.

Was hat sich also zwischen November 2009 und September 2011 in dieser Sache entwickelt? Warum waren die Ergebnisse des gerichtlichen Vergleichs in fast zwei Jahren nicht umsetzbar?

Der mit der Angelegenheit betraute Anwalt Prof. Dr. Maskow stand Anfang des Jahres 2010 vor der Aufgabe, mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf Konsens bei der Besteuerung weiterer Klienten herzustellen. Er unterbreitete dem Bürgermeister einen Vorschlag zur Kostenquotelung und regte an, die Einigung durch das Gericht protokollieren zu lassen.

Erst im Mai 2010 sagte der Bürgermeister eine Prüfung der Vorschläge zu. Er ließ jedoch seine Entscheidung zu neun Klagenden offen und lehnte Mietansätze von 1,43 Euro/Quadratmeter für drei weitere Klienten ab, da die Bungalows massiv errichtet seien. In diesem Schreiben tauchte zum ersten Mal der Begriff „DDR-typischer Bungalow“ auf, was in der weiteren Auseinandersetzung der Parteien dann mehr und mehr einen zentralen Platz einnehmen sollte. Die Gemeinde legte im Laufe der Jahre 2010 und 2011, nach entsprechender Besichtigung, fest, was bei den Bauwerken in Leichtbauweise „DDR-typisch“ ist und entschied auf dieser Grundlage, wem sie die ursprünglichen 1,00 Euro/Quadratmeter Mietansatz gewährt oder verwehrt. Wir, die wir damit befaßt waren, staunten immer wieder, was im Naherholungswesen alles „nicht DDR-typisch“ gewesen sein soll. Trotz vorgelegter Projektunterlagen wurde entschieden: Teilunterkellerung, Schornstein, Fliesen, Terrassen, bestimmte Wohnungsgrößen – alles „nicht DDR-typisch“, Mietansatz von 1,00 Euro/Quadratmeter abgelehnt! Sogar „gute Innenausstattung“ wurde als „nicht DDR-typisch“ deklariert. Nur noch sechs Fälle konnten so zugunsten der Klagenden geregelt werden. Neue Klagefälle kamen jedoch hinzu, so daß das Gericht nun 17 Verfahren gemeinsam verhandelte.

Der Vorsitzende Richter hob hervor, immer mehr Kommunen beschlössen ihre Satzungen zur Zweitwohnungssteuer in solcher Qualität, daß sie vor Gericht Bestand haben. Die Auseinandersetzungen hätten sich mehr und mehr auf das Feld der anzusetzenden Mietwerte verlagert. Um sie zu bestimmen, sei die Arbeit mit Gutachtern der falsche Weg, da diese u. a. keinen Mietmarkt und keine Vergleichsobjekte benennen könnten. Gemeinden seien weitgehend frei in der Festlegung von Werten, sofern Schätzungen auf Tatsachengrundlagen beruhen und Pauschalisierungen in der Steuerhöhe nicht erdrosselnd wirken sowie nicht gegen das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Der Vorsitzende hält es für denkbar, daß bei guter Begründung die Mietansätze als Grundlage für die Besteuerung steigen und eventuell in besonders guten Lagen auch Kaltmieten von regulären Wohnungen erreicht werden könnten. Der Verfasser dieses Beitrages erinnerte sich bei diesen Ausführungen an einen Artikel der Märkischen Allgemeinen (MAZ) vom 30. August, der über die Forderung einer Kommunalaufsicht informierte, im Jahr 2012 im Amt Beetzsee die Einnahmen zu erhöhen. Konkret konnte man da lesen: „Höhere Gebühren, Beiträge, Steuern, Mieten und Pachten. Weil die Finanzlage der meisten Orte im Amt Beetzsee angespannt ist, empfiehlt die Kommunalaufsicht ab 2012 die Einnahmen zu steigern“.

Werden wir also künftig Zweitwohnungssteuer nach Kassenlage der Kommunen zahlen? Und wenn ja, soll das vor den Verwaltungsgerichten Brandenburgs Bestand haben? Das Amt Beetzsee ist schon heute einen neuen Weg zur Zweitwohnungsbesteuerung, mit erhöhten Mietansätzen, gegangen. Es hat die Lage der Datschen zur Seenähe als Alleinstellungsmerkmal für die Festlegung der Besteuerungshöhe entdeckt. Das sei hier erwähnt, weil man sich nicht des Eindrucks entziehen konnte, daß Richter Steiner diese Methode als gangbare Besteuerungsgrundlage ansieht. Die 10. Kammer des VG Potsdam hatte Anträge auf Eilrechtsschutz von neun Betroffenen abgelehnt, die anhängigen Verfahren in der Hauptsache sind noch nicht terminiert. Wir befinden uns allerdings mit Prof. Maskow und einem Kläger in Übereinstimmung, daß diese Methode mit so gravierenden Mängeln behaftet ist, daß die Einleitung einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerechtfertigt ist. Das soll auch demnächst fristgerecht geschehen.

Wie weit im übrigen die Amtsermittlungspflicht der Verwaltungsgerichte gehen sollte, darüber gebe es unterschiedliche Auffassungen, ließ Richter Steiner durchblicken. Er selbst könne sich vorstellen, sich von den Verhältnissen vor Ort selbst ein Bild zu machen.

Nach den Zweitwohnungssteuerprozessen der letzten Jahre ist es unwahrscheinlich, daß Gerichte künftig in Vergleichsvorschlägen oder Urteilen konkrete Mietansätze benennen. Die Gerichte schlugen jüngst vielmehr prozentuale Abschläge vor, zu denen sich dann die Streitparteien positionierten, so auch im zweiten Rangsdorfer Prozeß. Richter Steiner schlug vor, für die streitbefangenen Steuerbescheide der Jahre 2007 bis 2011 je 20 Prozent Abschlag zu gewähren, was zwischen den Klägerinnen und Klägern kontrovers diskutiert wurde. Im Resultat unterbreitete Prof. Maskow dann der Gegenseite den Vorschlag, mit 30 Prozent Nachlaß den Prozeß zu beenden. Dem stimmte der Rangsdorfer Bürgermeister zu, der auch die Verfahrenskosten trägt, wenn ihm aus den noch offenen Widerspruchsverfahren keine weiteren Kosten entstehen. Richter Steiner ließ diese Einigung dann protokollieren.

Wolfgang Grubenstein
VDGN-Fachgruppe Zweitwohnungssteuer

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