Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen neue Rundfunkgebühr

Trotz Protesten haben die meisten Bundesländer der Reform zugestimmt


In früheren Ausgaben des Journals hatten wir wiederholt über die für 2013 geplante Einführung doppelter Rundfunkgebühren für Datschennutzer berichtet. Nutzer von Wochenendhäusern sollen danach ab 1. Januar 2013 eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro pro Monat in Form einer Haushaltsabgabe auch für die Datsche bezahlen. Damit werden Wochenendler ab 2013 für das Wochenendhaus zusätzlich 216 Euro pro Jahr an Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl sie diese bereits für die Hauptwohnung entrichten. Das ist nicht nur ungerecht – schließlich kann auch ein Wochenendler nur einmal fernsehen, entweder in der Hauptwohnung oder auf der Datsche – sondern auch in höchstem Maße unsozial.

Dazu kommt, daß ein Wochenendhaus nach dem Gesetz nicht für den ständigen Aufenthalt vorgesehen ist. Die Rundfunkgebühr soll aber für das ganze Jahr entrichtet werden, selbst wenn das Wochenendhaus nur an einigen Tagen im Jahr genutzt wird. Wenn wundert es da, wenn bei den Betroffenen der Unmut und der Widerstand wächst. Der VDGN und eine Vielzahl seiner Mitgliedsvereine, aber auch Einzelmitglieder haben ihrem Ärger Luft gemacht und sich an die für den Rundfunkstaatsvertrag verantwortlichen Landesregierungen und an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Forderung der Aufhebung der Regelungen gewannt. Trotz der Proteste haben sechs Länder bereits der Reform zugestimmt, mit zu den ersten gehörten Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Doch für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages ist eine Zustimmung aller Bundesländer notwendig. Diese muß bis zum 31. Dezember diesen Jahres vorliegen, ansonsten ist die Reform erst einmal vom Tisch. Nicht in allen Bundesländern läuft die Ratifizierung so reibungslos. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Abstimmung von Mai auf den Spätherbst verschoben, weil die CDU weiteren Beratungsbedarf geltend gemacht hat. Von ihr hängt die Ratifizierung in NRW ab. Ein Nein zur Reform seitens der FDP und Linkspartei scheint bereits sicher. Und der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt für einen Alleingang eine Stimme. Auch in Thüringen besteht die Hoffnung, daß der Staatsvertrag keine Mehrheit findet. Derzeit läuft dort ein schriftliches Anhörungsverfahren, in dem verschiedene Experten und Verbände zum Staatsvertragsentwurf Stellung nehmen. Der VDGN hat seine ablehnende Stellungnahme bereits eingereicht. Die Auswertung der Anhörung steht im November auf der Tagesordnung des zuständigen Landtagsausschusses. Wie in Thüringen wird auch in Sachsen derzeit der Staatsvertrag sehr kritisch diskutiert. Hier reiben sich an diesem Thema Staatskanzlei und Parlament. Der Staatskanzleichef Johannes Beerbaum vertritt in einem jüngst erschienen Gastartikel in der F.A.Z die Auffassung, eine Ablehnung des Ratifizierungsgesetzes nur aus „übergeordneten Gründen“ zuzulassen. Solche könnten nach seiner Meinung beispielsweise vorliegen, wenn Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit vorliegen, eine rein politisch motivierte Ablehnung wäre kein übergeordneter Grund.

Das sehen wir anders, Parlamentarier sollen die Interessen ihrer Wähler vertreten und politisch entscheiden, sonst brauchten wir sie nicht.

Es ist aber auch nicht so, daß es keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen den Rundfunkstaatsvertrag gibt. Die bestehen sehr wohl. Denn die geräteunabhängige Gebühren-erhebung macht erstmalig die 5 Prozent der Bevölkerung, für die Fernsehen nicht zu den Lebensgewohnheiten gehört und die gar kein Gerät haben, zu Gebührenzahlern. Damit ist ihnen, wie auch vielen Wochenendhausnutzern, die Wahlmöglichkeit genommen worden. Gestützt werden die Bedenken durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Februar diesen Jahres (AZ B 14 AS 75/10 R). In dem Urteil stellt das Gericht fest, daß ein Fernsehgerät nicht zu den wohnungsbezogenen Gegenständen gehört, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind.

Rundfunkgebühren sollen nach der Reform trotzdem bezahlt werden und das nicht zu knapp. Zu fragen ist auch, ob eine doppelte Rundfunkgebühr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Wenn es nicht gelingt, die Reform zu stoppen, werden sich mit diesen und weiteren Fragen die Gerichte noch jahrelang beschäftigen.

Auch der Verweis des amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) in seinen Antwortschreiben auf diverse Anfragen, daß bei einer Unterscheidung zwischen Hauptwohnung einerseits sowie Zweit- oder Ferienwohnung andererseits die GEZ individuelle Prüfungen bei den Wohnungsinhabern vornehmen müsse und dadurch ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entstünde, überzeugt uns nicht. Eine solche Prüfung ist nicht erforderlich, wenn die Rundfunkgebühr nur einmal, nämlich für die Hauptwohnung erhoben wird. Die Vertröstung, „daß unsere Bedenken in die Prüfung einer im Fünfzehnten Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Evaluierung des Rundfunkstaatsvertrages mit einbezogen werden“, ist noch keine Lösung.

Fred Fischer

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