Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Dichtung und Wahrheit

Behauptungen der brandenburgischen Landesregierung auf dem Prüfstand


Die Altanschließerproblematik im Land Brandenburg wird immer drängender. Allein den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) drohen Kosten von bis zu 340 Millionen Euro. Der BBU setzt sich deshalb – wie der VDGN – mit allem Nachdruck gegenüber dem Land für eine wirtschaftlich tragbare Lösung ein. Mit einigen dabei von der Landesregierung vorgebrachten Argumenten beschäftigt sich der folgende Beitrag. Damit soll einer Legendenbildung in der Altanschließerfrage vorgebeugt und klargemacht werden: Landesregierung und vor allem Landesgesetzgeber tragen die Verantwortung für die verworrene und Wirtschaft wie Menschen im Land Brandenburg in hohem Maße belastende Entwicklung dieser Problematik.

Behauptung: Es gibt großzügige Regelungen über die Fälligkeit von Beitragsforderungen.

Tatsache: § 2, Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Brandenburg verpflichtet den Aufgabenträger der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung, in seiner Beitragssatzung u. a. den Kreis der Abgabenschuldner, den Maßstab und Satz der Abgaben und vor allem den Zeitpunkt anzugeben, zu dem der Beitrag fällig wird. Die konkrete Ausgestaltung schreibt das Gesetz nicht vor. Das bedeutet, daß eine gesetzliche Vorgabe nicht existiert, immer nur eine einmonatige Fälligkeitsfrist nach Bekanntgabe des Bescheides in die Satzung aufzunehmen. Der Aufgabenträger hat insoweit tatsächlich einen Ermessensspielraum. Er kann also auch eine längere Fälligkeitsfrist in die Satzung aufnehmen. Allerdings kann er keine individuellen Einzellösungen mit bestimmten Abgabenschuldnern wählen, wenn diese Lösungen nicht von der Satzung gedeckt werden.

Es ist auch zulässig – und das wurde vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestätigt – , in der Satzung eine Fälligkeit in mehreren Raten zu bestimmen. Beiträge bzw. deren Teilbeiträge würden dann erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinnahmt.

Bisher ist die Praxis jedoch anders. In den Satzungen wird meist die Fälligkeit von vier Wochen nach Zugang des Abgabenbescheides gewählt.

Fazit:

- Fragen Sie Ihren Aufgabenträger, warum er die Möglichkeit zu Ratenzahlungen nicht in die Satzung aufgenommen hat.

- Fordern Sie die Aufnahme in die Satzung.

- Fordern Sie Nachweise, wenn behauptet wird, diese Lösung sei nicht machbar.

Behauptung: Beitragsbescheide müssen bis zum 31. Dezember 2011 erlassen worden sein.

Tatsache: Das ist so pauschal nicht richtig. In § 12, Abs. 3a Kommunalabgabengesetz ist geregelt, daß die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Anschlußbeiträgen frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 endet, soweit nicht bereits vorher die Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das ist die Änderung des § 12 Abs. 3 a KAG, die 2008 beschlossen wurde. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist und beträgt dann vier Jahre. Das ist im § 12, Abs. 1 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169, Abs. 2 Nr. 2 und § 170, Abs. 1 Abgabenordnung geregelt. Die sachliche Beitragspflicht entsteht somit frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. In der Satzung kann allerdings auch ein späterer Zeitpunkt bestimmt sein. Das richtet sich wiederum nach § 8, Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz.

Somit endet zum 31. Dezember 2011 die Festsetzungsfrist nur in den Fällen, in denen die sachliche Beitragspflicht vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist. Daraus ist abzuleiten, daß zum Beispiel für Aufgabenträger, bei denen die Beitragspflicht beispielsweise erst 2011 entstanden ist, die Beiträge bis 31. Dezember 2015 festgesetzt werden müssen.

Allerdings ist zu beachten, daß nach Auffassung des BBU eine Inanspruchnahme der Altanschließer grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, weil bereits aufgrund der Gesetzeslage vor 2008 die Ansprüche nach Erlaß der damaligen Satzungen verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 erlassen worden sind.

Fazit:

- Verschaffen Sie sich exakte Informationen darüber, wann die Beitragspflicht genau entstanden ist. Stellen Sie dafür insbesondere fest, wann vor 2004 die erste Satzung bei Ihrem Aufgabenträger beschlossen worden ist.


BBU legte Lösungsvorschlag vor

Bereits 2008 hat der BBU Landesregierung und Landesgesetzgeber einen auf seine Verfassungskonformität geprüften Vorschlag zu einer Lösung der Altanschließerproblematik vorgelegt. In seinem vom BBU beauftragten Gutachten kam Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., zu dem Ergebnis: Mit einer einfachen und rechtlich zulässigen Klarstellung im Kommunalabgabengesetz (KAG) könnte das überwiegende Gros der strittigen Nacherhebungs-Forderungen vom Tisch geräumt werden. Im KAG müßte lediglich klargestellt werden, daß die Gesetzesänderung von 2004 nicht zurückwirkt, und die Verjährungsfristen vor diesem Zeitpunkt entsprechend nicht an das Vorhandensein wirksamer Satzungen gebunden sind.

Die meisten Forderungen wären dann bereits verjährt, Nacherhebungen wären in diesen Fällen ausgeschlossen.

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