Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Arroganz der Macht: Altanschließer abkassiert und rechtlich kaltgestellt

VDGN und BBU rufen zu neuen Protesten auf. Trotz Hindernissen streiten Betroffene um Überprüfung bis hin zum Verfassungsgericht


Wer im Land Brandenburg für alte Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung zahlen muß, hat sein Vertrauen in die Politik in der Regel verloren. Das ist immer wieder auf Protestveranstaltungen zu spüren, die der VDGN landauf, landab organisiert hat. Seit etlichen Monaten nämlich werden zehntausende Grundstückseigentümer sowie Wohnungsunternehmen mit sogenannten Herstellungsbeiträgen in vier-, oft fünfstelliger Höhe traktiert. Zahlen sollen sie, so die offizielle Begründung, für Investitionen von Zweckverbänden und anderen einschlägigen Unternehmen in den Jahren seit 1990. Doch das können die Betroffenen nicht akzeptieren, schon weil sie für Trink- bzw. Abwasser schon seit Jahrzehnten Gebühren entrichten, aus denen auch die Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden müßten.

Doch die Landespolitik ist gnadenlos. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat die frühere Regierungskoalition von SPD und CDU eine Verjährung der Beitragsforderungen verhindert. Das jetzige Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei hat an diesem Zustand nichts verändert. Wichtig war den Parteien nur, den Höhepunkt des Kassierwahns in das Jahr 2011 zu verlegen, um möglichst großen Abstand zu den nächsten Landtagswahlen zu legen, die 2014 stattfinden.

Hinzu kommt: Offensichtlich mit Rückendeckung des Potsdamer Innenministeriums werden den Betroffenen Wege verbaut, die Beitragsbescheide kompetent juristisch überprüfen zu lassen. Und das obwohl in zahlreichen Zweckverbänden die Quote der Widersprüche gegen die Beitragsbescheide bis zu 80 Prozent liegt. Für viele Grundstückseigentümer ist nämlich das Kostenrisiko eines individuellen Prozesses vor den Verwaltungsgerichten viel zu hoch. Abhilfe kann hier eine Prozeßgemeinschaft bringen, wie sie der VDGN in mehreren Zweckverbandsgebieten organisiert hatte. Im Einverständnis mit der Gegenseite führen solche Prozeßgemeinschaften Musterverfahren, die von allen Teilnehmern gemeinsam finanziert werden.

Doch eine ganze Reihe von Zweckverbänden hat den Abschluß von Vereinbarungen über Musterverfahren schlicht abgelehnt und damit die meisten Grundstückseigentümer in ihren Gebieten von der rechtsstaatlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der eigentliche Grund allerdings wird darin liegen, daß diese Zweckverbände eine umfassende Prüfung ihrer Kalkulationen und Flächenermittlungen in Verfahren scheuen, wie sie der VDGN ermöglicht. Gegen die Arroganz der Macht, die sich von der Spitze der Landesregierung bis hinunter in die zahlreichen Zweckverbände zeigt, rufen der VDGN und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu einer Protestaktion auf. Sie appellieren an die Betroffenen, sich direkt an den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu wenden und ein Ende der Altanschließerbeiträge zu fordern.

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