Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Verwaltungskosten nicht vorgesehen

Berliner Kleingärtner hatte mit Rückforderung Erfolg

Das Bundeskleingartengesetz sieht eine Berechnung von Verwaltungskosten durch den Zwischenpächter gegenüber den Kleingärtnern nicht vor.

In den Fällen, in denen wir Mitgliedern unseres Verbandes empfohlen haben, Verwaltungskosten nicht zu zahlen, und diese der Empfehlung gefolgt sind, hatte die Zahlungsverweigerung Erfolg. Die Gelder wurden vom Zwischenpächter nicht eingeklagt.

Auf Anraten des VDGN hatte ein Mitglied des VMEG den Betrag zur Deckung von Verwaltungskosten entrichtet und diesen Betrag nachträglich zurückgefordert. Die Forderung auf Rückerstattung wurde mit Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage und wegen ungerechtfertigter Bereicherung begründet.

Im Ergebnis des Verfahrens mußte der beklagte Bezirksverband der Kleingärtner in Berlin in einem Anerkenntnisurteil vom 2. Dezember 2010 die Forderung auf Rückzahlung der Verwaltungskosten anerkennen, da nach Ansicht des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee die Rechtsgrundlage fehlt.

Gefordert worden waren Verwaltungskosten u. a. für die monatliche Zustellung einer Mitgliederzeitschrift, für den Mitgliedsbeitrag an den übergeordneten Landesverband der Kleingärtner sowie für Dienstleistungen des Bezirksverbandes wie Beratung für Kleingärtner oder die Genehmigung von Bauanträgen. Das Gericht war der Meinung, daß derartige Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen des Vereins abzudecken sind. Diese Ansicht wird auch im Praktiker-Kommentar von Dr. Lorenz Mainczyk vertreten. Der Argumentation des Bezirksverbandes, daß durch Zahlungen der geforderten Verwaltungskosten in zurückliegenden Jahren ein konkludentes Handeln vorlag, beeindruckte das Gericht nicht. Damit sei keine Vereinbarung über die Zahlung von Verwaltungsbeiträgen zustandegekommen.

M.J.

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