Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN unterstützt Klage

Betroffene gehen gegen Planfestsellungsbeschluß zum Flughafen Berlin-Schönefeld vor


Noch am 23. Dezember vorigen Jahres erhoben Betroffene vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld. Der VDGN unterstützt die Kläger moralisch und auch finanziell. VDGN-Präsident Peter Ohm versicherte die Solidarität des Verbandes auf einer Pressekonferenz am 27. Dezember in Kleinmachnow.

Wir stimmen mit der Auffassung der Kläger überein, daß das Land Brandenburg bereits bei der Planfeststellung über die Notwendigkeit abknickender Flugrouten im Bilde war, dies aber im Verfahren nicht berücksichtigte. So kam die Genehmigung des Flughafens aufgrund falscher Voraussetzungen zustande. Leidtragende sind tausende und abertausende Bürger, die – bis zum Bekanntwerden der Pläne für Parallelbetrieb und abknickende Flugrouten – glaubten, vom Fluglärm nicht betroffen zu sein. Nach den Veröffentlichungen der Deutschen Flugsicherung vom 6. September 2010 würde sich die Zahl der Betroffenen in Berlin und Brandenburg vervielfachen. Hunderttausende Familien wären Gefangene dauerhaften Fluglärms. Bisherige Lärmschutzzonen wären Makulatur.

Der tatsächlich existierende Umfang der Lärmbetroffenheit könnte die Wahl des Flughafenstandortes Schönefeld und seine Genehmigung ernsthaft in Frage stellen. Der VDGN teilt die Auffassung, daß die Flughafenbetreiber die Öffentlichkeit, und im übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht, über die tatsächlichen Dimensionen der Lärmbelastung getäuscht haben und beantragte hierzu Akteneinsicht beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Sie wurde inzwischen genehmigt.

Um untersuchen zu lassen, inwieweit eine strafrechtlich relevante Täuschung und Vorteilsnahme im Spiel sind, erstattete der VDGN Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Daraufhin legte unser Verband Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein, ein Aktenzeichen liegt vor.

Warum jetzt, da doch sämtliche Fristen abgelaufen sind, noch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß, könnte sich mancher fragen? – Die Gründe legten die beauftragten Rechtsanwälte dar: Waren die Kläger ohne eigenes Verschulden daran gehindert, rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einzugreifen, und das ist bei den Betroffenen der Fall, so ist eine Klage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Die 14-Tages-Frist für diese Klageerhebung begann am 10. Dezember 2010 zu laufen, als ein Schreiben des Chefs der früheren Flughafen-Planungsgesellschaft vom 7. Oktober 1998 an das Bundesverkehrsministerium bekannt wurde. Mit diesem Schreiben wird deutlich, daß von Anfang an mit abknickenden Routen geplant wurde.

Der VDGN steht solidarisch nicht nur den Klägern in Kleinmachnow, sondern auch all jenen bei, die sich mit demokratischen Mitteln dafür einsetzen, daß der Schutz der Bürger vor Fluglärm absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen oder Prestige-Belangen hat.

Wir fordern:

• ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr,

• die geringstmögliche Anzahl von Familien in geringstmöglichem Maße durch Fluglärm zu belasten,

• den unabhängigen Betrieb zweier Startbahnen und den Luftverkehr von Lang-streckenflugzeugen dauerhaft zu unterbinden,

• da, wo es erforderlich ist, wirksame, DIN-gerechte Schallschutzmaßnahmen zu realisieren und zu finanzieren,

• sowie Entschädigungen bei Vertrauensschäden infolge verbindlicher Bebauungsplanung (§ 39 Baugesetzbuch).

Mit Vehemenz haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Berlin und Brandenburg für einen einzigen Hauptstadtflughafenstandort, nämlich für Schönefeld, entschieden. Es wird höchste Zeit anzuerkennen, daß für den Schutz der Betroffenen endlich die nötigen Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Nun sind zunächst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Zuge.

Unser Protest wird anhalten. Er wird sich verstärken. Der VDGN unterstützt gleichgerichtete Initiativen weiter und wirbt um eine flächendeckende Solidarität in Berlin und Brandenburg.

Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm

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