Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schnäppchen für Junker

Privilegien für "Alteigentümer" mit Stimmen der Grünen beschlossen


Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 17. Dezember 2010 ein Schnäppchenangebot für sogenannte Alteigentümer beschlossen. Verabschiedet wurde das Flächenerwerbsänderungsgesetz, das ehemalige Großgrundbesitzer und deren Erben begünstigt, die zum Ende der Nazizeit Ländereien besessen hatten, welche dann in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. Die Begünstigten können jetzt von der öffentlichen Hand landwirtschaftliche Flächen zu den Preisen von 2004 kaufen. Sie müssen diese Flächen, die heute den doppelten Marktwert von 2004 aufweisen, nicht selbst bewirtschaften. Auch Verwandte dritten und vierten Grades ehemaliger Großgrundbesitzer kommen in den Genuß der Privilegien, die auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zurückgeht. Den Steuerzahler kostet die Weihnachtsgabe an die Junker-Erben nach Berechnungen der SPD mehr als eine Milliarde Euro.

Verabschiedet wurde das Gesetz auch mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Sprecherin für ländliche Entwicklung und Waldpolitik, Cornelia Behm, sprach in der Debatte von der „Wiederherstellung legitimer Entschädigungsansprüche für eine Gruppe von Opfern des Stalinismus“.

VDGN-Präsident Peter Ohm hatte vor der Abstimmung im Bundestag zu dem Gesetzesvorhaben erklärt: „Es gibt keinen Grund für eine ´Wiedergutmachung´ gegenüber den ehemaligen ostelbischen Großgrundbesitzern und deren Erben. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone ab 1945 waren mit der Preis für die Niederlage in dem von Deutschland angezettelten verbrecherischen Krieg. Allerdings gehörten sie zu den sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu dem, was die Opfer des Hitlerregimes und auch Millionen kleiner Leute in Deutschland zu erleiden hatten. Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone als rechtmäßig anzuerkennen und nicht rückgängig zu machen, war Vorbedingung der deutschen Wiedervereinigung 1990. Das ist von allen Bundesregierungen seitdem immer wieder betont und von höchsten Gerichten bestätigt worden.

Die CDU-FDP-Koalition kann nur gewarnt werden, hier weiter eine Politik zu betreiben, mit der sie wieder die Büchse der Pandora öffnet und massiv die Interessen der Mehrzahl der Menschen in Ostdeutschland verletzt. Denn nach allen Erfahrungen werden die ´Alteigentümer´ und deren Organisationen das geplante Gesetz nutzen, um den Bestand der Enteignungen nach 1945 und damit der Bodenreform in Ostdeutschland wieder in Frage zu stellen. Damit sind dann allerdings neuerlich Fragen berührt, die insbesondere Polen, Tschechien und Rußland betreffen. Wer die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone in Frage stellt, stellt nämlich auch die Enteignungen in Frage, die Deutsche nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der genannten Staaten betrafen.“

Daß die Lobby der sogenannten Alteigentümer durchaus keine Ruhe geben will, hatte vor kurzem erst wieder ein Aufsatz in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (Ausgabe 5-2010) gezeigt. Der Beitrag des Bochumer Ex-Rechtsanwaltes Fritz Wilhelms verneinte die Unumkehrbarkeit der Bodenreform. Das damalige Verhalten der Akteure entspreche „im Ergebnis durchaus dem der SS, welche die seit dem 30. Januar 1933 verfolgten Juden, sofern diese nicht freiwillig auswandern wollten, anfangs mit Schiffen nach Palästina verbracht hatte, um sie endgültig loszuwerden“.

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