Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flocken hochkant

Und das mitten im Winter: In Berlin sorgt Schneefall immer wieder für Überraschungen


Drei Schneeflocken hochkant und das Chaos geht los – so scherzte man zu DDR-Zeiten über den Winter als einen der vier jahreszeitlichen Hauptfeinde der Volkswirtschaft. Allerdings konnte man sich damals noch nicht vorstellen, welches Chaos-Potential in winterlichen Verhältnissen, politisch richtig angepackt, wirklich steckt. In Berlin führt es die Landesregierung der Bevölkerung nun zum wiederholten Male vor.

Hilflos steht die Landespolitik dem nichtaufhörenwollenden Desaster bei der Berliner S-Bahn gegenüber. Nachdem in Größenordnungen Reparatur- und Instandhaltungskapazitäten eingespart worden sind, präsentiert sich Berlins S-Bahn in größter Unordnung: Ihr fehlt vor allem das rollende Material. Nur noch weniger als die Hälfte jener Doppelwagen, die nach dem ohnehin eingeschränkten Notfahrplan benötigt wurden, waren zu Januarbeginn im Einsatz. Ganze Strecken mußten daraufhin stillgelegt werden. Auf den meisten noch befahrenen Routen gab es zeitweise nur noch einen 20-Minuten-Takt. Und wie zum Hohn stiegen mit dem ersten Tag des Jahres 2011 die Fahrpreise. Für den Einzelfahrschein müssen jetzt 20 Cent mehr hingelegt werden.

Zu danken haben die Berlinerinnen und Berlinerinnen ihre kalten Füße und den Ärger insbesondere den Privatisierern bei der Deutschen Bahn AG. Die haben das Tochterunternehmen Berliner S-Bahn, das einst weltweit als Vorbild für einen effektiven Nahverkehr galt, zu ihrem Sparobjekt gemacht. Und zwar um die Konzernbilanz zu schönen – für den geplanten Gang an die Börse bzw. die Beteiligung der russischen Staatsbahn als Mitgesellschafter. Schon im Sommer 2009 hatte ein Kommentator des Berliner Lokalblattes Tagesspiegel gemeint: „Um die Berliner S-Bahn im April 1945 zum Stehen zu bringen, benötigte die Rote Armee 2,5 Millionen Soldaten, 6000 Panzer, 7500 Flugzeuge und 10.000 Geschütze. Der Bahn ist das Gleiche durch den Einsatz von lediglich vier Managern gelungen.“

Stand das Unternehmen S-Bahn schon damals vor dem Abgrund, so ist man heute ganz sicher ein paar Schritte weiter.

Hohen Abenteuerwert erhielten mit dem beginnenden Winter auch wieder die Zustände auf Berlins Straßen und Gehwegen. Hatte die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim ersten Wintereinbruch am 2. Dezember noch morgens um 10 Uhr Probleme, nach nächtlichem Schneefall Magistralen wie Unter den Linden oder die Frankfurter Allee freizuhalten, sahen selbst Nebenstraßen in Berlins Mitte tagelang keinen Schneepflug.

Für besondere Freude hatte zuvor Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher gesorgt, indem sie kurz vor Winterbeginn das Berliner Straßenreinigungsgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition ändern ließ. Gestrichen wurde die zuvor in Berlin für Grundstückseigentümer vorhandene Möglichkeit, die öffentlich-rechtliche Verantwortung für den Winterdienst auf eine beauftragte Firma zu übertragen. Zudem wurde den Straßenanliegern nun die Pflicht auferlegt, Eisbildungen auf den Gehwegen zu beseitigen.

Das Desaster folgte auf dem Fuß. Noch im Dezember kündigte eine große Firma ihre Verträge mit einem Berliner Stadtbezirk. Begründung: Eis wegzuhacken, sei mit den vereinbarten Vergütungen überhaupt nicht zu machen. Auf einem eilig einberufenen „Schneegipfel“ mit den Winterdienstfirmen ruderte Senatorin Lompscher dann ein Stück zurück und verkündete, daß es nicht so ernst gemeint sei mit der Bekämpfung des Eises, was die Firmen erst einmal besänftigte, aber den Berlinern Grundstückseigentümern auf längere Sicht nichts nützen wird.

Denn für den nächsten Winter sind Kostensteigerungen für den Winterdienst so sicher wie das Amen in der Kirche, falls nicht die VDGN-Forderung erfüllt wird, die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gänzlich zurückzunehmen. Zum einen steht die Beseitigung von Eisbildung tatsächlich im Gesetz. Zum anderen wird die Breite des zu räumenden Gehstreifens zu Ende 2011 von 1 Meter auf 1,50 Meter erweitert.

Verlassen kann man sich in Berlin inzwischen auf eines: Wenn´s schneit, verhält sich Berlins Landesregierung so, als sei dies eine meteorologische Sensation, deren dramatische Dimension jede Erscheinung regierender Unfähigkeit von vornherein rechtfertigt. Wer will beim Auftreten solch unfaßbarer Erscheinungen wie Schnee im Winter noch davon reden, daß in Berlin mit hoher Zuverlässigkeit oft Gehwege vor jenen Grundstücken gar nicht geräumt sind, die dem Land Berlin selbst gehören, vor Parks zum Beispiel, vor Schulen, vor Kindergärten? Und wenn dann noch plötzlich das Jahr zuende geht, wie kürzlich geschehen, und völlig unerwartet ein Silvesterfeuerwerk ausbricht, dann kommt in der Weltmetropole Berlin alles ins Rutschen. Oh Gott, Silvester mitten im Winter. Als Senatorin Lompscher das erkannt hatte, forderte sie die Einwohner Berlins auf, die Reinigung der Stadt nicht der BSR zu überlassen und die Überbleibsel der Silvesterknallerei selbst wegzuräumen.

H. B.

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