Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Angst vorm Schwarzen Mann?

Berlin: Abwegige Fahrkostenpauschale für Schornsteinfeger


Ohne öffentliche Diskussion und Anhörung hat der Berliner Senat zum neuen Jahr die Erhöhung der Fahrkostenpauschale für Schornsteinfeger durchgedrückt. Um satte 25 Prozent. Damit kommen auf Grundstücksbesitzer erneut höhere Kosten zu. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu in einer Pressemitteilung fest:

„Es ist allein schon ein Skandal, daß die Politik sozusagen durch die Hintertür diese Gebührenerhöhungen beschließt. Völlig wider jeder Logik gilt jetzt im Stadtstaat Berlin die gleiche Fahrkostenpauschale wie in einem Flächenland. Es ist doch nachvollziehbar, daß es in Berlin kürzere Wege für den Schornsteinfeger gibt, wogegen sein Kollege in Brandenburg von Haus zu Haus oft längere Strecken zurücklegen muß. Über Jahre hat der Bund zum Thema Fahrkostenpauschale genaue Kalkulationen erarbeitet. Diese ergeben, auch wissenschaftlich belegt, daß die Aufwendungen für Schornsteinfeger in Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg und eben Berlin geringer sind als in Flächenländern. In einer Art Handstreich hat der Senat mal eben eine Bundesgesetzgebung ausgehebelt. Pro Kehrbezirk bringt das Berliner Schornsteinfegern einen jährlichen Zugewinn von bis zu 7.200 Euro.

Welch wirre Annahme hat den Senat jetzt dazu bewegt, diese Gebührenerhöhung zuzulassen? Oder ist da jemand vor der Schornsteinfeger-Lobby in die Knie gegangen? Die Anwendung der Gebühr für Flächenländer auf Berlin mit seinen erheblich kürzeren Wegen entzieht sich jeglichem Verständnis. Der VDGN wendet sich vehement gegen diese Verteuerung zum Nachteil der Grundstücksbesitzer.

Wir fordern den Senat auf, diesen Beschluß zurückzunehmen und die Fahrkostenpauschalen wieder in den Stand zu versetzen, wie es die Bundesverordnung vorsieht und in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen praktiziert wird.”

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