Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Zwang zum Verlustgeschäft

Vierter Entwurf zum Berliner Klimaschutzgesetz liegt vor. Eigenheimer sollen draufzahlen

Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher läßt nicht davon ab, die Eigenheimer und anderen Grundstückseigentümer in der Stadt mit einem geplanten Klimaschutzgesetz zu piesacken. Nachdem die ersten drei Entwürfe zu heftiger öffentlicher Kritik geführt hatten, liegt jetzt ein vierter Entwurf vor. Er ist der Redaktion der VDGN-Nachrichten kurz vor Redaktionsschluß bekanntgeworden.

Wesentliche Veränderungen gegenüber seinen Vorgängern enthält der Gesetzentwurf allerdings nicht, sieht man von einem schwammigen Versprechen finanzieller Förderungen ab. Nach wie vor enthält er eine Verpflichtung für die Hauseigentümer, die stark in ihr Eigentum eingreift: Wenn eine Heizungsanlage das Alter von 20 Jahren erreicht hat, müssen anteilig Erneuerbare Energien eingesetzt „oder ersatzweise andere Klimaschutzmaßnahmen“ ergriffen werden. Das heißt: Wer keine Sonnenenergie oder Erdwärme nutzt, was viele Berliner Hauseigentümer objektiv nicht können, muß in eine Heizungsanlage mit Holzpellets oder anderer Biomasse als Feuerungsmaterial oder zwangsweise in eine aufwendige Dämmung des Hauses investieren, um bestimme Kennwerte zu erreichen.

Der VDGN hatte seit Bekanntwerden des ersten Entwurfs für ein Berliner Klimaschutzgesetz gegen die Pläne der Umweltsenatorin zu Zwangsmaßnahmen schärfstens protestiert. Vor allem hatte er darauf hingewiesen, daß viele Berliner Eigenheimer sich die Zwangsinvestitionen in die Nutzung Erneuerbarer Energien oder in die energetische Sanierung nicht werden leisten können.

Wie berechtigt diese Kritik ist, können Senatorin Lompscher und die anderen Mitglieder des Senats nun in einem Bericht über „Ökonomische Effekte des Berliner Klimaschutzgesetzes“ nachlesen, den die Berliner Energieagentur GmbH im Auftrag von Lompschers Senatsverwaltung vorgelegt hat. Danach wären in Berlin vom Zwang zur Nutzung Erneuerbarer Energien bzw. zu Maßnahmen der energetischen Sanierung 154.856 Ein- und Zweifamilienhäuser betroffen. Die Gesamtsumme der Investitionen, zu denen das Gesetz dann deren Eigentümer zwingt, beträgt laut dem Bericht innerhalb von elf Jahren 1,3 Milliarden Euro.

Für die Eigenheimer stellen diese Investitionen den puren Verlust finanzieller Mittel dar. Denn das Urteil der Studie über die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Erneuerbare Energien fällt schlichtweg vernichtend aus. Weder der Einsatz von Solarthermie oder Wärmepumpen noch die Anschaffung einer Holzpelletanlage oder die Umstellung auf Bio-Erdgas lohnt sich für die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Müssen für diese Investitionen Kredite aufgenommen werden, und das wird bei den meisten Eigenheimern der Fall sein, „erreicht keines der betrachteten Systeme die Wirtschaftlichkeit“. Die Verluste, die innerhalb von 20 Jahren, der normativen Betriebszeit der Anlagen, auflaufen sind zum Teil sogar beträchtlich. Sie betragen bei der Solarthermie 1.501 Euro, bei einer Holzpelletanlage 3.091 Euro, bei einer Wärmepumpe 1.425 Euro und beim Einsatz von Bio-Erdgas 3.465 Euro. Die einzige Einsparung, die sich erzielen ließe, käme laut dieser Studie zustande, wenn man die für die Anschaffung einer Wärmepumpe angesetzten 13.000 Euro einfach so auf den Tisch blättern könnte. Dann wäre innerhalb von 20 Jahren ein Gewinn von sage und schreibe 353 Euro möglich. Aber auch das stimmt letztlich nicht richtig, da hier der Zinsverlust bei der Bereitstellung eigenen Kapitals nicht berücksichtigt wurde.

Der Bericht der Energieagentur Gmbh zu deren Gesellschaftern das Land Berlin, Vattenfall und die Gasag gehören, macht deutlich, wie tief das vorgesehene Berliner Klimaschutzgesetz in das Eigentum der Betroffenen eingreift. Damit verletzt es verfassungsmäßige Rechte. Auch aus diesem Grund ist jüngst die Stadt Marburg vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Gießen gescheitert. Marburg wollte seinen Grundstückseigentümern per Satzung eine Pflicht zur Nutzung der Solarenergie aufdrücken. Das aber, so befanden die Richter, verstoße gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Eigentumsgarantie.

Berlin täte gut daran, diesem Urteil Beachtung zu schenken.

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