Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schutz vor Rückbau

Dokumentiert: Initiative für Berliner Kleingärtner

In Heft 7/2010 berichteten wir über eine vom VDGN unterstützte Initiative der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die dem Ziel dient, den Rückbau übergroßer Lauben auf landeseigenen Kleingarten-Flächen weiter einzuschränken. Im folgenden veröffentlichen wir den Antrag im Wortlaut und Auszüge aus seiner Begründung.

„Antrag der Fraktion der CDU: Stärkung des Berliner Kleingartenwesens durch Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärtner und Zwischenpächter durch verbesserten Schutz der Baulichkeiten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärten mit Lauben größer als 24 Quadratmeter (übergroße Lauben) auf landeseigenen Grundstücken dadurch zu erhöhen, daß der Geltungsbereich von begründeten Abriß- und Rückbauforderungen weiter eingeschränkt wird.

Dieser Zielstellung dienen folgende Maßnahmen:

1. Der Senat soll den Vorschlag ernsthaft prüfen, alle Baulichkeiten in Berliner Kleingärten, die größer als 24 Quadratmeter sind und vor dem 3.10.1990 entstanden sind und länger als 5 Jahre von den Behörden geduldet wurden, bis zu einer Größe von 60 Quadratmeter als bestandsgeschützt zu erklären und diesen Bestandsschutz objektbezogen auch bei Pächterwechsel zu erhalten.

2. Der Senat soll für alle Baulichkeiten, insbesondere ehemalige Wohnlauben, die aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1966 zwischen der Landesbauverwaltung und der Landeskleingartenorganisation in ihrer tatsächlichen Größe anstelle der damals – im ehemaligen Westteil Berlins – geltenden 18 plus 6 Quadratmeter im Unterpachtvertrag festzuschreiben waren, auf einen Rückbau verzichten und sie ebenfalls als bestandsgeschützt erklären.

3. Der Senat muß die Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 den oben genannten Vorschlägen entsprechend verändern.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Begründung:

Es ist an der Zeit, in gleicher Verhältnismäßigkeit den vertretbaren Erhalt der in der längeren Vergangenheit entstandenen Baulichkeiten an übergroßen Lauben in Berlin durch entsprechende Vorschriften zu sichern und die Kleingärtner vor ungerechtfertigten Kostenbelastungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Die bisherigen Regelungen führen nach wie vor zu massiven Problemen bei Pächterwechseln, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, zu unzumutbaren Belastungen der Kleingärtner und zu einer Entwertung Ihres Eigentums in den Kleingärten. Für die Zwischenpächter bedeutet der Umgang mit übergroßen Lauben ein erhöhtes Risiko und führt teilweise entweder zur Abwälzung der Risiken auf den Kleingärtner mit Hilfe entsprechender Vertragsbedingungen oder zu steigendem Leerstand in den Kleingartenanlagen oder Kolonien. Es wird geschätzt, daß ca. 50 Prozent der Kleingärten in Berlin mit Baulichkeiten größer als 24 Quadratmeter ausgestattet sind. Beispielsweise hat der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V. zur Delegiertenversammlung im Jahr 2008 eine Übersicht vorgelegt, daß von rund 6.000 Kleingärten 2/3 mit Lauben größer als 24 Quadratmeter ausgestattet sind.

Die gegenwärtige Situation zum Bestand an übergroßen Lauben ist der Entwicklung nach 1945 geschuldet. Bis zum 31. Dezember 1958 galt die Errichtung von Lauben bis zu einer Größe von insgesamt 60 Quadratmeter inklusive Veranda und Nebenanlagen in Gesamtberlin als rechtmäßig. Auch gegen nicht rechtmäßig errichtete Lauben gingen in der Regel die Behörden und Zwischenpächter jahrzehntelang nicht vor. Die Bauten wurden passiv und aktiv geduldet.

… Bis zum 3.10.1990 wurden Baulichkeiten in Kleingartenanlagen im ehemaligen Ostteil Berlins bis 40 Quadratmeter zugelassen. In vielen Kleingartenanlagen wurden bis zu diesem Zeitpunkt auch die Errichtung von Bevölkerungsbauten zum Dauerwohnen genehmigt. Diese Bauten konnten nach 1994 auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes im Zusammenhang mit einem BGH-Urteil aus dem Jahr 1998 dauerhaft gesichert werden. …

Aufgrund dieser Entwicklungen in Berlin hält die CDU-Fraktion es als geboten, die Rechtsunsicherheit der Kleingärtner mit Parzellen, auf denen sich Baulichkeiten befinden, die größer als 24 Quadratmeter sind und vor dem 3.10.1990 errichtet wurden, einheitlich in Berlin zu beseitigen und allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren – dem Senat als Grundstückseigentümer, den Bezirksämtern als Verwalter landeseigener Flächen, den Bezirksverbänden als Zwischenpächter und letztendlich den Kleingärtnern als Unterpächter.

Mit dieser Entscheidung können der Bestand und die Entwicklung des Kleingartenwesens in Berlin entscheidend gestärkt werden. Mit den Maßnahmen würde erreicht werden:

- Schutz aller rechtmäßig errichteten Baulichkeiten vor Rückbauforderungen durch Bezirksämter oder Bezirksverbände,

- Schutz der Bezirksverbände vor unberechtigten Abriß- oder Rückbauforderungen der Bezirksämter,

- Schutz vor Rückbauforderungen für nicht rechtmäßig errichtete Bauten, die bis 3.10.1990 entstanden sind und nicht größer als 60 Quadratmeter sind,

- Berechtigung von Rückbauforderungen für Bauten auf 60 Quadratmeter, wenn sie unrechtmäßig errichtet wurden und größer als 60 Quadratmeter sind,

- Rückgängigmachung von Ratenzahlungsvereinbarungen oder Hinterlegungen von Sicherheitsbeträgen für Rückbauforderungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses für Bauten, die vor dem 03.10.1990 unrechtmäßig errichtet wurden und nicht größer als 60 Quadratmeter sind.…

Berlin, den 21. Juni 2010

Henkel, Czaja, Statzkowski und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU“

zurück