Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nicht schummeln...!

In Sachen TVO spielt der Berliner Senat mit gezinkten Karten

Lange, lange hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sich geziert und gezögert, die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) überhaupt in den Blick zu nehmen. Dabei handelt es sich um jenes bisher ungebaute Teilstück zwischen der Märkischen Allee im Norden und der vor wenigen Jahren errichteten Spindlerbrücke über die Spree im Süden, das erhebliche Entlastung der großen Siedlungsgebiete im Südosten Berlins vom inzwischen unerträglichen Durchgangsverkehr bringen würde. Nachdem der VDGN in der Sache immer wieder Druck gemacht und auch parteienübergreifend Verbündete gefunden hat, sind neuerdings erstaunliche Aktivitäten festzustellen.

So wandte sich die Senatsverwaltung kürzlich mit einem eigenen Faltblatt an die Öffentlichkeit, das „Untersuchungen zur Realisierbarkeit“ des fehlenden Teilabschnitts bieten soll. Was auffällt an diesen „Untersuchungen“: Sie legen sich eindeutig auf eine „Vorzugsvariante“ der Trassenführung fest. Dabei handelt es sich um die „Ostvariante“, die so heißt, weil sie östlich der Eisenbahnlinie zwischen den Stadtteilen Biesdorf und Karlshorst verläuft. Der VDGN hingegen mit seiner überparteilichen und interdisziplinären TVO-Arbeitsgruppe hat sich in einer eigenen Machbarkeitsstudie dezidiert für eine Trasse westlich des Bahnlinie ausgesprochen.

Das senatseigene Faltblatt kramt hervor, was angeblich für den östlichen Verlauf der Straße spricht: beispielsweise ihre vermeintliche besonders gute ökologische Verträglichkeit. Doch bei Lichte besehen, handelt es sich um eine recht tendenziöse Darbietung. Denn bei der sensiblen Frage, ob für die TVO private Grundstücke in Kauf genommen werden müßten, läuft die Antwort auf eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit hinaus. Bei der Ost-Variante, so heißt es dort, „werden max. fünf private Grundstücke beräumt werden müssen“. Bei der Westvariante dagegen sei „im erheblichen Umfang“ die Deutsche Bahn AG als „privater Eigentümer“ betroffen. Des weiteren würden Gebiete mit öffentlicher Erholungsfunktion beeinträchtigt. Sowohl der Berliner Tierpark als auch das Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) müßten nicht „unerhebliche Teile der Grundstücke abgeben“.

Wie verhält es sich wirklich? Mal abgesehen davon, daß weder bei der Deutschen Bahn AG noch beim FEZ und schon gar nicht dem Tierpark von Privatgrundstücken gesprochen werden kann, feststellen läßt sich:

Erstens, beim Bahngelände handelt es sich um Berlins ehemals größten Rangierbahnhof, der wüst liegt und sich voller Schutt und Gerümpel zeigt.

Zweitens, wäre das FEZ von einer Westtrasse tatsächlich betroffen, weil ein Stückchen der Parkeisenbahn verlegt werden müßte. Wie Gespräche der VDGN-Arbeitsgruppe mit den FEZ-Verantwortlichen zeigten, kann auch dieses Problem einvernehmlich gelöst werden.

Drittens, der Tierpark müßte für eine Westtrasse ein Eckchen mit einem Wirtschaftsweg abgeben, und zwar auf einem Geländeabschnitt unmittelbar an der B1/B5, den heute schon der Verkehr umtost.

Viertens, von der Westvariante wäre nicht ein einziges Privatgrundstück betroffen, da sie in gehörigem Abstand zu den bestehenden Wohnhäusern verläuft.

Bei der von der Senatsverwaltung favorisierten Osttrasse aber liegen die Dinge ganz anders: Ihr müßten etliche Eigenheime weichen, deren Eigentümer enteignet und von ihrem angestammten Platz vertrieben würden. Zahlreiche andere Anrainer wären betroffen, da die Straße dicht an ihren Häusern läge. Verschwinden müßte eine etablierte Autowerkstatt. Und was die Senatsverwaltung völlig verschweigt: Zubetoniert würde das Gelände jener Gärtnerei, die zum Tierpark gehört und dessen Tiere mit Futter versorgt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen wäre die Folge.

Sollte sich dagegen kein Widerstand der Betroffenen und der Öffentlichkeit regen? Es ist kaum vorstellbar, daß die Senatsverwaltung diesen Gegenwind nicht einkalkuliert. Und so drängt sich der Eindruck auf: Nachdem den Argumenten für die Vollendung der TVO nicht mehr grundsätzlich ausgewichen werden kann, soll es in den Siedlungsgebieten und in der Öffentlichkeit zu einer Spaltung kommen, die den Bau der Straße dann doch noch verhindert. Das aber wäre fatal.

Die Senatsverwaltung sollte beweisen, daß sie es ehrlich meint. Wenn sie sich wieder in Sachen TVO an die Öffentlichkeit wendet, dann bitte ohne Schummelei und bei objektiver Abwägung aller tatsächlich vorhandenen Argumente, die für die Westtrasse sprechen.

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