Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fragen zu Haus und Hof

Volkszählung 2011: Haus- und Wohnungseigentümer sind besonders betroffen


Volkszählung – dieses Thema kennt schon das Alte Testament. Unter anderem erwähnt es eine solche Zählung der Israeliten, die der legendäre König David vornehmen ließ. Was aber nicht zum Vorteile seines Volkes geriet. Weil nämlich nicht Gott selbst das große Durchzählen angeordnet hatte, schickte der als der eigentliche Chef eine Epidemie übers Land, die zahlreiche Opfer forderte.

So schlimm wird´s schon nicht kommen, wenn 2011 in der Bundesrepublik die nächste Volkszählung stattfindet. Angeordnet hat sie in diesem Fall die Europäische Union, die alle zehn Jahre eine solche Erhebung verlangt. Zwei Drittel der Bewohner des Landes werden von ihr gar nichts merken, da ein Großteil der Daten aus den Computern staatlicher Einrichtungen wie der Meldeämter oder öffentlich-rechtlicher Institutionen wie der Arbeitsagenturen gezogen werden.

Nur eine Bevölkerungsgruppe wird komplett befragt. Und das sind die Eigentümer von Wohngebäuden und Wohnungen. Vertreter des Statistischen Bundesamtes und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erzählten am 20. August Vertretern der Presse in Berlin, wie das vor sich geht.

Schon in diesem November soll eine sogenannte Vorerhebung stattfinden. Dann bekommen all jene Post, die man erst einmal für die Eigentümer von Wohngebäuden und Wohnungen hält. Festgestellt werden soll auf diese Weise, ob sie die tatsächlichen Eigentümer sind.

Ist dies erfolgt, beginnt um den 9. Mai 2011 herum die eigentliche Befragung. Dazu bekommt jeder Eigentümer einen Fragebogen zugesandt, der ausgefüllt innerhalb von 14 Tagen zurückgesandt werden soll. Die Fragen können auch per Internet beantwortet werden. Dazu erhält jeder Eigentümer einen individuellen Zugangscode zu einem speziell gesicherten Zensus-Portal.

Erfragt werden bei alledem Angaben zu Art, Größe und Baujahr des Gebäudes sowie zur Heizungsart. Bei den Wohnungen werden Informationen zu Größe und Ausstattung sowie zu den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen erhoben.

Wie die Vertreter der statistischen Ämter vor der Presse betonten, besteht eine Auskunftspflicht. Im Extremfall könnte bei einer Verweigerung von Antworten ein Zwangsgeld von 5000 Euro verhängt werden.

Auf Nachfragen versicherten die Statistiker immer wieder, die Daten der Erhebung würden nur für den Zweck dieser Erhebung verwendet.

Es gebe das sogenannte Rückspielverbot: Das heißt, keine Behörde darf in den Besitz der erhobenen individuellen Daten kommen – nicht die Polizei, nicht die Meldestellen, nicht die Finanzämter. Ein Bruch dieses Verbotes stelle einen Straftatbestand dar. Alle an der Organisation der Volkszählung beteiligten Personen würden auf das Statistikgeheimnis und den Datenschutz besonders verpflichtet. Und es sei auch noch nie vorgekommen, daß zu statistischen Zwecken erhobene persönliche Daten in die Hände anderer Behörden gelangten.

Allerdings: Gebäude- und Wohnungseigentümer können zusätzlich zu dieser flächendeckenden Zählung auch noch zu den Befragten bei der „Haushaltsstichprobe“ gehören. Dabei werden Daten von etwa zehn Prozent der Bevölkerung im Rahmen der eigentlichen Volkszählung erhoben. Diese Befragung auf Stichprobenbasis ersetzt zusammen mit den Daten aus den Meldeämtern die frühere Komplettbefragung der Bevölkerung. Gestellt werden Fragen zur Person, zur Hauptwohnung, zu einer möglichen Zuwanderung, zur Ausbildung und zur Erwerbstätigkeit.

Wozu das Ganze? Wie gesagt: Zum einen fordert es die EU. Zum anderen sollen die statistischen Daten Grundlage für staatliche Entscheidungen und Planungen sein. Zum Beispiel im Bildungswesen. Aber auch die Mittelzuweisung für die Kommunen wird teilweise von den Ergebnissen der Zählung abhängen. Denn der Zensus soll auch die Einwohnergrößen der einzelnen Städte und Gemeinden präzise feststellen. Die Experten vermuten auch, daß die gegenwärtig angenommene Einwohnerzahl der Bundesrepublik um 1,3 Millionen zu hoch ist.

Ob alles wirklich so abläuft, muß aber noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Denn dort wurde im Juli eine vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ vorbereitete Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie der Arbeitskreis meint, würden jetzt sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt. Es sei eine Zuordnung der Daten über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. So entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Und diese zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile wecke Begehrlichkeiten.

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