Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin - teures Pflaster für Kleingärtner

Wachsende finanzielle Last trotz enormer Leistungen bei Pflege des öffentlichen Grüns

Eigentlich müßte Berlin mit seinen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern höchst pfleglich umgehen. Bringen sie doch enorme Leistungen für die Pflege der Umwelt und die Reinhaltung der Luft in der Stadt. Die Kleingärten zählen zu den grünen Lungen Berlins.

Doch honoriert wird das keinesfalls. Nicht genug, daß die Kleingartenfläche in der Stadt immer mehr abgenommen hat. Ins immer weniger Erträgliche sind auch die finanziellen Belastungen der Kleingärtner gewachsen.

Da ist zum einen die Pacht. Der Berliner Senat als größter Grundstückseigentümer von Kleingärten schöpft die gesetzlich zusätzliche Höchstpacht voll aus. Was schlimm genug ist. Doch manchmal gehen die Pachtforderungen sogar über den rechtlich zulässigen Rahmen hinaus. So verlangt der Bezirksverband Spandau der Kleingärtner neuerdings in einigen Fällen die doppelte Höchstpacht im Vertrag für einen unbestimmten Zeitraum.

Der Senat von Berlin hätte sehr wohl die Möglichkeit, unter dem Höchstpachtzins zu bleiben. Aber er hat den Bezirksämtern lediglich eingeräumt, den Bezirksverbänden als Zwischenpächter bis zu 20 Prozent des Pachtzinses zu überlassen, unter anderem zur Abdeckung von Verwaltungskosten.

Der nächste große Posten sind die sogenannten öffentlich-rechtlichen Lasten. In vielen Fällen kommen diese Abgaben schon nahe an die Ausgaben für die Pacht heran. So betragen im Bezirksverband Charlottenburg allein die Belastungen für Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren 0,26 Euro pro Quadratmeter und Jahr bei einem Pachtzins von 0,3571 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Hinzu kommen Wasser- und Abwassergebühren sowie Abgaben für die Müllentsorgung. Der VDGN fordert seit Jahren den Verzicht auf die Erhebung von Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren. Vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde sind derartige Forderungen leider nicht bekannt. Dabei ist es bereits in fast 50 Prozent der deutschen Kommunen gelungen, diese Kosten von den Kleingärtnern fernzuhalten.

Nicht unerheblich gestiegen sind die Kosten der Kleingärtner in Berlin für die Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation. Diese Mitgliedschaft ist nicht freiwillig, sondern Bedingung für die Unterverpachtung eines Kleingartens. Die Kosten setzen sich zusammen aus Mitgliedsbeiträgen für den Verein, den Bezirksverband und den Landesverband. Es gibt Bezirksverbände in Berlin, die anstelle des Mitgliedsbeitrags für den Bezirksverband eine Verwaltungsgebühr erheben oder sogar beides.

Hinzu kommen Forderungen an die Kleingärtner aus Umlagen, die oft nicht dem Vereinsrecht entsprechend beschlossen und abgerechnet werden. Per Satzungsänderung legte ein großer Verein in Berlin fest, daß Umlagen bis zum sechsfachen Wert der Mitgliedsbeiträge erhoben werden können.

Eine neue Größenordnung zusätzlicher Kosten für die Kleingärtner wurde in einigen Bezirksverbänden aufgezwungen, indem sie für Rückbau- oder Beseitigungskosten bei sogenannten übergroßen Lauben aufkommen sollen. Dies geschieht durch Hinterlegung von Kautionen, von Abrißkosten, von monatlichen Ratenzahlungen oder Rückbau auf eigene Kosten durch den neuen Pächter bei Übernahme der Parzelle. In einigen Fällen betragen die Ansparkosten für die Sicherung des Rückbaus fast 1.000 Euro im Jahr.

Die Kostenverteilung für einen Kleingärtner einer Anlage im Bezirksverband Charlottenburg z. B. stellt sich für eine 400 Quadratmeter (mit Gemeinschaftsfläche 435 Quadratmeter) große Parzelle wie folgt dar: Pacht: 155 Euro, öffentlich-rechtliche Lasten: 113 Euro, Koloniebeitrag: 55 Euro, Bezirksverbandsbeitrag: 50 Euro, Beitrag für den Landesverband: 21 Euro, Umlagen des Vereins: 35 Euro, Müllabfuhr (sechs Monate): 75 Euro. Das macht insgesamt 504 Euro pro Jahr.

Interessant ist eine Analyse, wohin die Aufwendungen der Kleingärtner fließen: Danach verbleiben ohne Berücksichtigung von Rückbaukosten 25 Prozent der Aufwendungen der Kleingärtner beim Grundstückseigentümer, 37 Prozent fallen für Grundsteuern, Straßenreinigungsgebühren und Müllabfuhr an, 38 Prozent verbleiben bei den Kleingar-tenorganisationen.

Das Ganze ist so ungerecht wie unsozial. Der VDGN fordert seit langem, die finanziellen Belastungen für die Berliner Kleingärtner zu senken. Und er wird dabei nicht lockerlassen.

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