Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausgleich - wofür?

Von Alexander J. Herrmann, Rechtsanwalt


Was nicht sein kann, das nicht sein darf? Vor diese Frage ist gerade ein Grundstücksbesitzer aus Berlin-Biesdorf gestellt, dem dieser Tage mal eben eine Rechnung von satten 140.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ins Haus geflattert kam. Nun ist der kein Millionär oder besitzt ein Filetstück vom Berliner Land. Der gute Mann ist nur ein einfacher Landbesitzer und das Grundstück eher eine Brache. Sein Pech: Sein Grundbesitz liegt in einem vom Senat zum Entwicklungsgebiet erklärten Bereich. Und mit den 140.000 Euro soll sich der Biesdorfer nach der erfolgten Bebauung beteiligen, sozusagen einen Ausgleichsbetrag für die „Steigerung des Verkehrswertes seines Grundstückes“ durch die Entwicklung im umliegenden Gebiet zahlen. Doch nach VDGN-Recherchen hat sich der Wert des Grundstückes durch die Entwicklungsmaßnahmen nicht erhöht. Im Gegenteil, der Bodenwert ist absolut durch verschiedenste Einflüsse sogar noch gesunken. Nur das will offensichtlich der Senat nicht wahrhaben und fordert einen völlig realitätsfernen Betrag ein.

Im Zuge des „Aufbau Ost“ hatte der Bund seit 1991 in den Neuen Ländern 2,5 Milliarden Euro für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen bereitgestellt. Länder und Kommunen haben die gleiche Summe noch einmal obendrauf gelegt. Die Sanierung ist ein hehres und durchaus auch notwendiges Ziel. Denn zu DDR-Zeiten wurden solche Arbeiten zunehmend liegengelassen, was in vielen Städten das Gesamtbild verschandelt hat.

In vier Jahren müssen die städtebaulichen Maßnahmen beendet und abgerechnet sein. Denn die Fördermittel waren zum größten Teil als Darlehen bewilligt. 840 Bau-Maßnahmen in 650 Städten und Gemeinden wurden finanziert. Doch wer bezahlt die Zeche? Der Bund will sein Geld vom Land, das Land von der Gemeinde und die Gemeinde? Ja, die darf es sich von den Bürgern holen, in Form des „Sanierungsausgleichsbeitrages“. Gesetzlich geregelt durch Paragraph 154 des Baugesetzbuches. Insofern werden in den nächsten Jahren viele Bürger Rechnungen über Sanierungsausgleichsbeiträge bekommen.

Nun ist wahrlich nicht zu beanstanden, daß bei einer Aufwertung des Gebietes und dadurch auch der einzelnen Grundstücke durch Sanierung und Entwicklung, die Besitzer anteilig beteiligt werden. Aber in der Praxis, gerade in den neuen Bundesländern, sind die Grundstücke heute im Regelfall weniger wert als zum Beginn der teils aufwendigen Baumaßnahmen. Oberstes Prinzip muß bei der finanziellen Beteiligung der Bürger daher eine reale, nachvollziehbare und vor allem angemessene Berechnungsgrundlage sein. Es kann nicht angehen, daß wie im Falle des Grundstücksbesitzers aus Biesdorf geschehen, das Stück Land eher an Wert verliert, der aber dennoch eine horrende Rechnung präsentiert bekommt. Ist die Politik hier blind? Das hinterläßt eher einen bitteren Nachgeschmack beim Bürger. Nicht das gemeinsame Ziel steht im Vordergrund, sondern das einseitige Abkassieren. Hier stiehlt sich Politik aus ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft.

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