Verband Deutscher Grundstücksnutzer

140 000 Euro auf dem Zettel

Berlin-Biesdorf: Senat fordert Ausgleichsbeiträge für kaum stattgefundene Entwicklung


Sage und schreibe 140.000 Euro soll jetzt der Eigentümer eines Grundstücks an der Weißenhöher Straße in Biesdorf als „Ausgleichsbeitrag“ dafür zahlen, daß sein Gelände im „Städtebaulichen Entwicklungsbereich Berlin-Biesdorf-Süd“ liegt. So hat es die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Mann per Bescheid vom 27. Juli mitgeteilt. Gezahlt werden muß der Betrag innerhalb eines Monats. Einen Widerspruch dagegen läßt der Bescheid nicht zu. Wenn der Grundstückseigentümer dagegen vorgehen will, muß er sofort, das heißt innerhalb eines Monats, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben und dabei mit Sofortkosten von 5.000 Euro rechnen. Als oberste Landesbehörde ist die Senatsverwaltung formell befugt, einen Widerspruch auszuschließen. Sie darf ihn aber auch zulassen.

Was geht hier eigentlich vor? Kassiert werden jetzt von Grundstückseigentümern auf der Grundlage des Baugesetzbuches „Ausgleichsbeiträge“ für eine städtebauliche Entwicklung, die angeblich stattgefunden haben und einen höheren Wert der Grundstücke in diesem Bereich bewirkt haben soll. Nur ist von dieser Entwicklung nicht viel zu sehen – außer dem Einkaufsareal „Biesdorf-Center“, das jüngst vor allem wegen der Schließung der dortigen Karstadt-Filiale Bekanntheit erlangte. Das betreffende Grundstück selbst ist nicht bebaut, sondern stark verwildert. Seine angebliche Werterhöhung wurde per Gutachten am grünen Tisch festgestellt.

Mit den Realitäten aber hat dieses Gutachten nichts zu tun. So unterstellt es eine Werterhöhung um 40 Euro pro Quadratmeter seit Beginn der Entwicklungsmaßnahme. Der Anfangswert dabei soll 80 Euro pro Quadratmeter betragen haben, während der heutige Wert bei 120 Euro pro Quadratmeter liegt. In Wirklichkeit aber betrug nach VDGN-Recherchen der Bodenrichtwert in diesem Gebiet 1993 rund 300 DM (also etwa 150 Euro) pro Quadratmeter. Damit ergibt sich eine Wertminderung seitdem um 30 Euro pro Quadratmeter.

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