Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vorwand Naturschutz

Behörden lassen Bootsstege abbauen


Steganlagen gibt es an brandenburgischen Seen seit rund hundert Jahren. Sie prägen die Seenlandschaft und haben offensichtlich in der Vergangenheit den Seen, ihrer Fauna und Flora keinerlei wesentlichen Schaden zugefügt. Neben Gemeinschafts- und Sammelsteganlagen sind es vor allen Dingen die kleinen, privaten Einzelsteganlagen, die oft vererbt und seit Generationen im Familienbesitz sind oder in den letzten Jahren neue Eigentümer gefunden haben.

Bevorzugt diese Anlagen sind es, die die Behörden seit einigen Jahren gezielt im Visier haben und die inzwischen ein beträchtliches Konfliktpotential ausmachen. Daß Steganlagen nicht zum Grundstück gehören, sondern auf fremdem Grund und Boden stehen (z. B. auf dem der Bundesrepublik oder von Kommunen) ist eine Erkenntnis, die viele Bürger nach der Wende erst begreifen mußten. Denn nun traten Behörden auf den Plan, die Recht und Gesetz einfordern und dafür ein ganzes Arsenal an Rechtsvorschriften, Verordnungen, Erlassen, Regelungen und dergleichen zur Verfügung haben, um vom Bürger in vielen Fällen „obrigkeitsstaatlich“ und gnadenlos Unterlagen abzufordern, die die Legalität des Steges nachweisen sollen. Vielfach sind die Unterlagen z. B. durch häufigen Besitzerwechsel schwer oder gar nicht mehr auffindbar. Daß der Bürgerfrieden an vielen brandenburgischen Seen und Gewässern beträchtlich gestört ist, Unmut und Ärger auch in den Medien thematisiert werden, scheint die Mitarbeiter in den Amtsstuben wenig zu beeindrucken, zumal sie häufig durch Verwaltungsgerichte Beistand erfahren.

Im Paragraphendschungel der gegenwärtigen Rechtslage und unter dem Vorwand, dem Naturschutz und seinen Gesetzen zu genügen, bedient man sich Argumenten, die in ihrer Absurdität oft beispiellos und immer nur an Besitzer privater Stege gerichtet sind: So würden Stege den See „beschatten“ oder die Ruhe der im und am Wasser lebenden Tiere stören.

Stehen kommerzielle Interessen im Hintergrund, werden allerdings gewaltige Steganlagen mit Rückbau von Schilf in Kauf genommen und entsprechende Ausbaggerungen mit dem Segen eben dieser Behörden ausgeführt.

Besonders am Scharmützelsee eskaliert diese Entwicklung momentan: Zahlreiche Bürger werden zum Abriß und Rückbau ihrer Steganlagen von der Kreisbehörde in Beeskow aufgefordert.

Dabei wird auch der vom Gesetzgeber vorgesehene Schutz der Vegetationsperiode mißachtet, die vielen im Schilf brütenden Vögel und sedimentbewohnende Lebewesen bedroht sowie evtl. auch Laich von Fischen oder Lurchen zerstört. Vielfach geäußerte Bitten um Aussetzung der angeordneten Ersatzvornahme wurden abgelehnt.

VDGN-Präsident Peter Ohm wandte sich mit einem Brief an die Umweltministerin des Landes Brandenburg, Anita Tack (Die Linke), und an den Landrat von Oder-Spree, Manfred Zalenga. Auch die Bürgerinitiative Scharmützelsee e.V. BISS protestierte beim Ministerium.

Das half alles nichts: Am 27., 28. und 30. April sowie am 17. Mai entfernten von der Behörde beauftragte Taucher Holzpfosten (sogenannte Dalben) einer früheren, bereits 1959 genehmigten, Steganlage aus dem See. Diese waren erst 2007 bei Instandsetzungsarbeiten gegen marode Pfosten ausgetauscht worden. Seit drei Jahren kämpfen die Eigentümer um den Erhalt ihres Steges, der inzwischen an Land lagert, und der dazu unbedingt notwendigen Dalben. Gegen den Abriß protestierte die Bürgerinitiative BISS friedlich.

2008 gegründet, wehrt sie sich mit ihren mehr als hundert Mitgliedern gegen diese Verwaltungspraxis, die sich bislang unbeeindruckt von den Protesten und dem starken Medienecho zeigt. Obwohl es den Entwurf einer See- und Ufernutzungskonzeption gibt, der auch der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt, werden weiter Exempel statuiert.

„Es kann eingeschätzt werden”, so schreibt VDGN-Päsident Peter Ohm in seinem Brief an die Ministerin, „daß von Seiten dieser Behörde vor einer endgültigen Regelung auf politischer Ebene Tatsachen geschaffen werden sollen und sich der Beginn einer erneuten rigorosen Vorgehensweise abzeichnen könnte“.

Die Untere Naturschutzbehörde stimmte einerseits einer Wasserskistrecke auf dem Scharmützelsee zu und läßt auf dem nahen Storkower See Start und Landung von Wasserflugzeugen zu; andererseits geht sie mit brachialer Gewalt gegen kleine Steganlagen selbst in der geschützten Vegetationsperiode vor! Das löste bei den Mitgliedern der Bür-gerinitiative und anderen Empörung und Fassungslosigkeit aus.

Die Politik muß in dieser Frage endlich Farbe bekennen und mit ihrer Gesetzgebung künftig ein Verwaltungshandeln ausschließen, das natur-, wasser- und planungsrechtliche Bestimmungen einseitig zu Lasten der Bürger auslegt.

Rudi Böhm

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