Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Straßenkampf" überwindet Blockaden

Dresden: Betroffene wehren sich seit Jahren gegen Straßenausbaubeiträge

Den Dresdnern wurde es im Jahr 2007 zu bunt, im wahrsten Sinne des Wortes: Seit der Einführung der Straßenausbausatzung hatte die Stadt innerhalb von 10 Jahren insgesamt 12 Millionen Euro aus den Grundstückseigentümern gesaugt und lag damit nicht etwa im Osten, sondern im gesamten Bundesgebiet an der unrühmlichen Spitze! Nach einem Aufruf schlossen sich mehrere Bürgerinitiativen zusammen. Sie beschlossen spontan, dem Finanzausschuß eine Resolution zu überreichen, die das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung brachte. Doch eine etwaige Abschaffung wurde dort mit zehn gegen eine Stimme abgelehnt.

Dies war der Anlaß, weshalb sich Anwohner von etwa 30 Straßen innerhalb kurzer Zeit zu einer vereinigten Bürgerinitiative, genannt „VBI zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, verbündeten. Bis zum Herbst des Jahres 2007 waren schon Bewohner von 50 Straßen dabei.

Grundlegende Ursache für die große Kampfbereitschaft der Betroffenen waren unter anderem die ersten Bescheide nach der Erhöhung der Beiträge im Jahr 2005 und die bürgerfeindlichen Umstände: Beiträge bis 75 Prozent, keine Anhörungen und Informationen der Betroffenen, überhebliche Abfertigung von Bürgerbeschwerden bis hin zur Drohung vom zuständigen Straßentiefbauamt; unnütze Luxussanierungen, massiv behinderte oder verhinderte Akteneinsichten und ungenaue, nicht nachvollziehbare Abrechnungen mit Einzelforderungen bis 40.000 Euro. Dazu kam ein Verwaltungsverhalten bis zur Bürgermeisterebene, indem berechtigte Bürgeranliegen ignoriert und verhindert wurden, wo es nur möglich war.

Diese Zustände führten dazu, daß innerhalb von vier Wochen über 6.000 Unterschriften von Grundstückseigentümern – nur mit selbst genutztem Eigentum – gesammelt wurden. Bei einer kräftigen Demo vor dem Rathaus wurden sie übergeben.

Parallel wurde ein Sprecherrat mit sieben Personen installiert. Die Lobbyarbeit wurde angekurbelt. Jedes Sprecherrats-Mitglied erhielt eine Partei zugewiesen. Intensive Gespräche wurden mit allen Stadtratsfraktionen geführt und stichhaltige Argumentationen erarbeitet. Dazu kam eine intensive Medienarbeit. Ständig war die VBI präsent und konnte dadurch Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit herstellen und somit den Druck stetig erhöhen.

Zunächst war es nur die FDP, die eine Abschaffung befürwortete. Plötzlich und völlig überraschend kam die CDU dazu und mit einigen anderen Stimmen war eine Mehrheit abgesichert. Am 28. Februar 2008 stimmte der Stadtrat endlich für die Abschaffung – es war ja auch kurz vor der OB-Wahl!

Entscheidend war im Beschluß, daß ab sofort keine Bescheide mehr ergehen sollten, damit diejenigen, die auf die Straße gegangen und gekämpft hatten, nicht noch bezahlen mußten. Denn bei vielen war bereits eine theoretische Beitragspflicht entstanden. Juristisch allerdings war der Wortlaut der Aufhebung nicht haltbar, da kein exakter Stichtag benannt war. 

Nun war es aber bereits nach der Wahl und alle guten Versprechungen vergessen, die CDU verweigerte sich vollends einer Lösung, zumal plötzlich die Stadt bis sechs Jahre rückwirkende Forderungen präsentierte, die aus unerfindlichen Gründen noch nicht eingefordert waren.

Dafür jedoch konnten durch die VBI nach langen Diskussionen die Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und ein Teil der Bürgerfraktion gewonnen werden, so daß es mit der FDP zu einer Mehrheit kam, zumal sich die SPD statt der bisherigen Ablehnung zu einer fairen Enthaltung durchringen konnte.

Im November 2009 forderte die Landesdirektion Sachsen einen Stichtag zu beschließen. Der Stadtrat lehnte das mehrheitlich ab. Darauf beschloß die Landesdirektion eine so genannte Ersatzvornahme. Sie wäre, allgemein gesagt, die Vornahme einer geschuldeten Handlung anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten. Hier allerdings wäre der Zahlende wieder mal der Bürger gewesen: Alle offenen Bescheide wurden wieder zahlungspflichtig und die Stadtverwaltung bestand darauf.

Unterdessen schickte das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP eine Stellungnahme, die eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bis 1996 ohne Rückzahlung für machbar hielt. Daraus resultierte ein neuer Antrag zur Stadtratssitzung, der schließlich mühevoll und gegen den Willen der CDU und der Stadt eine knappe Mehrheit fand.

Die Weiterführung der Arbeit ergibt sich derzeit aus einem vom Stadtrat beschlossenen Untersuchungsausschuß namens „Zeitweiliger Ausschuß zur Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen" in den Fragen Planung, Bau und Beitragserhebung. Geradezu sensationell ist, daß zwei Mitglieder der VBI in diesen Ausschuß gewählt wurden. Natürlich erhofft sich die VBI Erkenntnisse, die eine komplette Rückzahlung möglich machen.

Doch inzwischen versucht die Stadtverwaltung, hauptsächlich die von der Untersuchung betroffenen Ämter, für die zwei Mitglieder der VBI ein Verbot von Fragerecht und Akteneinsicht durchzusetzen. Das alles belegt eindeutig, Bürgernähe und Bürgerforderungen können nur engagierte Bürgerinitiativen mit einem stabilen Rückhalt von Betroffenen durchsetzen. Und Wahlversprechen können sich jederzeit in Schall und Rauch auflösen.

Klaus Bongartz, Hans Nerger, Dresden

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