Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schnell schnappt die Falle zu

Berlin: 109 beitragspflichtige Straßenbauten. Vier- bis fünftstellige Beiträge gefordert


Schneller als mancher denkt, schnappt die Falle zu: Bereits 109 Straßen sind es in Berlin, bei denen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden sollen. Das hat die jüngste Umfrage des VDGN bei den Berliner Stadtbezirken ergeben. Damit ist die Liste betroffener Straßen in einem Jahr um rund 20 Straßen gewachsen. Als reine Beruhigungspillen haben sich die Ankündigungen der Berliner Regierungsparteien erwiesen, es werde für die Eigenheimbesitzer so schlimm schon nicht kommen. Denn das im Jahre 2006 eingeführte Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz sei das beste in ganz Deutschland, weil ja die Bezirksverordnetenversammlungen in jedem einzelnen Fall entscheiden müßten. Noch gar nicht erfaßt werden können durch die VDGN-Umfrage beitragspflichtige Maßnahmen, die „nur“ die Straßenentwässerung betreffen. Denn sie können auch von den Berliner Wasserbetrieben ausgelöst werden und unterliegen dann nicht der Investitionsplanung der Stadtbezirke.

Gewaschen haben sich auch die Summen, die den Grundstückseigentümern abverlangt werden. So erhielten Anlieger des Fürstenwalder Damms in Köpenick zu Märzbeginn Schreiben, in denen ein Ausbau dieser Straße zwischen Bellevuestraße und Hirschgartendreieck angekündigt und mitgeteilt wurde, in welcher Höhe sich die Straßenausbaubeiträge bewegen werden. Für ein Grundstück von 1.000 Quadratmetern sind danach mindestens 8.981 Euro zu berappen. Das gilt für Grundstücke, auf denen eine eingeschossige Bauweise zulässig ist. Mit jedem weiteren zugelassenen Vollgeschoß erhöht sich der Beitrag aber noch einmal um 50 Prozent. Das heißt: Für ein 1.000-Quadratmeter-Grundstück, auf dem ein zweigeschossiges Haus gebaut werden darf, sind in diesem Fall fast 13.500 Euro zu bezahlen. Summen von 800 bis 2.500 Euro hatte hingegen die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), genannt, als vor Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes die Frage stand, was denn auf die Grundstückseigentümer zukommt.

Mitgeteilt wurde den Anliegern des Fürstenwalder Damms immerhin, daß eine Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes „in Bearbeitung“ sei, „die den Wegfall der Beitragspflicht für die Straßenbeleuchtungsanlagen vorsieht“. Sollte diese Änderung in Kraft treten, fiele der jetzt berechnete Anteil für die Straßenbeleuchtung weg. Sicher wäre diese Milderung des Gesetzes zu begrüßen, doch wer nachrechnet, kommt schnell zu dem Ergebnis: Das macht den Kohl nicht wirklich fett. Der Anteil der Straßenbeleuchtung am gesamten Ausbaubeitrag beträgt beim Fürstenwalder Damm gerade mal 6,2 Prozent.

Erwiesen ist inzwischen, daß in Berlin die Beiträge für den Straßenausbau für zahlreiche Eigenheimbesitzer eine existentielle Bedrohung darstellen. Viele von Ihnen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel Geld in neue Dächer, Fenster und Heizungen investiert und zahlen heute noch an den Krediten. Bei stagnierenden und sinkenden Einkommen sind zugleich die Belastungen gestiegen: für Wasser und Abwasser, für die Müllentsorgung, für die oft nutzlosen Tätigkeiten der Schornsteinfeger und vieles andere mehr. Und die Grundsteuer in Berlin ist seit Jahren deutschlandweit die höchste. Ein Beitrag für den Straßenbau kann da schnell zu einer nicht tragbaren Verschuldung führen, zumal mit dem geplanten Berliner Klimaschutzgesetz noch einmal finanzielle Belastungen in Größenordnungen drohen.

Kein Wunder, daß bei den Betroffenen Proteste aufflammen, so derzeit in der Reinickendorfer Alemannenstraße, in der für den Ausbau Beiträge bis zu 30.000 Euro aufgerufen werden sollen. Anwohner machen sich dort dafür stark, ihre Vorstellungen stärker zu berücksichtigen und die Kosten zu minimieren. In jedem Fall wird es zu der vom VDGN vorhergesagten Flut gerichtlicher Auseinandersetzungen kommen. Absehen läßt sich, daß in jeder betroffenen Straße Grundstückseigentümer vor Gericht ziehen werden. Profitieren von einer Anfechtung werden aber nur diejenigen, die dann selbst in der Lage sind, Klage gegen den eigenen Bescheid zu erheben.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, das Problem grundsätzlich zu lösen. Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz gehört abgeschafft! Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen deshalb auch von der Allgemeinheit aus Steuermitteln finanziert werden!

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