Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Musterverfahren abgelehnt

Zweckverband will Altanschließer in die Knie zwingen

Mit einer Anzeige, deren Wortlaut wir im folgenden auszugsweise wiedergeben, wandte sich der VDGN an Grundstückseigentümer in der Region um die Stadt Jüterbog im Land Brandenburg. Sie sind von Beitragsforderungen ihres Wasser- und Abwasserzweckverbandes für bereits zu DDR-Zeiten erfolgte Anschlüsse betroffen:

Sie werden sich erinnern, liebe Leserinnen und Leser: In jüngster Zeit fanden in Jüterbog mehrere große Protestveranstaltungen statt, zu denen unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) aufgerufen hatte. Anlaß waren die Beitragsbescheide für Altanschlüsse, die der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Jüterbog-Fläming verschickt hat. Es bildete sich daraufhin eine vom VDGN betreute Prozeßgemeinschaft, um auf dem Wege von Musterverfahren gegen die Beitragsbescheide vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

Warum bilden sich Prozeßgemeinschaften? Kurz gesagt: Um die Möglichkeiten zu nutzen, die der Rechtsstaat bietet. Es zählt ja zu den formalen Vorzügen des Rechtssystems der Bundesrepublik gegenüber dem der DDR, daß heute der Bürger Entscheidungen von Behörden oder anderen mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Institutionen vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann. Allerdings: Wer gegen einen Beitragsbescheid von, sagen wir, 3.000 Euro klagt, hat ein Prozeßkostenrisiko von mehr als 1.000 Euro im Fall, er verliert den Prozeß voll und ganz. Wegen dieses Risikos, das auch kaum eine Rechtsschutzversicherung übernimmt, können es sich die meisten Betroffenen nicht leisten, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Einen Ausweg bildet hier die Prozeßgemeinschaft. Alle Beteiligten finanzieren dort gemeinsam wenige Musterverfahren, deren Ergebnisse dann für alle gelten, auch für die beklagte Institution.

Den Betroffenen im Bereich des WAZ Jüterbog-Fläming hingegen wird die Möglichkeit der Teilhabe an den Möglichkeiten des Rechtsstaates derzeit verwehrt.

Zum ersten Mal in den vielen Jahren, in denen der VDGN Bürger in Brandenburg bei der Organisation solcher Prozeßgemeinschaften unterstützt, zum Beispiel in Angermünde, Fürstenberg, Forst oder Wittstock, erlebt der VDGN solch eine Verweigerungshaltung eines Zweckverbandes: Nachdem der Zweckverband bereits Anfang Mai mit dem Vorschlag für eine Vereinbarung zum Führen von Musterverfahren angeschrieben worden war, erhielt der von der Prozeßgemeinschaft beauftragte Anwalt erst auf telefonische Nachfrage am 17. Mai die mündliche Auskunft, der Zweckverband werde keine Musterverfahren akzeptieren. Die am selben Tag an den WAZ Jüterbog-Fläming übermittelte Bitte, die Entscheidung doch noch einmal im Interesse der Bürger zu überdenken, blieb bis heute unbeantwortet.

Für immer mehr Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft – sie alle hatten fristgemäß Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt – tritt nun eine zugespitzte Situation ein. Denn gleichzeitig mit seiner Verweigerung von Musterverfahren hat der WAZ Jüterbog-Fläming mit der Versendung von Widerspruchsbescheiden begonnen. Deren Empfänger haben nach der Ausstellung dieser Bescheide nur einen Monat Zeit, um Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, ansonsten wird der Bescheid rechtswirksam. Die meisten von ihnen aber können eben ein individuelles Prozeßkostenrisiko nicht tragen, während das Verhalten des eigentlich dem kommunalen Wohl verpflichteten Zweckverbandes ihnen den Weg einer Prozeßgemeinschaft verbaut.

Die Zweifel an der rechtsstaatlichen Korrektheit der Beitragserhebung für Altanschlüsse – eine Schröpfungsmaßnahme, die nur Grundstückseigentümer auf ehemaligem DDR-Territorium betrifft – sind nicht nur bei den Betroffenen groß. Die mit Beitragsbescheiden belegten „Altanschließer“ sehen es auch als schreiende Ungerechtigkeit an, daß die Zufälligkeit des Wohnortes darüber entscheidet, ob Grundstückseigentümer mit solchen Forderungen belastet werden oder nicht.

Die Verweigerung von Prozeßgemeinschaften ist ein empörender Willkürakt der Leitung des WAZ Jüterbog-Fläming. Die Möglichkeiten des Rechtsstaats müssen auch den Bürgern im Gebiet dieses Zweckverbandes offenstehen!

Deshalb ruft der VDGN die Einwohner auf: Wenden Sie sich an Ihre Gemeindevertreter und insbesondere die Bürgermeister! In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes haben die Vertreter der Kommunen das Sagen, wenn sie denn im Interesse der Bürger agieren wollen. Machen Sie Ihren kommunalen Vertretern klar, wofür sie als Vertreter der Bürger zu sorgen haben: Respektierung der Bürger und ihres Verlangens nach rechtsstaatlicher Teilhabe! Bei den Beiträgen für Altanschlüsse, die viele Menschen auch angesichts vielfältiger anderer hoher Belastungen finanziell überfordern, muß endlich die Bremse gezogen werden!

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