Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kämpferisches Signal

Nordrhein-Westfalen: Kleingärtner protestieren gegen kommunale Zumutungen


Die turnusmäßige Tagung des VDGN und der Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen am 27. April in Herne war geprägt vom entschiedenen Protest der Teilnehmer gegen zusätzliche Belastungen der Kleingärtner mit Straßenausbaubeiträgen und anderen Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen (NRW), die die kommunalen Grundstückseigentümer auf die Kleingärtner umlegen.

Diese Form der Sanierung der kommunalen Haushalte, die durch die Bundes- und Landespolitik in eine finanziell desolate Position gebracht wurden, stieß auf einhellige Ablehnung der Tagungsteilnehmer.

Von allen wurde betont, daß die Kleingärtner für ein an sich wertloses Land Pacht bezahlen und darüber hinaus kostenlos unschätzbare soziale und ökologische Dienste für die Kommunen und die Gesellschaft leisten.

Aus Erschließungsmaßnahmen zögen die gemeinnützigen Kleingartenorganisationen keine wirtschaftlichen Vorteile. Ihre Kleingartenanlagen stehen der Öffentlichkeit als städtisches Grün offen.

Der VDGN und die Bundesarbeitsgemeinschaft forderten deshalb für die Kleingärtner in NRW:

1. Rücknahme sämtlicher Forderungen von Kommunen an Kleingärtner zur Leistung von Kommunalabgaben;

2. Unterbindung sämtlicher Versuche von Kommunen, die Grundsteuer zu erhöhen;

3. Unterbindung jeglicher Versuche von kommunalen rundstückseigentümern, die gesetzliche Pachtpreisbindung zu unterlaufen oder Kleingartenanlagen in Erholungsgrundstücksanlagen umzuwandeln.

Zugleich forderten die Teilnehmer aus aktuellem Anlaß die Beseitigung jeglicher kommunalen Hindernisse, um in sämtlichen Kleingartenanlagen eine ökologische Abwasserbehandlung zu gewährleisten und jegliche Form von Umweltkriminalität durch Verrieseln unbehandelter Abwässer zu unterbinden.

Die Tagung des VDGN und der Bundesarbeitsgemeinschaft hat zugleich Eckwerte für eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes bekräftigt und zur weiteren öffentlichen Diskussion gestellt. Das derzeitige Gesetz schütze weder den Kleingarten noch den Kleingärtner. Es legalisiere die Spekulation mit Kleingartenland ebenso wie die zunehmende finanzielle Belastung der Kleingärtner. Es stehe im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Anforderungen an die Entwicklung und Nutzung des sozialen und ökologischen Potentials des Kleingartens.

Eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes muß vor allem folgenden Anforderungen gerecht werden:

- Gewährleistung einer vollständigen Standortsicherheit sämtlicher derzeitiger Kleingartenanlagen, Herausnahme kommunaler Kleingartenflächen aus dem Grundstücksmarkt, planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung des Bestandes an Kleingartenanlagen in den Stadt- und Bauplänen;

- finanzielle Entlastung der Kleingärtner in Form des Wegfalls der bisher gesetzlichen Pflicht zum Tragen der öffentlich-rechtlichen Lasten als Anerkennung der hohen sozialen und ökologischen Leistungen der Kleingärtner zugunsten des Gemeinwesens.

- Legalisierung familienfreundlicher Lauben mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die das Übernachten an den Wochenenden sowie den durchgehenden Aufenthalt während der Sommermonate ermöglichen.

Auf der Tagung konstituierte sich die Regionalgruppe der Kleingärtner NRW des VDGN.

Dr. Michael Jagielski

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