Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Reformen nur für Eigentümer

Pachtpreissicherheit und Kündigungsschutz erweisen sich als hohle Phrasen


Bereits in der Begründung zum Entwurf eines Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 6. August 1982 wurde ausgeführt, daß das Kleingartenwesen in seiner 150jährigen Entwicklung einen Wandel erfahren hat: „Nachdem ursprünglich der wirtschaftliche Nutzen des Kleingartens im Vordergrund gestanden hat, ist heute der Freizeit- und Erholungswert dazugetreten.“

Ein weiterer Gedanke wurde bereits im Jahr 1982 mit der Begründung zum Gesetzentwurf geäußert, der auch heute wieder aktuell klingt. Dort heißt es: „Die Entwicklung des Kleingartenwesens zeigt allerdings auch, daß in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der wirtschaftliche Nutzen stets wieder in den Vordergrund tritt. Das ist angesichts der Preissteigerungen und der allgemeinen Einkommensentwicklung schon wieder der Fall. Von dieser Steigerung sind insbesondere kinderreiche Familien mit nur einem Ernährer in den unteren und mittleren Einkommensbereichen betroffen.“

Bis zur Verabschiedung des BKleingG im Jahr 1983 war das geltende kleingartenrechtliche Regelungssystem im wesentlichen durch folgende Grundsätze gekennzeichnet:

• Pachtverträge sind grundsätzlich unkündbar.

• Im Falle der Kündigung hat der Verpächter grundsätzlich Entschädigung zu leisten und ggf. Ersatzland zur Verfügung zu stellen.

• Zeitlich befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit verlängert.

• Der Pachtzins wird behördlich unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Ertragswerts der Grundstücke festgesetzt.

Die Reform des geltenden Kleingartenrechts war durch einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 (BVerfGE 52, 1) notwendig geworden. Das Gericht hatte entschieden, daß die Kombination von Kündigungsverbot, Ausschluß befristeter Verträge und Pachtpreisbindung mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums nicht im Einklang stehe. Durch eine Novellierung des Kleingartenrechts soll den berechtigten Interessen sowohl der Verpächter als auch der Pächter und damit zugleich dem genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden.

Mit dem BKleingG hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Kündigung von Kleingarten-pachtverträgen durch den Verpächter erweitert. Nur noch Verträge über im Bebauungsplan festgesetzte Dauerkleingärten sollen als auf unbestimmte Dauer geschlossen gelten.

Die Pachtzinsen wurden an den Pachtmarkt für den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau geknüpft. Als Höchstpachtzins galt der doppelte Betrag des ortsüblichen Pachtzinses für den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau.

Mit Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 wurde die Begrenzung des Pachtzinses für Kleingärten auf den doppelten Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau für unvereinbar mit Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erklärt, soweit sie private Verpächter betrifft.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BkleingÄndG) stellte sich der Gesetzgeber zum Ziel, eine Pachtzinsneuregelung zu treffen, die einerseits den Verpächtern von Kleingärten eine angemessene Rendite gewährleistet und andererseits innerhalb eines Rahmens bleibt, der es auch mittleren und unteren Einkommensschichten ermöglicht, einen Kleingarten zu pachten bzw. ihn zu erhalten.

Mit der Novellierung des Bundeskleingartengesetzes 1994 wurden der Höchstpachtzins auf den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau angehoben sowie die Möglichkeit der Überwälzung öffentlich-rechtlicher Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen, vom Verpächter auf den Kleingärtner geschaffen.

„Flankierende“ Regelungen sahen vor, daß Sonderbelastungen durch einmalig anfallende Abgaben, wie z. B. Straßenausbaubeiträge, ratenweise vom Kleingärtner erstattet werden können. Für Erschließungsbeiträge wurde eine zinslose Stundung für die Dauer der kleingärtnerischen Nutzung vorgesehen.

Im Gesetzesentwurf wurde versichert, daß die Pachtzinsanhebung entsprechend den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts auf Pachtverhältnisse mit privaten Verpächtern beschränkt bleibt. Dies ist bei In-Kraft-Setzen des neuen Gesetzestextes im § 5 Absatz 1 und Absatz 5 verankert worden.

Die Änderungen im Kleingartenrecht belegen eindeutig, daß die Preisung der wesentlichen Vorzüge des bestehenden Kleingartenrechts – die Pachtpreissicherheit und der Kündigungsschutz – eine hohle Phrase ist.

Beide Änderungen des Kleingartenrechts erfolgten auf Betreiben der Grundstückseigentümer.

Warum sollte es den Verbänden der Kleingärtner nicht gelingen, mit der nächsten Anpassung des Kleingartenrechts an die sich ändernden Verhältnisse die Interessen der Kleingärtner im Gesetz festzuschreiben. Dazu gehören vor allem die Verankerung der sozialen Funktion des Kleingartenwesens und die Herausnahme der Kleingartenflächen aus dem Grundstücksmarkt.

Dr. Michael Jagielski

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