Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechte werden ausgehöhlt

Politik boykottiert seit langem Forderung nach Schutz des modernen Kleingartens

Von Klaus-Joachim Henkel und Michael Jagielski

Der Niedergang des Kleingartenwesens erinnert in fataler Weise an Wilhelm Busch, denn nur Gutgläubige können verkennen, weshalb sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes verweigern, weshalb sie seit mehr als zehn Jahren die Forderung nach einem dauerhaften Schutz eines modernen, familienfreundlichen Kleingartens boykottieren und zudem versuchen, ihre destruktive Position mit der Behauptung zu kaschieren, mit einer Novellierung des BKleinG würden die gesetzliche Pachtpreisbindung und der Kündigungsschutz gefährdet und so die Grundlagen des Kleingartenwesens erschüttert. Manch ein Politiker versteigt sich zudem noch in die irrwitzige These, die Kommunen würden das Kleingartenwesen subventionieren. Diese politischen Irrlichter versperren aber leider auch Zehntausenden Kleingärtnern und ehrenamtlichen Vereinsfunktionären die Sicht auf die Realitäten.

Dieses war der erste Streich…
Kleingartenland ist vorgehaltenes Bauland – lautet das Grundverständnis des Gesetzgebers zum Kleingartenwesen, niedergelegt im derzeitigen Bundeskleingartengesetz (BKleinG) als lex specialis des Baugesetzbuches.

Kommunen brauchen eine Baulandreserve. Da aber freie Flächen inmitten oder am Rande der Stadt dazu neigen, zu verwildern, das Stadtbild zu verunstalten, zur illegalen Müllkippe zu werden, ist es gut, wenn sich ein paar naturliebende Idealisten als pflegeleichte Zwischennutzer (Grabeland oder Kleingarten) finden, die bei Bedarf rasch und ohne großen Aufwand entsorgt werden können. Begleitet wird dieser Leitgedanke des BKleinG durch den höchstrichterlichen Konstrukt der Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Kleingartenland. Die Rechtsprechung postuliert: Infolge der moderaten, gesetzlich begrenzten Kleingartenpacht erleide der Grundstückseigentümer gegenüber einer Verwertung als Bauland einen Vermögensverlust, der grundgesetzlich wegen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerechtfertigt sei, aber nur dann, wenn sich der Kleingärtner an die Regeln des Armengartens halte (kleingärtnerische Nutzung, Laube einfacher Ausführung), damit dieser rasch und entschädigungsarm geräumt werden kann. Wenn die Kommunen Kleingartenland wirklich schützen und wie Naturschutzgebiete dauerhaft aus dem Markt herausnehmen würden, wäre dieses Land nicht verkehrs-fähig, wertlos und sein Eigentümer könnte sich glücklich schätzen, dennoch Pachteinnahmen zu erzielen. So aber hat sich die Rechtsprechung zum Erfüllungs-gehilfen der Grundstücksspekulation mit Kleingartenland gemacht.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind durch die Kommunen mehr als die Hälfte der damaligen Kleingartenfläche in Bauland umgewandelt und vielfach gewinnbringend verscherbelt worden. Und dieses „Kleingärtnerlegen“ hält noch immer an, mit dem schlechten Beispiel der Bundeshauptstadt Berlin an der Spitze. Selbst die sogenannte „Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit“ der Zwischenpächter hat das nicht zu verhindern vermocht und ist zur leeren Worthülse verkommen. Sie war mit der ersten deutschen Kleingartenverordnung im Juli 1919 eingeführt worden, weil der Gesetzgeber wollte, daß nur gemeinnützige Organisationen als Zwischenpächter zugelassen werden, damit sie nicht mit Kleingartenland spekulieren. Das hat solange funktioniert, wie Kleingartenland gesetzlich geschützt und seine Umwidmung verboten war. Mit der Legalisierung der Umwidmung von Kleingartenland in Bauland ist dieses Konstrukt obsolet geworden.

… doch der zweite folgt sogleich
was nicht ganz korrekt ist, denn er begann bereits vor 16 Jahren, als der § 5, Abs. 5 in das BKleinG eingefügt wurde und die Kleingärtner damit zusätzlich zur Pacht zum Tragen der öffentlich-rechtlichen Lasten verpflichtet wurden, von Grundsteuer bis Straßenreinigungsgebühr und Straßenausbaubeitrag, sofern dieser nicht ausnahmsweise gestundet wird. Die Kommunen werden von Bund und Ländern bewußt immer ärmer gehalten, mit der Maßgabe: Holt euch doch das Geld bei euern Bürgern, bei den Eigenheimern, bei den Kleingärtnern, bei den Mietern (Kleingärtner werden damit gleich zweimal abkassiert!) über die Grundsteuer und über die Kommunalabgaben. So hat sich der §5(5) BKleinG bei den Grundstückseigentümern schon als Goldesel bewährt. Doch damit nicht genug. Nun muß nur noch die gesetzliche Pachtpreisbindung unterlaufen und ausgehebelt werden, um mehr Geld aus den Kleingärten in die Gemeindekasse zu spülen. Auch das hat bereits begonnen, mit Dummenfang und ganz legal unter Ausnutzung des Bundeskleingartengesetzes. So werden Kleingärtnern ohne Not oder bei Pächterwechsel Verträge angedient, die zwar eine Verpflichtung zur kleingärtnerischen Nutzung nach §1 BKleinG beinhalten, wo die vertraglich zu vereinbarende Pacht jedoch über der gesetzlichen Höchstgrenze des Vierfachen der Pacht im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau liegt. Wer einen Kleingarten will und es sich leisten kann, unterschreibt. Zuweilen sind Zwischenpächter die Erfüllungsgehilfen dieser makabren Praxis.

Die zweite Methode, vor der der VDGN und die Bundesarbeitsgemeinschaft für ein modernes Kleingartenwesen seit Jahren warnen und die nur durch eine rasche Novellierung des Bundeskleingartengesetzes durchkreuzt werden könnte, ist die weitaus gefährlichere, weil sie das historisch gewachsene Kleingartenwesen flächendeckend vernichten kann.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2003/04 unterfallen de jure solche Anlagen nicht mehr dem Bundeskleingartengesetz, in denen mehr als ein Drittel der Lauben über Ver- und Entsorgungseinrichtungen verfügt und damit zu längeren Aufenthalten, z. B. an den Wochenenden geeignet ist. Solche Anlagen zählen zu den Erholungsgrundstücksanlagen, die dem Bürgerlichen Recht, den wechselnden Bedingungen des Grundstücksmarktes unter-worfen sind, mit ortsüblichen, frei vereinbarten Pachten und ohne Investitions-schutz. Kämmerer haben bereits damit begonnen, solche Anlagen umzuwandeln, sogar einzeln und in Form des Herauslösens aus dem Zwischenpachtvertrag und damit aus dem Verbund einer größeren Kleingärtnerorganisation. Nun ist es kein Geheimnis, daß der Anteil solcher Anlagen in den neuen Ländern und in den Ballungszentren Hamburg, Bremen, Berlin, NRW hoch und damit hier die Gefahr am größten ist.

Noch besteht Hoffnung, das Schlimmste zu verhindern, wenn die etwa eine Million Kleingärtnerfamilien zu solidarischem Widerstand gegen diese existentiellen Bedrohungen finden und die Politik zur Einsicht bringt, den modernen, familienfreundlichen Kleingarten als sozial-ökologisches Kleinod des Gemeinwesens zu schützen, zu entwickeln und zu fördern, dieses Axiom als politischen Wegweiser nach dem Vorbild von NRW auch in den Verfassungen der übrigen Bundesländer zu verankern und so Millionen Familien mit mehr freier Zeit und weniger Geld eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung in und mit der Natur zu ermöglichen, die Quartiere der Städte aufzuwerten und den Kommunen jährlich Millionen für die Grünpflege zu ersparen.

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