Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Parzellen weichen Gartenschau

Hamburg: 60 Kleingärtner mußten Flächen räumen, sechs Unerschrockene wehren sich


Rund 60 Kleingärtner vom Kleingartenverein „Im Bauernfelde von 1953 e. V.“(761) haben bis Ende 2009 Ihre Parzellen nach Vereinbarungen zur Aufhebung der Pachtverträge und Entschädigungszahlungen mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. für die geplante Internationale Gartenschau Hamburg 2013 geräumt.

Sechs Pächter weigern sich weiterhin beharrlich, ihre Kleingärten freiwillig aufzugeben. Sie haben im Januar 2010 von der Finanzbehörde – Immobilienmanagement – über den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. zum 30. November 2010 ihre Kündigungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 9, Abs. 2 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz erhalten.

Der Verpächter kann danach den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt wird. Ein rechtsgültiger Bebauungsplan liegt bisher nicht vor.

Nun hat der Gesetzgeber auch für diese Fälle Vorsorge getroffen, in dem er festgelegt hat, daß die Kündigung auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig ist, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern. Für den Bereich des Kleingartenvereins hat nun die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der sie mehrheitlich eine Teilplan- und Vorweggenehmigungsreife gem. § 33 BauGB verabschiedet hat, damit die Voraussetzungen für die Kündigung der noch verbliebenen sechs Pächter ausgesprochen werden konnte.

Bleiben wir beim Stichwort öffentliches Interesse. Wie kann es im öffentlichen Interesse liegen, daß Kleingärten, die auf landeseigen Flächen nach § 16, Abs. 2 wie Dauerkleingärten zu behandeln sind, einer kleinen Teilfläche einer zeitlich begrenzten Gartenbauausstellung zu weichen haben? Wie sollen die Kleingärtner aus den Planungsunterlagen erkennen, daß nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird?

Die Stadt Hamburg setzt bewußt auf die jahrelang gesammelte Erfahrung, daß die einzig mögliche Abwehr die gerichtliche Auseinandersetzung ist, vor der sich fast immer die Kleingärtner berechtigt wegen des finanziellen Risikos scheuen und der Interessenvertreter der Kleingärtner, der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg, unberechtigt diese Auseinandersetzung scheut. Es sieht nicht gut aus mit dem gesetzlichen Schutz des Kleingärtners vor den Kündigungsgelüsten der Grundstückseigentümer.

So wird es wahrscheinlich so kommen, daß im Jahr 2013 die Besucher der Gartenschau sich der schönen Gartenlandschaft erfreuen ohne zu wissen, daß hier vorher eine andere schöne Kleingartenlandschaft vorhanden war, die mutwillig in wessen Interesse auch immer zerstört wurde und den betroffenen Menschen einen Teil ihrer Lebensqualität genommen haben.

Das dies kein Einzelfall ist, erhellt eine Meldung vom 16. Dezember aus dem schönen Frankenland. Für die Landesgartenschau in Bamberg haben 30 Kleingärtner zum 31. Dezember die Kündigung ihrer Pachtverträge mit anschließender Räumung erhalten.

Der VDGN hat angeregt, daß zur IGA 2017 in Berlin auf den ehemaligen Flugplatz in Berlin-Tempelhof in die geplante Parklandschaft auch neue Kleingärten eingeordnet werden. Dies liegt wirklich im öffentlichen Interesse!

Dr. Michael Jagielski

zurück