Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nach Spekulationsverlust doppelte Pachthöhe

Berlin-Spandau: Baustadtrat stellt sich vor Kleingartenverband


„Bezirksverband verzockte 90.000 Euro“ – unter dieser Überschrift berichteten wir in unserer Ausgabe Das Grundstück 2/3- 2010 über spekulative Geschäfte mit dem Geld von Kleingärtnern in Berlin-Spandau. Die verlorenen Gelder waren als Pachtnachlaß des Bezirksamtes Spandau für landeseigene Kleingartenflächen dem Bezirksverband der Kleingärtner für seinen Instandhaltungsfonds zur Verfügung gestellt worden. Unter anderem waren sie auch für Abriß- und Rückbaumaßnahmen für übergroße Lauben in den Kleingärten vorgesehen. Sie betrugen. Der erwähnte Pachtnachlaß betrug im Jahr 2008 rund 80.000 Euro.

Auffällig ist jetzt in Berlin-Spandau: Beim Abschluß neuer Pachtverträge für Grundstücke, auf denen zuvor übergroße Lauben standen, vereinbart der Bezirksverband derzeit die Zahlung eines Pachtzinses in doppelter Höhe des gesetzlich zulässigen Pachtzinses – und war für einen langfristigen Zeitrau, bis die Abrißkosten, die der Verpächter für die vorherige übergroße Laube aufgewendet hat, getilgt sind. Und das geschieht, obwohl der neue Pächter mit der abgerissenen Laube rein gar nichts zu tun hatte.

Solch eine Vereinbarung über den Pachtzins ist laut Bundesgerichtshof aber nichtig.

Nicht kritisiert wird das Vorgehen des Spandauer Bezirksverbandes vom Spandauer Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU).

Dem VDGN liegt die Stellungnahme Rödings vor, in der er feststellt, alle vom Bezirksamt gewährten Pachtzinsnachlässe seien bestimmungsgemäß verwendet worden. Der Bezirksverband lege die „im anvertrauten Gelder“ seit Jahren auch in Wertpapieren an, um eine höhere Rendite zu erzielen. Der angesprochene Verlust schmälere nur den den über Jahre erzielten Zinsgewinn. „Bei der vom Bezirksverband gewählten Anlageform handelt es sich nach unserer Kenntnis nicht um eine unzulässige Art der Anlage“, schreibt Röding. Im übrigen sei dies eine vereinsinterne Angelegenheit, die „anscheinend bisher nicht moniert“ worden sei.

Eine Verdopplung der Pacht darf nach Rödings Ansicht zu Lasten der Kleingärtner vorgenommen werden. Eine Verletzung des Bundeskleingartengesetzes könne er darin nicht erkennen.

Dr. Michael Jagielski

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