Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einen Garten wie zu Schrebers Zeiten? Nein, danke

Modernisierung des bundesdeutschen Kleingartenwesens ist längst überfällig

Im Jahr 1983 wurde das Bundeskleingartengesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz sollte die Kleingärtner vor Kündigung und überhöhten Pachtzinsen schützen. Zu den meisten Gesetzen in der Bundesrepublik gibt es Ausführungsbestimmungen, aber nicht zum Bundeskleingartengesetz. Das führte dazu, daß zum einen Kommentatoren dieses Gesetzes gutes Geld verdienen. Kleingärtner haben auf Grund dieser Kommentierungen viel Leid ertragen müssen. So mußten im Jahr 1983 noch Kleingärtner in Düsseldorf den Dachüberstand an ihren neu errichteten Gartenlauben entfernen, weil ein Kommentator diesen Dachüberstand als nicht zulässig kommentierte. Der gleiche Kommentator sieht heute einen Dachüberstand von fünfzig Zentimetern als zulässig an.

Alleine die Formulierung „Laube in einfacher Ausführung“ zeigt doch die Schwammigkeit dieses Gesetzes. Was ist eine einfache Ausführung? Selbst die kostengünstigste Gartenlaube verfügt über eine Doppelverglasung. Oder ist unter einfacher Ausführung die aus Latten bestehende und mit wildem Wein bewachsene Laube zu verstehen? Die Formulierung „Laube in einfacher Ausführung“ führt auch dazu, daß Grundstückseigentümer das so interpretieren, daß keine Ver- und Entsorgungseinrichtungen in der Laube gestattet sind. Ein Kommentator schreibt, daß Arbeitsstrom in der Laube erlaubt sei. Fragt man den Verband der Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnik (VDE), was Arbeitsstrom ist, so erhält man die Antwort, daß jeder elektrische Strom arbeitet. Auch wird von vielen Grundstückseigentümern die Behauptung aufgestellt, daß der Anschluß einer Kleingarten-anlage an das öffentliche Kanalnetz durch das Bundeskleingartengesetz verboten sei. Im Gesetz ist eine solche Aussage an keiner Stelle zu finden. Aber es wird wieder die Laube in einfacher Ausführung als Begründung herangezogen.

Inzwischen haben sich viele Gesetze geändert. Kommunen haben ihre Abwassersatzungen den Gesetzeslagen angepaßt. Wo Abwasser anfällt – und das ist auch in Kleingartenanlagen der Fall, muß dieses auch entsorgt werden. Die junge Familie will keinen Kleingarten wie zu Schrebers Zeiten. In der heutigen Zeit sollte die Ausstattung mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen selbstverständlich sein. Die Sozialwohnung hat doch inzwischen auch ein Badezimmer und die Toilette nicht mehr im Treppenhaus. Will man eine Kleingartenanlage modernisieren, wird sofort der Verdacht geäußert, daß man die Laube zum dauernden Wohnen nutzen will. Wie soll das gehen? Im Winter wird doch in den meisten Kleingartenanlagen das Wasser abgestellt. Und wer möchte schon auf 24 Quadratmeter fest wohnen?

Es ist aber auch festzustellen, daß das Gesetz letztlich keinen Schutz bietet. Will eine Kommune die Kleingartenanlage der Bebauung zuführen, dann macht sie das ohne Wenn und Aber. Der Kleingärtner wird nach den Entschädigungsrichtlinien der Stadt- oder Landesverbände entschädigt und kann gehen. Diese Entschädigungsrichtlinien wurden durch die Verbände aufgestellt, um Kleingärten finanziell erschwinglich zu halten und somit den Sozialcharakter zu wahren. Also muß ich davon ausgehen, daß die Kommune sozial schwach ist und deshalb nach den Entschädigungsrichtlinien der Verbände verfährt. Will man aber heute wirklich nach der sozialen Bedürftigkeit gehen, so könnte sich ein solcher Bedürftiger einen Kleingarten nur dann leisten, wenn er durch die Kommune finanziell unterstützt wird. Pacht und laufende Unterhaltskosten zuzüglich Nebenkosten können von einem sozial schlecht gestellten Menschen nicht mehr erbracht werden.

Der Begriff „Dauerkleingartenanlage“ ist eine Farce. Es wird mit diesem Begriff lediglich ein anderes Kündigungsdatum definiert. Dauerkleingartenanlagen müssen auf Dauer, und das heißt auf ewige Zeiten, Kleingartenanlagen bleiben. Leider sehen die Städte Kleingärten immer noch als vorgehaltenes Bauland an.

In jüngster Zeit haben aber auch Investoren ihr „Herz“ für Kleingärten entdeckt. Sie kaufen Kleingartenanlagen auf und verkaufen dann einzelne Parzellen. Damit wird die Kleingartenanlage dem Bundeskleingartengesetz entzogen. Ich vermisse hier den Aufschrei der sogenannten Interessenvertreter der Kleingärtner. An der Spitze den Bund Deutscher Gartenfreunde.

Warum wird nicht wenigstens ansatzweise versucht, eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes herbeizuführen? Wovor hat man Angst? Vor einem höheren Pachtzins? Teilweise sind doch die Nebenkosten bereits höher als der Pachtzins. Durch die Änderung des Erbschaftssteuergesetzes zählen Kleingärten nicht mehr zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Es kann also Grundsteuer B erhoben werden. Straßenreinigungsgebühren können umgelegt werden. In Zeiten leerer Kassen wird mancher Kämmerer überlegen, ob er nicht die eine oder andere Kleingartenanlage an Investoren verkauft oder zumindest Nebenkosten wie die Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren an die Kleingärtner weiter berechnet.

Die Politik in Berlin ist gefordert, endlich ein Bundeskleingartengesetz zu schaffen, das eindeutig ist, und einen wirksamen Schutz für die Kleingärtner liefert. Das mindeste, was von der Politik getan werden müßte, wären eindeutige Ausführungsbestimmungen, die Kommentatoren überflüssig machen. Oder sollte man zu der Erkenntnis kommen, daß Kleingärtner nur dann für Politiker interessant werden, wenn Wahlen anstehen. Dann werden Reden gehalten und auch den Kleingärtnern alles mögliche versprochen, was dann nach der Wahl wieder – wie immer – in Vergessenheit gerät. Gegen solche Zumutungen wissen wir Kleingärtner uns mittlerweile aber sehr gut zu wehren.

Peter Vossen, 1.Vorsitzender, Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V.

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