Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Winter adé

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Der Winter ist vorbei. Zum Glück. Denn mißlich waren in dieser Zeit nicht nur die Kapriolen des Wetters, sondern auch viele Erscheinungen in der Politik. Da ist zum Beispiel Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher. Im Gefolge der schlimmen winterlichen Zustände in der Hauptstadt regte sie doch allen Ernstes folgendes an: Privaten Grundstückseigentümern soll es nicht mehr möglich sein, ihre Verantwortung für das Räumen und Streuen auf öffentlichem Straßenland auf private Dienstleister zu übertragen.

Was das für Folgen hat? Während Wohnungsbaugesellschaften und andere private Vermieter das Problem schon irgendwie schultern bzw. auf ihre Mieter verlagern werden, stehen die Eigenheimer wieder mal belemmert da. Wie geht die 75jährige Witwe damit um, wenn morgens 6 Uhr der Schnee 20 Zentimeter hoch liegt und der Gehweg vor ihrem Grundstück bis 7 Uhr auf einem Meter Breite geräumt sein muß? Was machen dann Berufstätige mit Häuschen im Siedlungsgebiet, um zwischen 7 und 20 Uhr ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, den Schnee sofort nach Ende des Schneefalls wegzuräumen?

Die Eigenheimer werden also weiter Verträge mit Dienstleistungsfirmen schließen. Nur daß die privaten Dienstleister dann jeglicher Verantwortung ledig sind, für nichts mehr aufkommen müssen, wenn sie die von ihnen übernommenen Pflichten nicht erfüllen. Kommt jemand auf einem rutschigen Gehweg zu Schaden, können sich die Versicherungen in jedem Fall an den Grundstückseigentümer halten, statt sich mit eventuell schnell in die Insolvenz entfleuchten Firmen herumzuschlagen.

Oder nehmen wir den Bundespolitiker Guido Westerwelle. Er hat die Winterwochen zu der Forderung benutzt, Hartz-IV-Empfänger sollten in Berlin zum Schneeschippen eingeteilt werden und bei einer Weigerung weniger Geld bekommen. Was heißt das? In Frage kämen für solche Arbeitsdiensteinsätze all jene Gehwege und Straßen, und das sind tatsächlich viele, auf denen das Land Berlin seinen eigenen Pflichten nicht nachkommt. Aber warum empfiehlt der große Kenner der römischen Geschichte den Einsatz von Hartz-IV-Sklaven, wo das Land Berlin doch über hunderte gut besoldete „Dienstkräfte“ verfügt, die wegen Wegfalls ihrer bisherigen Aufgaben dem „zentralen Personalüberhangmanagement“ unterliegen und zuhause auf eine neue Stelle warten? Ja, man könnte glatt darauf verfallen, über weitere Empfänger von Steuergeldern nachzudenken, die im Zweifelsfalle wegen mangelnder Gegenleistung dem Winterdienst zuzuteilen wären: Abgeordnete, Politiker, Banker, Eigentümer staatlich hochsubventionierter Unternehmen...

Oder ist es vielleicht doch so, daß gerade ein westerwellig-neoliberales Denken, welches die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gewöhnlich als minderrangig einstuft, ein Schneechaos wie in Berlin – und übrigens auch massenhaft Arbeitslosigkeit – produziert? Ja, neoliberales Denken ist weltfremd, weil es die Welt der Mehrheit, der „kleinen Leute“ nämlich, als fremd ansieht. Das haben die zurückliegenden Winterwochen eindrücklich vorgeführt.

 

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