Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Sie war längst überfällig..."

Einige Zahlen und Fakten zu den Enteignungen nach 1945 und dem Umgang damit nach 1990


* Beginnend in Sachsen erließen zwischen dem 3. und 11. September 1945 die Provinz-und Landesverwaltungen in der Sowjetischen Besatzungszone Verordnungen über die Durchführung der Bodenreform. Bis 1948 wurden auf dieser Grundlage 7.160 Landwirtschaftsbetriebe von Großgrundbesitzern mit mehr als 100 Hektar Fläche und 4.537 Betriebe von Personen enteignet, die als Kriegsverbrecher und Naziaktivisten eingestuft wurden und weniger als 100 Hektar besaßen. Der in der Bodenreform gebildete Bodenfonds umfaßte mit 3,3 Millionen Hektar etwa ein Drittel der land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche in der Ostzone. Eingegliedert in den Bodenfonds wurde auch ehemaliges Staatseigentum und Eigentum der NSDAP und ihrer Gliederungen. Nicht angetastet wurde das Eigentum der Kirchen.

* Die oft als willkürlich angesehene Grenze von 100 Hektar, ab der Landbesitz entschädigungslos enteignet wurde, folgte den Maßgaben der ersten Betriebszählung in Deutschland von 1882. Nach deren Kriterien galten Betriebe mit mehr als 100 Hektar als Großgrundbesitz.

* In Mecklenburg-Vorpommern gingen 54 Prozent der gesamten Landesfläche in den Bodenfonds ein. In der Provinz Brandenburg waren es 41 Prozent, in der Provinz Sachsen 33 Prozent sowie in den Ländern Sachsen und Thüringen 24 bzw. 15 Prozent.

* Rund zwei Drittel des Bodenreformlandes wurde an mehr als 500.000 private Empfänger verteilt. Es entstanden 210.276 Neubauernstellen mit durchschnittlich 8,1 Hektar Land pro Stelle. 82.500 Stellen landarmer Bauern wurden vergrößert. Auch 183.300 Arbeiter und Angestellte, zum Teil aus Städten, erhielten Flächen bis zu einem Hektar. Damit sollte die Ernährungslage verbessert werden. Ein Drittel des Bodenfonds wurde zu Eigentum von Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

* Land aus der Bodenreform erhielten auch 91.155 Umsiedler und Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Ihnen wurde damit eine Sozialisation in der ostdeutschen Nachkriegsgesellschaft ermöglicht. Schätzungen gehen davon aus, daß 1945 sich 40 Prozent der Umsiedler und Vertriebenen in der Sowjetischen Besatzungszone niederließen, obwohl in dieser Region laut der Bevölkerungsstatistik von 1939 nur ein Viertel der deutschen Gesamtbevölkerung lebte. Die Zuteilung von Land an Umsiedler und Vertriebene im Osten führte auch im Westen zu Forderungen aus diesem Kreis, eine Bodenreform einzuleiten.

* Im sowjetischen Sektor Berlins, das insgesamt unter Verantwortung der vier alliierten Mächte stand, kam es zu Enteignungen auf der Grundlage „Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten” vom 8. Februar 1949. Sie wurden bekannt als Enteignungen nach den Listen 1 bis 3 und erfolgten zum Teil noch nach Gründung der DDR, aber trotzdem auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Basis.

* Über eine Bodenreform wurde nach der Befreiung vom Nazifaschismus nicht nur in der Sowjetischen Besatzungszone nachgedacht. Die USA brachten am 7. Oktober 1945 im Alliierten Kontrollrat einen Gesetzentwurf ein, der das Vorhaben als Beitrag zur „Demilitarisierung und zur endgültigen Ausschaltung des Einflusses der Junker und der nazistischen Großgrundbesitzer auf Staatsangelegenheiten“ charakterisierte. Noch im Frühjahr 1947 beschloß der Rat der Außenminister aller vier Besatzungsmächte auf seiner Moskauer Konferenz, eine Bodenreform in allen Besatzungszonen durchzuführen. Die Westmächte kritisierten den Verlauf der Bodenreform in der sowjetischen Zone, erkannten sie aber als „lebenswichtige und notwendige Maßnahme“ an. In einem Memorandum der britischen Militärregierung an das Londoner Foreign Office von 1945 hieß es über die Bodenreform im Osten: „Sie war längst überfällig, und wir brauchen keine Tränen für die junkerlichen Landeigentümer, die enteignet wurden, zu vergießen. Historisch betrachtet verdienen sie ihr Schicksal, und Europa wird sich durch ihre Eliminierung besser fühlen.“

* Mit dem Aufkommen des Kalten Krieges ließ der Bodenreform-Eifer der Westmächte nach. Dennoch legte die alliierte Hohe Kommission 1949 in ihrem Gesetz Nummer 32 die Durchführung einer einheitlichen Bodenreform in den westlichen Besatzungszonen fest. Nordrhein-Westfalen beschloß am 16. Mai 1949 ein Gesetz zur Durchführung der Bodenreform. Danach sollen Großgrundbesitzer nur 100 Hektar behalten dürfen. Darüber hinausgehende Flächen sollten sie gegen eine Entschädigung in Form von Schuldverschreibungen oder Tilgungshypotheken an den Staat abgeben. Festgelegt wurde ein Zinssatz von 3,5 Prozent. Nach der Gründung der Bundesrepublik allerdings wurden die Bemühungen für eine Bodenreform aufgegeben.

* Am 17. Februar 1960 bereits entschied der Bundesgerichtshof (BGH), „hoheitliche Maßnahmen der Organe der sowjetischen Besatzungszone“ seien auch von der Bundesrepublik anzuerkennen. Die Bodenreform habe „echtes Privateigentum“ geschaffen. Hintergrund dieses Urteils: Nach dem sogenannten Barber-Lyaschenko-Abkommen vom 13. November 1945 war ein Gebietsaustausch zwischen Mecklenburg und Schleswig-Hostein in der Region des Schaalsees erfolgt. In einigen Gemeinden, die dann zur britischen Zone gehörten, hatte zur Zeit der sowjetischen Besatzung die Bodenreform bereits stattgefunden.

* In der DDR wurden ab 1952 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gegründet. In sie traten mit der Zeit mehr oder weniger freiwillig auch die meisten Empfänger von Land aus der Bodenreform ein. Die LPG-Mitglieder blieben private Eigentümer des Bodens. Nachfolgebetriebe der LPG sind heute aufgrund ihrer Effektivität bestimmend für die Agrarstruktur in den Ost-Bundesländern sowie Rückhalt des gesellschaftlichen Lebens auf dem Lande.

* Die Ergebnisse der Bodenreform beizubehalten, wurde 1990 Bedingung dafür, daß Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangen konnte. In einem Aide-memoire der sowjetischen Seite vom 28. April 1990 hieß es: „Nichts im Vertragsentwurf zwischen der BRD und der DDR darf dazu berechtigen, die Gesetzlichkeit der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Überprüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane.“ 1994 beschloß der Bundestag das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, das u.a. Entschädigungsleistungen für nach 1945 enteignetes und nicht restituierbares Vermögen leistet.

* „Alteigentümer“ und ihre Lobbyorganisationen versuchten in den letzten 20 Jahren massiv, die Bundesrepublik Deutschland zur Restitution der nach 1945 enteigneten Grundstücke bzw. zu einer Entschädigung nach dem vollen Verkehrswert zu zwingen. So engagierten sie den ehemaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, der am 1. März 1998 unter frenetischem Jubel hunderter Interessenten im Berliner ICC behauptete, es habe 1990 keinen sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gegeben, die eine Rückgabe des Bodenreformlandes ausschloß. Der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizìere (CDU), äußerte zu den Aussagen Gorbatschows, ihm fielen dafür keine ehrenhaften Gründe ein. Alle gerichtlichen Interventionen gegen den Bestand der Ergebnisse der Bodenreform und der anderen Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nach 1945 allerdings scheiterten – bis hin zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Die Strasbourger Richter bescheinigten den Klägern 2005, sie hätten nach der Wiedervereinigung keine berechtigten Erwartungen auf eine Rückgabe der Immobilien oder eine Entschädigung zu deren Verkehrswert gehabt.

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