Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Niedrige Gebühren - das ist unsere Motivation"

Abfallzweckverband entsorgt und verwertet nun selbst, statt Private zu beauftragen

Am 1. Januar übernahm der Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) neben organisatorischen auch operative Aufgaben der Abfallentsorgung und löste damit die bislang beauftragten privaten Entsorgungsunternehmen ab. Der SBAZV ist für die südlich von Berlin gelegenen Landkreise Teltow-Fläming und Dahme- Spreewald mit mehr als 270.000 Bürgern zuständig. Rest- und Papierabfälle sowie den Sperrmüll holt nun der Verband selbst ab. Um Grünabfälle, Elektroschrott oder Altmetall kümmern sich weiterhin private Entsorgungsunternehmen.

Was das für die Gebührenzahler und Beschäftigten bedeutet, darüber sprachen wir mit Lutz-Rainer Pätzold, geboren1952 in Leipzig. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) leitet den Abfallzweckverband seit seiner Gründung 1993. Seit Januar hat der Verband 128 Beschäftigte. Was günstige Abfallgebühren betrifft, gehört der SBAZV schon lange Zeit zu den Spitzenreitern im Land Brandenburg.

Sie haben die Abfallentsorgung in eigene, öffentlich-rechtliche Regie übernommen. Bisher erledigten dies private Unternehmen. Was waren die Gründe dafür?
Wir haben seit 1996 stabile Abfallgebühren in der Region. In Brandenburg und auch in ganz Deutschland ist das durchaus nicht üblich. Das ist nur möglich, weil wir ständig neue Einsparpotentiale erschließen.
So begannen wir 2006 zu überlegen, was würde uns die Abfallwirtschaft kosten, wenn wir nicht private Dritte damit beauftragen, sondern sie selbst übernehmen. Unsere Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen haben ein Einsparpotential von rund einer Million Euro jährlich ergeben. Die Verbandsversammlung, das Gremium unseres Abfallzweckverbandes, welches für grundsätzliche Entscheidungen zuständig ist, hat dann entschieden, diesen Weg weiter zu verfolgen.

Wieso sind derartige Einsparungen möglich, wenn Sie jetzt fast alles selbst machen?
Erstens dürfen wir als öffentlich-rechtlicher Entsorger keinen Gewinn erzielen, sondern müssen „nur“ kostendeckend arbeiten. Bei den Privaten dagegen spielt die Gewinnerwartung eine entscheidende Rolle.

Beauftragt man Private, ist man mittels Verträgen oft zehn oder 15 Jahre an sie gebunden. Ihren Grundumsatz erzielen sie mit den vereinbarten Leistungen. Sobald ein Auftrag außer der Reihe kommt, lassen sie sich das besonders gut bezahlen.

Zweitens: Wir öffentlich-rechtlichen Entsorger haben noch das sogenannte Steuerprivileg. Bei uns ist zwar brutto gleich netto. Somit dürfen wir keine Vorsteuer ziehen, müssen aber dafür auch z. B. auf die Personalkosten keine Umsatzsteuer für den Bürger beaufschlagen. Alles in allem errechneten wir, daß bei Übernahme der Abfallwirtschaft in eigene Regie, mit eigenem Personal und eigenem Fuhrpark, uns ein Aufwand von 500.000 bis 600.000 Euro im Jahr erspart bliebe.

Allerdings gibt es zum Steuerprivileg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vom Herbst 2009 widersprüchliche Aussagen. Zum einen wird die Beseitigung gefordert, zum anderen steht darin, daß dadurch die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht teurer werden sollen. Kommt es zum Abbau dieses Privilegs, würden natürlich unsere früheren Annahmen nicht mehr zutreffen. Bleibt nun abzuwarten, wie es weitergeht.

Und ein dritter Aspekt: Wir sammeln jetzt die Wertstoffe selbst, zum Beispiel Altpapier. Als die Privaten das noch für uns erledigten, verdienten sie damit richtig viel Geld. Damals errechneten wir eine zusätzliche Einnahme von bis zu 600.000 Euro im Jahr, die wir allein durch die eigene Papierverwertung einfahren könnten. Die aktuellen Preise bestätigen unsere damaligen Annahmen.

Den Servicegedanken können wir mit eigenen Kräften auch besser verwirklichen. Es ist nun möglich selbst zu entscheiden, was wir anbieten wollen. Zum Beispiel den Extraservice, daß unsere Mitarbeiter die Abfallbehälter bei dem Kunden, der es wünscht, gegen einen Aufpreis vom Grundstück holen. Wenn die Nachfrage da ist – warum nicht?

Seit 13 Jahren sind die Gebühren des SBAZV stabil. Wie war das möglich, und wie werden sich die Gebühren in den kommenden 13 Jahren entwickeln?
Die Gebühren sollen auch in den nächsten Jahren stabil bleiben. Werden jedoch die Bestrebungen, die Steuerfreiheit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger abzuschaffen, umgesetzt, würde das wohl auch bei uns auf höhere Gebühren hinauslaufen, das muß man ehrlicherweise sagen.

Bisher gelang es uns sehr gut, die Gebühren stabil zu halten. Wir schrieben Leistungen häufig neu aus, erzeugten damit Wettbewerb bei den Privaten um die besten Preise. Das half uns Geld zu sparen. Nun entsorgen und verwerten wir größtenteils selbst und müssen uns Neues einfallen lassen. Die umfangreiche Abfallentsorgung wollen wir weiter wie gewohnt garantieren, doch unter optimaleren Bedingungen. Mit einer besseren Tourenplanung sparen wir beispielsweise Kraftstoff und müssen weniger Fahrzeuge einsetzen.

Welchen Einfluß haben Sie denn darauf, die eben angesprochenen Steuerpläne der Koalition zu verhindern?
So gut wie keinen. Allerdings sind wir Mitglied im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Unser Projekt Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft verfolgt man dort höchst interessiert. Es stärkt ja auch die Lobbyarbeit des Verbandes. Andere Entsorgungsträger sind neugierig, wie wir diesen Schritt vorbereitet haben, welche Argumente dafür sprechen und welche ersten Erfahrungen wir dabei machen. So halte ich zur Zeit einige Vorträge.

In Zeiten, in denen andere Unternehmen Arbeitskräfte abbauen, haben Sie 70 Beschäftigte, davon ein großer Teil von den früher beauftragten Privatunternehmen, eingestellt. Haben die Arbeitnehmer jetzt mehr in der Lohntüte?
Für Arbeitnehmer, die bereits seit langem bei den privaten Abfallentsorgern beschäftigt waren, ist das Einkommen in etwa gleich geblieben. Für die jüngeren Müllwerker jedoch, die häufig bei Subunternehmen der Privaten arbeiteten und nicht mal den jetzt festgelegten Mindestlohn bekamen, ist es deutlich besser geworden. Das Entgelt liegt für sie jetzt bei 2.000 Euro brutto statt 1.300 bis 1.500 Euro brutto früher. Ein anderer Vorteil ist, daß wir ein öffentliches Unternehmen sind, das nicht insolvent werden kann. Das bedeutet für die Arbeitnehmer mehr Arbeitsplatzsicherheit.

Folgt man Ihren Argumenten, geht es sowohl den Kunden als auch den Beschäftigten mit einem öffentlich-rechtlich organisierten Entsorger besser, und auch die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. Das widerspricht dem Liberalisierungstrend in den letzten Jahren, der ja auch wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge erfaßt hatte. Wohin geht die Entwicklung für die Entsorgungswirtschaft?
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir jetzt durchleben, zeigt, daß es in der Gesamtvolkswirtschaft einen stabilen Bereich gab. Das waren die Unternehmen in öffentlicher Hand. Die Sparkassen sind nicht so stark von der Krise betroffen wie Privatbanken. Produzierende Unternehmen sagen, unsere stabilsten Partner in der Krise waren die Öffentlichen. Von denen sind weiter Aufträge gekommen. Beispielsweise haben öffentliche Entsorger weiter Fahrzeuge gekauft, wogegen bei Privaten gespart wurde.

Ich denke, öffentliche Unternehmen sollten unbedingt erhalten bleiben, weil sie eine gewisse Stabilität auch in der Krise bewiesen haben. Unseren neuen Mitarbeitern habe ich mit auf den Weg gegeben, daß sie nicht mehr für den Profit einzelner Privatleute arbeiten, nicht für das Konto ihres Chefs, sondern fürs Gemeinwohl – für die Kunden, die Bürger in unserer Region. Die Anforderungen an die Arbeit sind bei uns nicht anders als bei Privatunternehmen.

Aber Sie kennen doch auch die Meinung, daß den „Kommunalbeschäftigten“ die Motivation fehle ...
Das Klischee kenne ich, ja. Aber da ist nichts dran. Wir haben die neuen Mitarbeiter zunächst befristet für zwei Jahre eingestellt. Natürlich wollen wir sehen, wer setzt sich ein, wer ist motiviert. Unsere Ansprüche an die Qualität der Arbeit sind mindestens genauso hoch wie bei Privaten. Wenn wir die Abfallentsorgung wirtschaftlich effizient gestalten wollen, ist das auch absolut notwendig!

Unter den öffentlichen wie privaten Unternehmen gibt es solche und solche: welche, die gut funktionieren und einige, wo es hakt. Das liegt immer auch an der Führung, davon bin ich überzeugt.

Unsere Motivation ist, die Gebühren niedrig zu halten. Was ich nicht möchte, ist jedes Jahr aufs neue die Diskussion mit dem Bürger über Gebührenerhöhungen zu führen. Und daran arbeite ich mit meinem Team. Wir pflegen ein absolut wirtschaftliches Denken hier im Haus.

Gerade haben Sie neue Müllfahrzeuge angeschafft. Stimmt es, daß nun statt einem Beschäftigten – der fährt und lädt – zwei notwendig sind? Verteuert das die Entsorgungsleistung nicht enorm?
Dem gingen viele Überlegungen voraus: Bleiben wir bei der sogenannten Seitenladertechnik mit Ein-Mann-Besatzung, die in Deutschland übrigens nur etwa 15 Prozent der Entsorgungstechnik ausmacht. – Oder bringen wir die Leistung wieder ganz konventionell mit der Heckladertechnik, die zwei Beschäftigte erfordert: einen fürs Fahren, den anderen für die Behälterentleerung. Mit einem Seitenlader muß die Straße zweimal befahren werden, jede Seite extra. Das bedeutet einen hohen Dieselverbrauch (bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen ein großer Kostenfaktor) sowie eine höhere Umweltbelastung. Nutzt man hingegen konventionelle Hecklader, fallen die doppelten Personalkosten an.

Unter Kostenaspekten ist es gleich, welchen Weg man nimmt. Wir haben uns dafür entschieden, mehr Leute einzustellen und die eindeutig robustere Technik einzusetzen, die in der Anschaffung wesentlich preiswerter, in der Unterhaltung kostengünstiger und weniger reparaturanfällig ist und obendrein noch bessere Wiederverkaufswerte verspricht.

Interview: Kerstin Große

Abfallgebühren des SBAZV

... für Wohngrundstücke

Die Abfallgebühr setzt sich aus einem personenbezogenen Grundbetrag, einem behälterbezogenen Entleerungsbetrag sowie einer Behältermietgebühr zusammen.

Grundbetrag: 18,48 Euro im Jahr, für jede auf einem Grundstück mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldete Person. Im Grundbetrag enthalten sind u.a. die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll, Altpapier, Altmetall, Schadstoffen, illegal abgelagerter Abfälle, die Abholung von Elektro- und Elektronikgroßgeräten sowie die Verwaltungsaufwendungen.

Entleerungsbetrag für die Hausmüllentsorgung je Entleerung eines Abfallbehälters: • 80 l Fassungsvermögen 2,40 Euro • 120 l Fassungsvermögen 3,25 Euro • 240 l Fassungsvermögen 5,15 Euro • 1.100 l Fassungsvermögen 20,90 Euro.

Der Entleerungsbetrag setzt sich zusammen aus den Kosten für das Einsammeln, Befördern und die Entsorgung des Abfalls. Mindestens vier Entleerungen (Pflichtentleerungen) je Abfallbehälter und Kalenderjahr.

... für Erholungsgrundstücke

Abfallgebühr für die Hausmüllentsorgung pro Grundstück: 24,48 Euro im Jahr.
Bei der Gebührenhöhe wurde berücksichtigt, daß diese Grundstücke in der Regel nur in den Sommermonaten, und auch dann nur an wenigen Tagen genutzt werden.

In der Abfallgebühr enthalten sind die Entleerung von fünf zugelassenen Abfallsäcken oder vier Entleerungen eines 80-Liter-Abfallbehälters oder drei Entleerungen eines 120-Liter-Abfallbehälters .

Quelle: www.sbazv.de

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