Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Geheime Wasserverträge: Volksentscheid am 13. Februar!

Berlin: Nach Volksbegehrten wird nun über Gesetz zur Offenlegung abgestimmt


Von Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser”

Es ist kaum vorstellbar: Über 320.000 Berlinerinnen und Berliner haben dem Volksbegehrens-Gesetz ihre Stimme gegeben! Von den abgegebenen Stimmen waren über 280.000 Unterschriften gültig. Das ist ein neuer, doppelter Rekord, den die Berlinerinnen und Berliner aufgestellt haben: Wir haben gemeinsam bewiesen, daß auch mit einem übersichtlichen Spenden-Eingang von knapp 20.000 Euro politisch viel erreicht werden kann, oder anders formuliert: Wenn viele Menschen ihre eigenen sozialen Netzwerke einbringen, mit Freunden, Nachbarn, Kollegen reden, dann kann direkte Demokratie gelingen. Unser ganz besonderer Dank gilt dem VDGN und all seinen Mitgliedern: Ihnen herzlichen Dank für ihre vielfältige Unterstützung! Wir wissen, daß nicht nur viele von Ihnen persönlich unterschrieben haben, sondern auch im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis kräftig die „Buschtrommel“ geschlagen und weitere Unterschriften gesammelt haben. Auch bedanken wir uns ganz herzlich beim VDGN für die Berichterstattung und Hinweise – sowohl in der Verbandszeitschrift als auch im Internet, nicht zu vergessen die Einleger, die den Mitgliedern das Unterschreiben erleichtert haben. Wir haben gemeinsam bewiesen, daß Transparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur vielen am Herzen liegt, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung ist, damit unsere Demokratie nicht noch mehr unter die Räder der Lobbyisten und Privatisierungs“experten“ gerät.

Nun besteht die direkte Demokratie aus einem mehrstufigen Verfahren und das erfolgreiche Volksbegehren ist quasi nur der Auftakt für die eigentliche Herausforderung: Den Volksentscheid, für den 610.000 Stimmen erforderlich sind!

Mit dem Volksentscheid verhält es sich genauso wie bei einer Wahl. Alle wahlberechtigten Menschen in Berlin werden angeschrieben und erhalten die Wahlunterlagen. Die Wahl findet dann voraussichtlich am Sonntag, dem 13. Februar, statt. Der Unterschied: Bei einem Volksentscheid werden keine Parteien, sondern ein Gesetz gewählt! Das sind die Vorzüge der Demokratie: Denn im Gegensatz zu einer Partei und deren Vertretern, die mit allgemeinen Slogans und einem Parteiprogramm werben, stimmen die Bürger bei einem Volksentscheid über ein konkretes, rechtsverbindliches Gesetz ab: In unserem Fall über das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen, Beschlüssen und Nebenabreden bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben!

Ist der Volksentscheid nach der politischen Offenlegung notwendig?

Auf das erfolgreiche Volksbegehren reagierte die Politik mit der Flucht nach vorn: Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), daß der Konsortialvertrag mit 700 Seiten jetzt im Internet veröffentlicht wird und „die materielle Forderung des Volksbegehrens…damit erfüllt" sei. Nur eines versucht die Politik zu verhindern: Sie will nicht den Gesetzestext des Volksbegehrens übernehmen! Warum? Es geht zum einen um die Unwirksamkeitsklausel des Volksbegehrens: Diese besagt, daß Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht veröffentlicht worden sind, unwirksam werden! Das Prinzip ist einfach: Wenn die Nicht-Veröffentlichung keine negativen Folgen hätte, dann würden sich weder die Verwaltung noch die privaten Vertrags“partner“ zur Veröffentlichung verpflichtet fühlen. Die Unwirksamkeitsklausel ist quasi eine „Strafe“ für das Nichtbefolgen des Gesetzes bzw. der Offenlegungspflicht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, daß auch im neuen Informationsfreiheitsgesetz eine „Strafe“ nicht vorgesehen ist, falls die Verwaltung ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommt!

Es sollte alle nachdenklich stimmen, daß Wowereit sich an dieser Unwirksamkeitsklausel stört, denn: Wenn doch jetzt angeblich alles offen gelegt ist, dann würde die Unwirksamkeitsklausel überhaupt nicht zur Anwendung kommen.

Auch darf der Hinweis nicht fehlen, daß der Gesetzestext des Volksbegehrens sich nicht nur auf die Veröffentlichung von Verträgen beschränkt, sondern auch die Veröffentlichung von „Beschlüssen und Nebenabreden“ fordert. Was wie eine juristische Spitzfindigkeit aussieht, ist auf eine Anregung eines Mitarbeiters aus der Verwaltung zurückzuführen: Als wir unseren Gesetzestext entwickelt haben, stellten wir diesen über mehrere Verteiler zur Diskussion und erhielten die Rückmeldung, daß wir unsere Offenlegungsforderung nicht nur auf Verträge beschränken, sondern um Beschlüsse und Nebenabreden erweitern sollten. Wir nahmen diesen „Insider“-Hinweis dankend auf und erweiterten unseren Gesetzestext entsprechend. Und nun achtet die politische Spitze peinlich genau darauf, immer von der Offenlegung des Konsortialvertrages mit seinen Änderungsvereinbarungen und Anhängen zu sprechen. Von Beschlüssen und Nebenabreden ist in den offiziellen Verlautbarungen nichts zu hören.

Auch auf einer anderen Baustelle der Informationsgesellschaft geht es nicht voran: Einige werden sich erinnern, daß die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grüne) ihr Recht auf Einsicht aller Akten, die zur Teilprivatisierung geführt haben, vor dem Berliner Verfassungsgericht einklagen mußte und den Prozeß gewann.Trotz ihres Erfolgs vor Gericht erfolgt die Aktenherausgabe nur sehr zögerlich. Auch dieses Spielen auf Zeit läßt vermuten, daß noch immer vieles im Dunkeln liegt.

Neben der juristischen Prüfung ist politischer Druck weiter erforderlich!

Ganz gleich, wie viele Dokumente nach einem erfolgreichen Volksentscheid ans Tageslicht gelangen, die bereits offengelegten Vertragsdokumente (über 700 Seiten) müssen jetzt sorgfältig geprüft werden. Da zahlreiche Rechtsgebiete, angefangen vom Kommunalrecht über das Zivil-, Straf-, Kartell-, Verfassungs- und Europarecht wie andere Rechtsgebiete berührt sind, bedarf es einer breit angelegten Fachdiskussion, um mehrere juristische Hebel für die Anfechtung der Gewinngarantien und anderer Vertragsbestandteile zu finden. Die Volljuristin und Gutachterin Sabine Finkenthei, die den Wassertisch seit seiner Gründung unterstützt, hat sich dankenswerterweise bereiterklärt, die notwendigen Koordinierungen zu übernehmen. Interessierte wenden sich bitte an Frau Finkenthei: (S.Finkenthei@gmx.de / Tel.: 030 / 261 33 89).

Parallel zu diesem zeitaufwendigen Prüfverfahren geht es vor allem darum, den politischen Druck aufrechtzuhalten und das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Die kostengünstige, bürgernahe, verbraucherorientierte Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Politik selbst liefert den erforderlichen Brennstoff, um das Feuer anzufachen. Bereits kurz nach der taz-Veröffentlichung überschlugen sich die Meldungen. Am größten war das Erstaunen, daß die „Experten“ auch bereits die Summen kannten, die eine Rekommunalisierung kosten soll: Zwischen 2 und 3 Mrd. Euro müßte Berlin berappen, wenn es seine 49,9 Prozent der Anteile zurückhaben will. Nur zur Erinnerung: RWE und Veolia zahlten damals 1,68 Mrd. Euro – übrigens durch Bankkredite fremdfinanziert(!) – und haben unterdessen deutlich mehr als 1,3 Mrd. Euro an privaten Gewinnen aus den Taschen der Berliner gepumpt. Und jetzt sollen die Bürger noch einmal 2 bis 3 Mrd. Euro bezahlen??? Sind wir im Tollhaus? Das ist keine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung, sondern ein profitables Geschäftsmodell, das nicht nur über die Köpfe der Verbraucher hinweg gesetzt werden soll, sondern es handelt sich um rechtlich umstrittene, private Gewinngarantien, die unsere Volksvertreter uns in Rechnung stellen wollen.

Rekommunalisierung: investorenfreundlich oder bürgernah!

So wie es aussieht, müssen wir als Bürger auch die bürgernahe Rekommunalisierung in die eigenen Hände nehmen und dafür sorgen, daß zukünftig weder öffentliche noch private Gewinne in die Wassertarife einfließen, sondern nur die real anfallenden Kosten eingestellt werden dürfen. Um zu verhindern, daß die Politik mit den Konzernen die Bedingungen einer investorenfreundlichen Rekommunalisierung unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausheckt, sollte wiederum auf dem Weg der direkten Demokratie ein Rekommunalisierungs-Beteiligungs-Gesetz auf den Weg gebracht werden. Denkbar wäre ein zweistufiges Verfahrensmodell: In der ersten Stufe werden Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft wie Verbraucherorganisationen, Mieter- und Eigentümerorganisationen, Vertreter der Wirtschaft, Kirchen und Umweltverbände öffentlich über eine angemessene Rückkaufsumme verhandeln. Die auf gleicher Augenhöhe erarbeiteten Beträge werden dann in einer zweiten Stufe der Bevölkerung zur Abstimmung in Form eines Referendums vorgelegt. Ein solches Modell in Form eines Volksbegehrens zur bürgernahen Rekommunalisierungsbeteiligung auf gleicher Augenhöhe wäre nicht nur geeignet, der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, sondern es zeigt ein institutionalisiertes Verfahren auf und versteht sich als ein wesentlicher Beitrag, um die Rekommunalisierungsdiskussion durch ein partizipatives Verfahren zu bereichern. Der Fehler in Potsdam einer teuren, investorenfreundlichen Rekommunalisierung, die für die Potsdamer Bürger noch höhere Wasserpreise als in Berlin zur Folge hatte, darf sich in der Hauptstadt nicht wiederholen.

Unabhängig von diesem Diskussionsvorschlag gilt es jetzt, den Volksentscheid am 13. Februar zu gewinnen: 610.000 Stimmen sind notwendig! Ob das zu schaffen ist, hängt von uns allen ab. Das bekannte Motto „Nimm 2“ stimmt zuversichtlich: Wenn jeder der 280.000 Berliner (die gültigen Stimmen), die das Volksbegehren unterschrieben haben, zwei weitere Menschen für den Gang zur Abstimmung über den Volksentscheid motiviert, ist der Volksentscheid bereits gewonnen. Das sollte doch zu schaffen sein, oder?

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