Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fragebögen versandt

Vorerhebung für die Wohnraum- und Gebäudezählung hat begonnen

Im Rahmen der bundesweiten Volkszählung 2011 findet eine flächendeckende Wohnungs- und Gebäudezählung statt. Dazu erhalten die Gebäudeeigentümer schon in diesen Tagen Post. Wir fragten dazu Prof. Dr. Ulrike Rockmann, Präsidentin und Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg.

Worum geht es bei den Briefen, die jetzt verschickt werden?
Jetzt wird eine Vorerhebung durchgeführt. Sie dient der Überprüfung, Aktualisierung und Bestätigung der Eigentumsverhältnisse: In Berlin werden ca. 170.000 Eigentümerinnen und Eigentümer angeschrieben, in Brandenburg ca. 660.000. Der Versand der Fragebogen zur Klärung der Auskunftspflicht erfolgte in Berlin und Brandenburg mit dem 18. November 2010.

Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten dazu einen Fragebogen per Post und haben die Möglichkeit, die Auskünfte entweder in Papierform oder online zu erteilen. Die Online-Anmeldung erfolgt über die Fragebogennummer und einen Aktivierungscode.

Wozu werden die bei der Wohnungs- und Gebäudezählung erhobenen Daten gebraucht?
Die Ermittlung der Auskunftspflicht dient der Haupterhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung im Mai 2011. Erfragt werden dann Angaben zu Art, Größe und Baujahr des Gebäudes sowie zur Heizungsart.

Zu den Wohnungen werden Informationen über die Größe und Ausstattung sowie zu den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen erhoben.

Das aus diesen Angaben erstellte statistische Gesamtbild über die Wohngebäude und Wohnungen in tiefster regionaler Gliederung liefert seit langem geforderte detaillierte Planungsgrundlagen für die Wohnungswirtschaft, für die bevölkerungs- und wohnungspolitischen Diskussionen in der Öffentlichkeit und für die Maßnahmen der Wohnungspolitik.

Sind die Gebäude- und Wohnungseigentümer verpflichtet, Auskunft zu geben?
Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Bundesstatistikgesetz (BStatG) in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781). Danach sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Verwalterinnen und Verwalter, die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen auskunftspflichtig.

Was passiert, wenn jemand die Auskunft verweigert?
Der Auskunftspflichtige erhält zunächst eine Mahnung. In einem weiteren Schritt kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Die Höhe hängt von der Anzahl der Anschriften ab, für die eine Auskunftspflicht besteht.

Wie sicher sind die erhobenen Daten? Kann es passieren, daß andere Behörden von den individuellen Auskünften Kenntnis erhalten und sie zum Beispiel für die Festsetzung der Grundsteuer heranziehen? Welche rechtlichen und technischen Vorkehrungen sind gegen unbefugte Verwendung der Daten getroffen worden?
Die erhobenen Angaben dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Sie werden geheim gehalten. Behördliche Zugriffe auf die im Zensus erhobenen Einzeldaten zu Einwohnerinnen und Einwohnern sind nicht zulässig. Nicht anonymisierte Einzeldaten werden den abgeschotteten Bereich der Statistischen Ämter und Erhebungsstellen nicht verlassen. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 schreibt klar vor, daß keine personenbezogenen Daten aus amtlichen Statistiken von Behörden genutzt werden dürfen. Es gilt das sogenannte Rückspielverbot.

Wann werden die erteilten Auskünfte „entpersonalisiert“, so daß kein Rückschluß auf konkrete Personen mehr möglich ist?
Die Angaben und Erhebungsunterlagen werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht bzw. vernichtet, spätestens nachdem die im Rahmen der Durchführung des Zensus 2011 zu erhebenden Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind.

Weitere Informationen unter www.zensus2011.de, www.zensus-berlin-brandenburg.de.

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