Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Energiepolitik muß dem Menschen dienen!

Von Dr. Klaus-Joachim Henkel, 1. Vizepräsident des VDGN


Ohne stabile und bezahlbare Energieversorgung ist unser gewohntes Alltagsleben nicht realisierbar, weder im Wohnbereich noch in der Wirtschaft, weder im Gesundheits- noch im Verkehrswesen oder in der Trinkwasserversorgung. Energiepolitik ist Öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei geht es um zwei Kernaufgaben, um eine durchgreifende Verminderung des Energiebedarfes ohne Wohlstandseinbußen sowie um den zügigen Strukturwandel, weg von den endlichen fossilen Energieträgern hin zu den regenerativen Energien. Das aber nicht um jeden Preis und ohne Klimaschutzfetischismus. Unser Planet Erde unterliegt seit dem Urknall ständigen, auch einschneidenden klimatischen Veränderungen. Inwieweit der Mensch mit der Industrialisierung das Klima beeinflußt und im 21. Jahrhundert einem Klimawandel begegnen kann, ist reine Glaubenssache und als Grundlage einer seriösen Energiepolitik untauglich. Hier geht es ausschließlich um steigende Ressourceneffizienz.

Unverzichtbar ist es geworden, neue Technologien, auch die Erschließung neuer Energiequellen in der Grundlagenforschung im vorwettbewerblichen Bereich mit Steuermitteln zu subventionieren. Daß aber die Stromkunden mit Hilfe des Staates als finanzielle Geisel von Windkraft- bzw. Solaranlagenherstellern mißbraucht werden, um die Börsenkurse der Windkraftanlagenhersteller hochzutreiben und den Solarunternehmen die Übernahme einer noch größeren Anzahl ausländischer Firmen zu ermöglichen, ist skandalös. Die sogenannten Einspeisevergütungen gehören unverzüglich abgeschafft und die Stromkunden für bisherige Zahlungen entschädigt.

Die Strompreise müssen runter, auch durch Begrenzung der Oligopolmacht der Energiekonzerne. Energiepolitik muß zuvorderst die Entscheidungsmacht der Kommunalen Selbstverwaltung stärken. Die Kommunen müssen entscheiden können, welche Art der Energie und welcher Energieversorger bei Ihnen zum Wohle ihrer Bürger zum Zuge kommt. Die Versorgungsgebiete der in- und ausländischen Energiekonzerne müssen kommunal zur Disposition gestellt werden können.

Atomenergie ist und bleibt eine gefährliche Technologie. Sie sollte so rasch wie möglich abgelöst werden. Ein energiepolitischer faux pas sind aber nicht allein die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, sondern ebenso deren ökonomische Folgen. Die Betreiber hätten nicht nur finanziell unbegrenzt für die Sicherheit einzustehen, sondern ebenso für die sichere Entsorgung und Endlagerung der Kernbrennstäbe, und sie hätten den Extragewinn fair mit dem Stromkunden zu teilen.

Eigenheimer und Wohnungseigentümer gehören zu den Verlierern bisheriger Energiepolitik. Sie werden sich selbst und dem Markt überlassen. Die Kosten der energetischen Ertüchtigung ihrer Immobilien sind ausschließlich von ihnen selbst zu tragen, ohne daß ihnen dafür ein adäquates wirtschaftliches Ergebnis zur Verfügung steht (überlange Amortisationszeiten, nur im Ausnahmefall ein Zugewinn aus Verkehrswerterhöhung). Hinzu kommt das Dilemma der Finanzierung, indem viele Eigentümer nicht über die zur energetischen Sanierung erforderlichen Finanzmittel verfügen, Hausbanken KfW-Kredite kaum durchleiten und Wohnungseigentümergemeinschaften derartige Kredite de facto überhaupt nicht erhalten. Kein Wunder, daß die energetische Ertüchtigung der Siedlungsgebiete nicht vorankommt.

Die staatliche Energiepolitik muß sich endlich vom Klimafetischismus und vom Diktat der Stromkonzerne lösen und den Belangen der Menschen und der Kommunen zuwenden. Eine zukunftssichere Energieversorgung bei niedrigstem Energieverbrauch läßt sich nur in solidarischer Gemeinschaft der Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft herbeiführen.

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