Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigentümer verantwortlich

Berlin: Übernahmeregelung ist mit neuem Straßenreinigungsgesetz Schnee von gestern


Fast zeitgleich mit dem Wintereinbruch in der Hauptstadt trat am 28. November das geänderte Berliner Straßenreinigungsgesetz in Kraft. Für Grundstückseigentümer hat der Berliner Senat – trotz massiven Widerstands auch des VDGN – die Verantwortung deutlich erhöht. Denn nun sind sie in jedem Falle für die Räumung ihres Gehweges von Schnee und Eis selbst verantwortlich, auch wenn sie diese Pflichten einer Winterdienstfirma übertragen. Die sog. „Übernahmeregelung“, nach der die Verantwortung auf das beauftragte Winterdienstunternehmen überging, wenn der Eigentümer dies dem zuständigen Amt rechtzeitig meldete, ist passé. Beauftragt ein Eigentümer ein Unternehmen mit der Beseitigung von Schnee und Glätte, muß er selbst kontrollieren und Mängel zügig abstellen. Anliegern, die den Winterdienst nicht selbst durchführen (können), droht der Berliner Senat eine „bußgeldbewehrte Verpflichtung zur Drittbeauftragung“ an. Auch mit Schadensersatzforderungen muß der Grundstückseigentümer rechnen, wenn beispielsweise ein Passant auf dem glatten Gehweg verunglückt.

Gehwege sind unverzüglich nach dem Ende des Schneefalls auf einem Meter Breite (bei Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen ab 1. November 2011 auf 1,50 Meter Breite) zu räumen sowie mit abstumpfenden Mitteln wie Sand, Splitt oder Granulat zu streuen. Auch Eis muß unverzüglich bekämpft werden, im Paragraph 3 des neuen Gesetzes heißt es dazu: „Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.“

Dauern Schneefall und Eisglätte an, soll „in angemessenen Zeitabständen“ erneut geräumt und gestreut werden. Schneit es auch nach 20 Uhr noch weiter, so ist am darauffolgenden Morgen bis 7 Uhr zu räumen, an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr. Für den Winterdienst an Bus- und bestimmten Straßenbahnhaltestellen ist nun die Berliner Stadtreinigung BSR zuständig.

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