Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Rebell von der Kohlenstraße

Dresden: Weil sich Gert Lechner gegen Straßenausbaubeiträge wehrt, landete er fast im Gefängnis


Wer das Dresdener Rathaus am Dr.-Külz-Ring betritt, dem prangt am Eingang ein großes Schild entgegen. „Hier bestimmen Sie“, verspricht es. Angebracht von der Stadtverwaltung. Gert Lechner hat`s inzwischen unzählige Male gelesen. Doch nach seinen Erfahrungen mit den Behörden klingt das für ihn wie blanker Hohn. Seit 12 Jahren liegt er mit den Dresdener Behörden im Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße, die nachweisbar seit 1933 besteht. Fast wäre er deswegen sogar im Gefängnis gelandet.

Die ganze Sache beginnt mit einem harmlosen Schreiben der Stadtverwaltung vom 22. Mai 1992. Darin wird den Bewohnern der Kohlenstraße im Stadtteil Coschütz angekündigt, daß oberhalb ihrer Straße ein großes Gewerbegebiet gebaut werde. Dazu müßten Teile der Kohlenstraße ausgebaut werden, eine Auffahrspur käme hinzu sowie ein breiterer Fußweg und ein Radweg. Für die Erneuerung der Einfahrten zu den Grundstücken müsse sich jeder Anlieger mit 523,32 D-Mark beteiligen. Für die Anwohner nachvollziehbar. Alle zahlen.m Am 22. Mai 1994 wird der ausgebaute Straßenabschnitt abgenommen. Der 120 Meter lange Abschnitt kostete die Stadt 1,7 Millionen Mark, so recherchiert Lechner später.

Fast vier Jahre vergehen, ehe für die Anwohner buchstäblich die Bombe platzt. Per Schreiben vom 24. Juni 1998 verlangt die Stadtverwaltung Straßenausbaubeitrag. Lechner allein soll 5826,04 D-Mark bezahlen. Die Begründung: 1996 sei für Sachsen das Kommunalabgabengesetz beschlossen worden, rückwirkend ab 1994. Insofern sei die Stadt verpflichtet jeden Anlieger der Kohlenstraße an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen.

Kaum daß sich die Anwohner vom ersten Schock erholt haben, folgt nur einen Tag später der nächste Hammer. Nun verlangt die Stadt auch noch Erschließungsbeiträge. Lechner soll noch einmal 11.611,99 D-Mark blechen. Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge zugleich, das versteht Lechner nicht mehr. Er fängt an zu recherchieren, findet im Stadtarchiv Kopien von Bauplänen der Straße. Danach sind die Häuser bereits 1928 gebaut worden, die befestigte Straße (gepflastert mit Fußwegen) war bis 1933 fertig. Nun legt Lechner gegen beide Bescheide am 21. Juli 1998 Widerspruch ein. Vor dem Verwaltungsgericht verliert Lechner im August 1999. Die Berufung vorm Oberverwaltungsgericht in Bautzen gewinnt er im August 2001 zumindest im Punkt Erschließungsbeiträge. Das Gericht sieht hier Formfehler. Gert Lechner: „Das war ein schönes Gefühl, als ich mir das Geld für die Erschließung wieder auszahlen lassen konnte.“

Doch die Freude währt nicht lange, denn die Stadt läßt die Schmach nicht lange auf sich sitzen. Zweieinhalb Jahre später, am 26. April 2004, kommt wieder eine Rechnung zum Erschließungsbeitrag, diesmal will die Stadt 5601,15 Euro haben. Gert Lechner: „Die Begründung dafür hatte sich gegenüber der ersten Forderung kaum geändert.“

Auch dagegen klagt Lechner. Gert Lechner: „Es ist nicht einzusehen, daß die Stadt für eine Straße, die bereits seit fast 80 Jahren existiert, Kosten für Erschließungen verlangt. Das stinkt doch.“ Der streitbare 61jährige zieht wieder vor das Verwaltungsgericht. Trotz neuen Kartenmaterials auch aus den 70er Jahren, das zu diesem Termin klar von einer Erneuerung der Straße spricht, fühlt sich Lechner von der Richterin abgewiegelt. Die Verhandlung im Februar 2008 dauert nach Angaben von Gert Lechner gerade einmal 20 Minuten. Gert Lechner: „Die Richterin sagte mir lakonisch, das Faß mache sie nicht noch einmal auf, das sei schon zu oft geöffnet worden.“

Und nicht nur das. Sie verfügt gleichzeitig, daß ein Widerspruch gegen das Urteil nicht zulässig sei. Offensichtlich soll Lechner der Wind endgültig aus den Segeln genommen werden. Da Gert Lechner ein eher geringes Einkommen hat, ist er nicht in der Lage, die gesamte Summe sofort zu bezahlen. Nach Rücksprache gewährt die Stadt ihm eine Ratenzahlung. 25 Euro monatlich werden vereinbart, da Lechners Sohn keinen Job hat und keine staatlichen Leistungen bezieht, seine Tochter in Ausbildung ohne ein Einkommen ist. Sollte der Sohn später doch einen Job oder Arbeitslosengeld bekommen, würde man auf 50 Euro im Monat erhöhen.

Gert Lechner mag sich mit dem Urteil der Richterin vom Verwaltungsgericht nicht abfinden. Er ist sich sicher, seine Unterlagen beweisen, daß die Straße seit fast 80 Jahren besteht, somit Erschließungsbeiträge unsinnig sind. Am 3. Juni 2009 legt er Beschwerde gegen die von der Richterin verfügte Nichtzulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein.

Nur drei Monate später, am 2. Oktober 2009 teilt ihm die Stadtkasse mit, daß sein Sohn Roman Leistungen von der Arbeitsagentur beziehen würde. Ultimativ wird er aufgefordert ab sofort 50 Euro im Monat Tilgung zu bezahlen.

Doch, so Lechner, stimme dies nicht. Sein Sohn habe nach seinem Zivildienst bis heute keine Arbeitsstelle bekommen, somit auch gar keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Das teilt er der Stadt mit. Eine Antwort darauf steht bis heute aus. Dafür droht ihm die Stadt kurz darauf die Kündigung der Ratenvereinbarung, wenn er nicht endlich 50 Euro pro Monat zahle.

Dann eskaliert die Situation. Denn wenig später legt die Stadt noch einen drauf und droht ihm mit der Zwangsvollstreckung, obwohl Lechner weiterhin jeden Monat nachweislich die vereinbarten 25 Euro an die Stadt zahlt, also durchaus Zahlungswilligkeit demonstriert. Doch das nützt nichts. Die Stadt besteht weiter auf die Zahlung von 50 Euro. Nach einem ersten Schreiben von einem Gerichtsvollzieher wendet sich Lechner im Mai 2010 an die Stadträtin Frau Müller, die gleichzeitig auch Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Die versichert ihm später, daß die Sache mit der Zwangsvollstreckung vom Tisch sei, da er ja monatliche Zahlungen leiste. Doch zu früh gefreut. Noch einmal steht der Gerichtsvollzieher bei Lechner auf der Matte. Dem präsentiert er die gesammelten Einzahlungsbelege, worauf der ihm rät, bei der Stadt Widerspruch gegen die Zwangspfändung einzulegen. Wieder schöpft Lechner Hoffnung. Aber auch diesmal kommt alles noch schlimmer. Trauriger Höhepunkt bisher: Am 12. Oktober 2010 traut Lechner seinen Augen nicht. Aus dem Briefkasten fischt er ein lappiges Papierstück. Darauf wird ihm gedroht, ihn sofort in die nächste Justizvollzugsanstalt einzuliefern, „notfalls auch in der Nacht“, wenn er nicht sofort 4400 Euro an den Gerichtsvollzieher zahlen würde. Gert Lechner: „Ich war nicht mehr fähig, einen klaren Gedanken fassen zu können. Ich bekam Schweißausbrüche. Bei jedem Klingeln zuckte ich zusammen und erwartete die Polizei, die mich abholen würde.“

Erst am nächsten Tag schafft er es seinen Anwalt zu informieren. Zur Deeskalation rät ihm der Anwalt, doch die 50 Euro monatlich zu bezahlen.

Inzwischen gibt es einen Lichtstreif am dunklen Horizont in der Kohlenstraße. Das Oberverwaltungsgericht sieht „ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Urteils vom Verwaltungsgericht und läßt eine Berufung gegen die Erschließungsbeiträge sehr wohl zu. Das Gericht macht dem Verwaltungsgericht den Vorwurf, sich nicht ausreichend mit dem Umstand beschäftigt zu haben, ob Abschnitte der Kohlenstraße nicht doch bereits seit 1930, so wie es die von Gert Lechner zusammengetragenen Unterlagen zu belegen scheinen, erschlossen waren. Die Freude bei Gert Lechner ist groß. Zumal mit Schreiben vom 11. November 2010 die Stadt nunmehr auch den Antrag auf Erzwingungshaft zurückgezogen hat. Jetzt wartet er voller Ungeduld auf den Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht, damit die Sache endlich zu einem positiven Ende kommt. Solange da nichts entschieden ist, so hat sich Lechner geschworen, muß seine Frau den Briefkasten leeren. Er wird ihn bis dahin nicht mehr anrühren.

Thomas Walther

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