Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürgerprotest gegen Staatsversagen

Auch die Vorbereitung vernünftiger Standortentscheidungen gehört zur Daseinsvorsorge

Von Holger Becker

Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, dann kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte. Wie sich in den Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Bahnhof zeigt, hat dieser alte Spott nur noch eine bedingte Berechtigung. Seit Wochen hält der Bürgerprotest in der Metropole Baden-Württembergs an und ist in seiner Dauerhaftigkeit und für die Region ungewöhnlichen Art der Widersetzlichkeit durchaus nicht nur damit zu erklären, daß er zweifelsohne im Kampf um eine bevorstehende Landtagswahl parteipolitisch geschickte Nutzung und Instrumentalisierung erfährt.

Aber nicht nur bei der Schwäb´schen Eisenbahn hat es mit der Gemütlichkeit aufgehört. In Berlin, wo der Bau des neuen Hauptbahnhofs zwar gänzlich widerstandslos vonstatten ging, beschäftigt nun schon seit einiger Zeit das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe die Gemüter so stark, daß insgesamt 280.000 Unterschriften zusammenkamen und ein Volksentscheid angesetzt werden muß. Außerdem gehen in der Hauptstadt und in Teilen des brandenburgischen Umlands jetzt immer wieder Menschen auf die Straße, die sich plötzlich bislang verschwiegenen Planungen der Flugrouten für den Großflughafen Schönefeld gegenübersehen und die vorher ungeahnte Belastungen für Gesundheit, Lebensqualität und Vermögensmasse befürchten.

Was ist passiert? Warum sehen sich derzeit so viele Deutsche herausgefordert, Einfluß auf politische Prozesse zu nehmen unabhängig von der Stimmabgabe bei Wahlen und der absehbaren folgenden Ohnmacht gegenüber den Entscheidungen der Gewählten?

Der tiefere Grund liegt wohl in einem offenbar gewordenen Versagen des Staates. Und zwar bei der Daseinsvorsorge. Denn zu der gehören nach unserem Dafürhalten nicht etwa nur die Bereitstellung des Trink- und die Entsorgung des Abwassers, die Postzustellung, das Gesundheits- und das Bildungswesen, die Erhaltung von Straßen oder die Feuerwehr, sondern eben auch die Vorbereitung von Entscheidungen, die in das Leben vieler Bürger eingreifen. Dazu zählen allemal Standort- und Ausführungsentscheidungen für Großprojekte wie den Flughafen Schönefeld oder Stuttgart 21. Gefordert sind hier Transparenz und das Einbeziehen der Bürger, besonders der unmittelbar Betroffenen, das Bemühen um einen vernünftigen Ausgleich widerstreitender Interessen, die Einordnung der Projekte in den Rahmen gesamtgesellschaftlicher Notwendigkeiten. Das kann, realistisch gesehen, nur der Staat mit seinen Fachorganen und seinen Verwaltungsfachleuten, deren Tätigkeit sich nicht nach parteipolitischen Machtambitionen oder privatwirtschaftlichen Interessen zu richten hat, sondern an Recht und Gesetz gebunden ist, auf die Förderung des Gemeinwohls zielt.

Sicher: Das ist eine idealtypische Beschreibung, die in der Realität keine hundertprozentige Deckung haben kann. Aber je größer die Abweichung vom Ideal, umso größer die Unzufriedenheit der Bürger.

Bei den Flugrouten, die nach jetziger Kenntnis über dichtbesiedelte Territorien Berlins und Brandenburgs führen werden, sind es doch offenbar Wirtschaftlichkeitsbestrebungen der Fluggesellschaften, hinter denen die Lebensqualität vieler Menschen zurückstehen soll. Sicherlich wird ein Großflughafen in der Nähe einer Millionenstadt nicht ohne Belastungen zu haben sein. Doch die Schweigepolitik maßgeblicher Stellen, die mangelnde Transparenz für die Bürger, die Salamitaktik, nur zuzugeben, was sich nicht nicht mehr unter der Decke halten läßt, zeigt, daß der Staat seiner Aufgabe nicht gerecht geworden ist, Entscheidungen nach den Maßgaben der Vernunft und des Gemeinwohls zu befördern. Das fängt im übrigen schon dabei an, daß es in der Bundesrepublik keine gesamtstaatliche Konzeption für Flughafenstandorte, sondern vielmehr ein Spiel partikularer Interessen gibt, das viele Menschen nicht nur mit Verlust an Lebensqualität, sondern auch als Steuerbürger bezahlen, indem in Fehlinvestitionen wie den Flughafen Erfurt Abermillionen von Euro gepumpt werden.

Ähnlich sieht es bei dem Projekt Stuttgart 21 aus, wo Antrieb für die seit Monaten regelmäßig Demonstrierenden offensichtlich der Umstand ist, daß sie sich getäuscht fühlen über die möglichen Konsequenzen des Großvorhabens. Von der Täuschung zur Enttäuschung – noch krasser liegt der Fall bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dort hat die Landesregierung, mithin der Staat, eine regelrechte Geheimpolitik betrieben. Niemand sollte in die Verträge schauen, die mit zwei Großkonzernen als Gesellschafter des hauptstädtischen Wasserversorgers saftige Renditen garantieren und den Berlinern schließlich den höchsten Wasserpreis unter den Metropolen Deutschlands bescherten.

Immer lauter werden jetzt die Forderungen nach direkter Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen. Das hört sich ja auch sehr sympathisch an. Doch bleibt die Frage berechtigt, ob es sich dabei um ein Allheilmittel handelt. Wenn es um ein Gesetzesvorhaben wie beim Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ geht, denn die Offenlegung der Privatisierungsverträge soll per Gesetz erzwungen werden, zeigt sich die direkte Demokratie als praktikable Form. Aber wie sieht es bei Bauvorhaben aus? Lassen sich bei größeren Bauprojekten Fragen des Standortes, der konkreten Ausführung oder gar der Ästhetik tatsächlich per Abstimmung der Bürger entscheiden? Wohl kaum. Ganz abgesehen davon, daß dann nur noch wenig entstünde – die „direkte Demokratie“ muß nicht so demokratisch sein, wie es auf den ersten Blick aussieht. Auch die Abstimmungen der Bürger lassen sich mit geballter Medienmacht beeinflussen. Zudem können die Interessen verschiedener Gruppen von Bürgern divergieren, wie man beim Streit um die Schönefeld-Flugrouten sieht. Und ist denn gesagt, daß im Recht sei, wer die meisten Leute hinter sich versammeln kann?

Außerdem: Wer gehört zu den Betroffenen eines Bauvorhabens wie bei Stuttgart 21 oder dem Großflughafen Schönefeld? Im Kleinen, beim Ausbau einer Anliegerstraße in einem Wohngebiet, ist die Sachlage klar. Dort könnten alle Eigentümer der Anliegergrundstücke abstimmen, die ja auch einen Großteil der Kosten tragen sollen. Aber selbst auf dieser Ebene wäre die Einführung „direkter Demokratie“ ein kaum gangbarer Weg und – statt der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und verbesserter Mitbestimmungsrechte über die konkrete Gestalt eines Straßenbaus – auch die falsche Forderung.

Es geht also darum, den Staat nicht aus seiner Verantwortung für die Vorbereitung vernünftiger Entscheidungen zu entlassen. Auf diesem Gebiet liegt viel im Argen. Die Tendenz der „Entstaatlichung“ zugunsten privaten Profits, die in den letzten zwei Jahrzehnten Raum gegriffen hat, lag überwiegend nicht im Interesse der Bürger, die nun vermehrt ihr Recht wahrnehmen, sich dagegen zu wehren.

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