Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berlin: Klimaschutzgesetz passé

Brief von Senatorin Lompscher an VDGN-Präsident Ohm

Mehrfach hatten wir über die Pläne der Berliner Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, berichtet, in der Hauptstadt ein Klimaschutzgesetz zu installieren. Der VDGN übte massive Kritik an den bekanntgewordenen vier Entwürfen, vor allem weil er unzumutbare Belastungen auf die Berliner Eigenheimer zukommen sah. Zuletzt informierte der VDGN die Öffentlichkeit über ein vom Senat selbst in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Energieagentur, in dem nachgewiesen wird, daß sich Investitionen in die Nutzung Erneuerbarer Energien innerhalb eines 20-Jahreszeitraums keinesfalls amortisieren (siehe Heft 8/9-2010). Offensichtlich waren diese Veröffentlichungen der Auslöser für einen Brief von Frau Lompscher an den Präsidenten des VDGN, Peter Ohm, in dem sie unter dem Datum des 4. Oktober 2010 um eine Veröffentlichung ihrer Position im VDGN-Journal bittet. Wir kommen diesem Wunsch gerne nach, obwohl die Kritik an den Plänen für das Klimaschutzgesetz inzwischen ihre Wirkung getan hat: Am 8. Oktober meldeten die Zeitungen in Berlin, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt, mindestens bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses im Herbst 2011.

Sehr geehrter Herr Ohm,

das VDGN-Journal thematisiert regelmäßig politische Initiativen, deren Auswirkungen besonders auch Eigentümer von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern betreffen. Eine solche Initiative ist zweifelsohne das Klimaschutzgesetz. Auch im Hinblick auf den Beitrag von Herrn Czaja in der Juli-Ausgabe möchte ich Ihnen gerne den untenstehenden redaktionellen Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung im VDGN-Journal anbieten.

Das Land Berlin stellt sich seiner Verantwortung zum Klimaschutz.

Der Klimaschutz sowie der Ausbau einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung gehören zu den zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Die Nutzung Erneuerbarer Energien spielt dabei angesichts knapper fossiler Brennstoffe und des weltweit kontinuierlich steigenden Energiebedarfs eine herausragende Rolle. Die Gewährleistung einer nachhaltigen und sicheren Versorgung mit Energie zu tragbaren Preisen ist eine weitere wichtige Zukunftsfrage. Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung im Land Berlin von weniger als einem Prozent ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von etwa sechs Prozent äußerst gering. Hier besteht Handlungsbedarf. Deshalb habe ich ein Berliner Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Regelungen zum effizienten und sparsamen Umgang mit Energie sowie zur sparsamen Wärmeversorgung enthält. Die vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit auch für Bestandsgebäude Pflichten zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festzulegen, möchte ich nutzen. Nur so können die klimapolitischen Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid – immerhin 40 Prozent gegenüber 1990 – bis 2020 erreicht werden.

Im Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz ist die anteilige Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Wärmebereitstellung im Gebäudebestand (Wohn- und Nichtwohngebäude) vorgesehen. Ersatzweise können andere Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Laut Gesetzentwurf tritt die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien bei der Wärmebereitstellung ein, wenn:

a) die Heizungsanlage ein Alter von 20 Jahren erreicht hat oder ...

b) erstmalig eine zentrale Heizungsanlage installiert wird und das Gebäude einen bestimmten Energiekennwert überschreitet.

Mit der Einführung der Nutzungspflicht ist ein Heizungsaustausch nicht zwingend erforderlich. Der Gesetzentwurf regelt aber den Zeitpunkt, ab wann Erneuerbare Energien für die Wärmebereitstellung einzusetzen sind. Dabei bietet er mehrere Wahlmöglichkeiten sowohl bei der Nutzung Erneuerbarer Energien als auch bei den Ersatzmaßnahmen.

Damit gibt es eine große Flexibilität bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

Ergänzend werden Übergangsfristen eingeräumt, um den Eigentümern genügend Zeit für die Planung geeigneter Maßnahmen einzuräumen. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz enthält auch Regelungen für Ausnahmen und Befreiungen von der gesetzlichen Pflicht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Nutzung Erneuerbarer Energien nicht möglich ist, d. h. der Eigentümer ist somit auch nicht zu umfassenden Wärmedämmmaßnahmen gezwungen. Eine Befreiung kommt auch in Betracht, wenn den Eigentümern die notwendigen Mittel für Investitionen fehlen und es für sie zu unzumutbaren Belastungen führen würde, sich diese auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Eine außergewöhnliche Härte kann auch vorliegen, wenn sich die Investition wegen des schlechten Gebäudezustands als nicht mehr wirtschaftlich vertretbar darstellt, beispielsweise eine Aufgabe des Gebäudes beabsichtigt ist.

Energetische Sanierungen sind mit Investitionskosten für die Gebäudeeigentümer ver-bunden. Die Höhe ist dabei von vielen Faktoren, wie z. B. Umfang der durchgeführten Maßnahmen, Höhe der Bau- und Nebenkosten, Größe des Gebäudes bzw. der jeweiligen Wohnung abhängig. Heizkostenersparnisse können sich durch energetische Sanierungen (z. B. Wärmedämmung, Einbau neuer Fenster, Heizungsmodernisierung), aber auch durch die Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Wärmebereitstellung für Heizung und Warmwasser ergeben. Insbesondere steigende Energiepreise für fossile Brennstoffe in den kommenden Jahren werden das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Investitionen und eingesparten Betriebskosten verbessern. Vom Einsatz Erneuerbarer Energien oder von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz werden die Eigentümer langfristig auch finanziell profitieren. Die Wahlfreiheit und Technologieoffenheit des Klimaschutzgesetzes wird es den Eigentümern ermöglichen, die für sie selbst effizienteste Lösung zu realisieren.

Auch ist es beabsichtigt, die Erreichung der Ziele des Berliner Klimaschutzgesetzes durch öffentliche Mittel zu unterstützen.

Es ist nicht mein Ziel, daß Eigentümer aus ihren Häusern ausziehen müssen. Mein Ziel ist es Energie einzusparen und effizienter zu nutzen, Erneuerbare Energien zu stärken und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Dies kann nicht nur mit Investitionen bei öffentlichen Gebäuden oder Pilotprojekten gelingen. Der Gebäudebestand spielt für den Klimaschutz eine herausragende Rolle. Deshalb wäre ein Berliner Klimaschutzgesetz, welches hierfür keine Regelungen enthält, nicht der richtige Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Lompscher

Nach Redaktionsschluß erreichte uns die Nachricht, daß Frau Lompscher ihren Plan für ein Klimaschutzgesetz selbst aufgegeben hat.

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