Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Rechtsstaat, wo bist Du?

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem Selbstverständnis ein Rechtsstaat. Doch was ist ein Rechtsstaat? Kurz gesagt: eine Staatsgewalt, die an Recht und Gesetz gebunden ist. Daraus ergibt sich: Es muß für den Bürger eine sichere Möglichkeit geben, überprüfen zu lassen, ob sich der Staat tatsächlich rechts- und gesetzestreu verhält. Die Aufgabe dieser Überprüfung übernehmen die Verwaltungsgerichte, bei denen der Bürger gegen Entscheidungen des Staates und öffentlich-rechtlicher Institutionen, die mit staatlichen Vollmachten ausgestattet sind, klagen kann.

An der DDR ist zu Recht bemängelt worden, daß der Bürger kein Recht hatte, gegen den Staat gerichtlich vorzugehen. Wer unzufrieden war, mußte sich mit einer Eingabe an eine Behörde, Volksvertretung oder Person auf der vielsprossigen Stufenleiter des Landes behelfen. Insofern haben viele Menschen in den Ost-Bundesländern die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ihrem heimatlichen Territorium nach dem 3. Oktober 1990 begrüßt. Allerdings fragt man sich 20 Jahre danach: Sind sie damit heute zufrieden?

Man muß es ganz deutlich sagen: Die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten ist für einen Großteil der Bevölkerung Ost eine lediglich theoretische Möglichkeit geblieben. Ihnen fehlt dazu das Geld. Besonders betrifft das die Auseinandersetzung um Beitragsbescheide für Straßenbau und den Anschluß an das Trinkwassernetz und die Kanalisation. Das Prozeßkostenrisiko türmt sich dort in eine Höhe, die viele nicht erklimmen können. Und Rechtsschutzversicherungen – mit Ausnahme des VDGN-Gruppenrechtsschutzes – geben für den Streit vor dem Verwaltungsgericht meistens keine Deckung.
Betroffenen von Beitragsbescheiden bleibt oft nur eine einzige Möglichkeit: sich zu einer Prozeßgemeinschaft zusammenzuschließen und gemeinsam eine Musterklage zu finanzieren. Je mehr Bescheidempfänger sich beteiligen, umso kleiner wird für den einzelnen das finanzielle Risiko. Doch bedarf es dafür einer Vereinbarung mit der Gegenseite, das Ergebnis des Musterverfahrens für alle Fälle zu akzeptieren und auf die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft zu übertragen.

Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Nur im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine gesetzliche Festlegung, daß in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zu führen sind. Schon im benachbarten Brandenburg aber fehlt dieser Passus im Kommunalabgabengesetz. Die Bürger sind hier auf den guten Willen der Vertreter von Behörden und Zweckverbänden angewiesen.
Der VDGN fordert daher, eine Regelung wie in Mecklenburg-Vorpommern auch in den anderen Bundesländern zu verankern. So könnte, statt müßiger Debatten, ob denn die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, die rechtsstaatliche Teilhabe hier und heute für die vielen Menschen gesichert werden, die sich alleine einen Prozeß nicht leisten können. Scheitert die rechtsstaatliche Teilhabe massenhaft am Geld, stellt sich eben massenhaft die Frage, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist.

zurück