Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kostenexplosion droht

Winterdienst in Berlin: Senat belastet Hausbesitzer mit weltfremden Regeln

Fragen des Winterdienstes in Berlin standen kürzlich im Mittelpunkt der Tagung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Positionen des VDGN zum vorgelegten Änderungsentwurf des Straßenreinigungsgesetzes vertrat VDGN-Präsident Peter Ohm. Wir geben im folgenden Auszüge wieder:Vorbemerkung

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) … verkennt nach den Wetterunbilden des Winters 2009/10 nicht die Notwendigkeit, daß das bestehende Straßenreinigungsgesetz in bezug auf den Winterdienst einer Überarbeitung bedurfte.

Erinnert man sich der Bilder des letzten Winters, so ist festzustellen, daß es überwiegend vereiste Fahrbahnen und Gehwege, öffentliche Plätze und andere, der öffentlichen Hand obliegende Flächen waren, die den Unmut der Berlinerinnen und Berliner hervorriefen. Insofern sind die Regelungen, die diese Bereiche nunmehr der Berliner Stadtreinigung zuordnen, zu begrüßen.
… Dem offensichtlichen Organisationsversagen des Senats von Berlin sowie der zuständigen Behörden bei der Bewältigung des Schneechaos in der zurückliegenden Winterperiode folgt nun eine Gesetzesänderung, mit der eine unverhältnismäßige Kostenexplosion auf die Eigentümer und Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern in den Siedlungsgebieten, auf die Mieter in den Wohngebieten, die Steuerzahler insgesamt zukommt. ...

Zu einzelnen Regelungen

Beginnend mit § 1 Abs. 4 des Gesetzentwurfs wird nunmehr generell auf ein „Beseitigen“ statt wie bisher „Bekämpfen“ von Eisglätte abgestellt.
Daß eine solche perfektionistische Eisbeseitigungsregelung bis auf den Bodengrund nur in einer wohltemperierten Amtsstube ohne Wirklichkeitsbeziehung entstanden sein kann, verdeutlicht die hierzu formulierte Begründung. Zitat: „Der Mehraufwand für die Eisbeseitigung ist voraussichtlich generell zu vermeiden, wenn die Schneeräumung von vorne herein ordnungsgemäß durchgeführt wird. Eisbildungen werden dann gar nicht erst entstehen.“

… Realitätsnah ist dagegen, daß bei anhaltendem Schneefall sehr schnell Fahr- und Fußspuren sich verfestigen und eine oberflächliche Eisschicht bilden, die auch mit den heutzutage eingesetzten Kehrmaschinen technisch nicht beseitigt werden können. ...

Offensichtlich betätigt sich hier die zuständige Senatsverwaltung als Konjunkturlokomotive für die gewerblich tätigen Winter-dienstunternehmen...
Mit der Neuregelung des § 3 Abs. 1 wird auf Gehwegen der Reinigungsklasse 1 und 2 die Mindestbreite der Beräumung auf 1,50 m festgeschrieben. Hier stellt sich die Frage nach Nutzen und Aufwand.

Mit dem Wegfall der bisherigen Übernahmeregelung des § 6 Straßenreinigungsgesetz, der die Übertragung des Winterdienstes mit gleichzeitiger Übertragung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit vorsah, erklärt sich der VDGN nicht einverstanden. Denn viele betroffene Anlieger, insbesondere betagte und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, gebrechliche und kranke Bürgerinnen und Bürger sowie Be-
rufstätige sind gezwungen, den Winterdienst an entsprechende Dienstleistungsunternehmen zu vergeben.

Bei der näheren Würdigung der Begründung zur Neuregelung des § 6 bleibt letztendlich festzustellen, daß das sich angebliche Nichtbewähren der alten Regelung nur dem Organisationsversagen bzw. dem eingeschränkten Tätigwerden der zuständigen Behörde anzurechnen ist. ...

Unverständlich, d.h. in der Wirkung fraglich bleibt die Regelung des § 6 Abs. 2, wonach der verpflichtete Anlieger auf einem an der Außenfassade anzubringenden Schild den Drittbeauftragten zu benennen hat. ...Der verpflichtete Anlieger entgeht lediglich der Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit. Alle Ansprüche gegen den Drittverpflichteten bleiben folglich nur zivilrechtlichen Vereinbarungen und Regelungen überlassen. ...
Zu Artikel II – Inkrafttreten – ist auszuführen, daß die vorgesehene Übergangsregelung zu der vorgesehenen Kehrbreite von 1,50 m zu kurz greift.

Unter dem Aspekt der Personalplanung und Kalkulation sind die meisten Dienstleistungsverträge bereits geschlossen. ...
Begründet in den vorherigen Ausführungen, lehnt der VDGN den zur Abstimmung dem Abgeordnetenhaus vorgelegten Gesetzentwurf ab.

Mit der vorgesehenen Neuregelung des § 6 wird weiterhin die Drittbeauftragung geregelt, wobei die Abläufe bei einem Nichtfunktionieren des Winterdienstes bürokratisiert werden. Wie soll beispielsweise ein auswärts Tätiger die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm beauftragten Dienstleistung kontrollieren?

Diese Neuregelung bedeutet insbesondere für die privaten Anlieger in den Siedlungsgebieten als auch für die Mieter in den Wohngebieten, daß bei Vergabe des Winterdienstes an Unternehmen unter den neuen Bedingungen eine zusätzliche, überproportionale finanzielle Belastung entsteht.

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