Verband Deutscher Grundstücksnutzer

"Einzelverkauf von Parzellen verhindert"

Gemeinde Neuenhagen will Entwicklung einer Kleingartenfläche allein bestimmen

Wir berichteten in Heft 7/2010, S. 21, über den von der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin betriebenen Kauf von Kleingartenland im Gemeindegebiet. Neue Pachtverträge mit einem Zins, der das Mehrfache der gesetzlich zulässigen Pacht beträgt, sowie einer Befristung der Vertragslaufzeit wurden abgeschlossen. Nach Bekanntwerden des Beitrages bat die Gemeinde Neuenhagen um ein Gespräch, verbunden mit einer Besichtigung von zwei betroffenen Kleingartenanlagen. Dr. Michael Jagielski befragte Petra Schulz, Bearbeiterin für kommunale Liegenschaften.

Mit welcher Zielstellung haben Sie als Gemeinde die Grundstücke von einem privaten Eigentümer erworben? Die Kleingärtner genossen ihr Kleingartenleben völlig unbehelligt.
Mit dem Erwerb der Flächen, die zur Gartenanlage an der Trainierbahn gehören, hat die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin im Juli 2008 den Einzelverkauf von Parzellen grundsätzlich verhindert. Schon im Beschluß der Gemeindevertretung vom 19. Juni 2008, der für den Erwerb erforderlich war, steht: Die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin als künftiger Eigentümer der gesamten Fläche hat alle Möglichkeiten den Erhalt der Kleingartenanlage zu sichern und die Entwicklung dieser Fläche alleine zu bestimmen.

Aus welchen Motiven haben Sie die Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt? Warum wurde nicht eine längere oder unbegrenzte Vertragslaufzeit gewählt?
Die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin hat diesen Vertrag im Einvernehmen mit dem Vorstand der Kleingartenanlage und dem Kreisverband abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit derzeit auf 12 Jahre zu beschränken, hat lediglich den Grund, daß eine erforderliche kommunale Nutzung dieser Fläche derzeit nicht auszuschließen ist.

Gibt es bereits heute Überlegungen, was nach dem 31. Dezember 2021 mit dem Areal geschehen soll? Gibt es langfristige Überlegungen, eine Veränderung des Flächennutzungsplans in Verbindung mit der Erstellung eines Bebauungsplanes vorzunehmen?
Derzeit gibt es keine Überlegungen und keine Notwendigkeiten den bestehenden Flächennutzungsplan zu ändern.

Inwieweit wird mit dem neuen Vertrag das Recht der Kleingärtner auf Entschädigung bei Kündigung durch den Grundstückseigentümer ausgehebelt? Wie kommen die Kleingärtner bei Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Unterpächter zu Ihrer Entschädigung?
Derzeit kann über eine Entschädigung nicht entschieden werden, da nicht feststeht, ob die Verträge überhaupt nach dem 31. Dezember 2021 enden.

zurück