Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einigung: gütlich und günstig einigen

Rechtsanwältin Gabriele Schindhelm vermittelt zwischen streitenden VDGN-Mitgliedern

Rechtsanwältin Gabriele Schindhelm gehört dem VDGN schon seit seiner Gründung an. Genauso lange steht sie Mitgliedern des Verbandes mit rechtlichem Rat zur Seite, heute besonders in der Bauberatung. Dort ist die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern und Firmen des Unternehmenspools inzwischen zu einer festen Institution geworden. Darüber gibt die Anwältin im Interview Auskunft.

Womit beschäftigt sich das Schlichtungsverfahren beim VDGN?
Vorwiegend wenden sich Verbandsmitglieder an uns, die über den Unternehmenspool des VDGN Handwerkerleistungen beauftragt haben und dann beispielsweise mit der Arbeit einer Firma nicht zufrieden waren. Häufig geht es um Probleme im Zuge der Durchführung von Baumaßnahmen. Der Bauherr stellt beispielsweise fest, daß der Brunnenbauer falsche Anschlüsse gelegt hat und verlangt die Nachbesserung. Tatsächlich stellt sich dann heraus, daß die vom Bauherrn bereitgestellten Planungsunterlagen nicht stimmten. Oder es existieren zwischen Kunde und Firma unterschiedliche Auffassungen, was alles zum Auftrag gehört und Vertragsbestandteil geworden ist. Häufig erscheinen dem Bauherrn auch Rechnungen zu hoch, führen Mißverständnisse zwischen Bauherrn und -firma zu Mängeln oder unerwünschten Folgen.

Woran liegt das?
Viele Mitglieder haben wenig Erfahrung im Umgang mit Baufirmen und der Gestaltung von Aufträgen und Bauverträgen; die meisten sind Laien auf diesem Gebiet. Im Vorfeld lassen sie sich leider nicht genügend aufklären und fachlich beraten und wissen dann oft nicht, worauf sie sich bei Vertragsabschluß eingelassen haben. Vertragsgrundlagen wie VOB /B oder HOAI sind ihnen nicht bekannt, werden aber vertraglich vereinbart.
Obwohl im Unternehmenspool nun schon anerkannte und kundenfreundliche Firmen agieren, ist die Qualität ihrer Bauaufträge recht unterschiedlich. Die wenigsten schließen richtige Verträge, meistens wird nur ein Leistungsangebot übersandt, welches der Bauherr annimmt, ohne die Positionen im einzelnen zu prüfen. Das kann zu ungewollten Überraschungen und unnötigem Ärger führen.

Wie oft gelingt es Ihnen denn, den Streit im Rahmen des Schlichtungsverfahrens beizulegen?
Bisher konnten wir Schlichter beim VDGN noch jedes Verfahren zufriedenstellend für beide Seiten lösen. In der Regel haben wir es geschafft, zwischen den Parteien so ausgleichend zu wirken, daß sie beide ihre Interessen angemessen gewahrt sahen und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden wurde. Häufig war auch einfach der Umgang miteinander noch Thema und den Parteien wichtig, miteinander zu sprechen.
Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Mitglied nach einer Schlichtung aus dem VDGN ausgetreten ist. Auch das bezeugt den Erfolg unserer Schlichtungsbemühungen.

Wie läuft so ein Schlichtungsverfahren ab?
Zunächst einmal: Die Satzungen des VMEG und des VDGN sehen diese Möglichkeit, zwischen in Streit geratenen Mitgliedern zu vermitteln, vor. Wir haben uns eine Schlichtungsordnung gegeben und praktizieren dieses Schlichtungsverfahren schon etliche Jahre. Die betroffenen Mitglieder melden sich bei uns im Beratungszentrum des VDGN bzw. in der Bauberatung, manche richten auch eine Beschwerde an den Vorstand. Wir prüfen dann die vorgetragenen Sachverhalte und schlagen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor.

Sind beide damit einverstanden, was in der Regel der Fall ist, wird ein Schiedsgericht gebildet, zu dem ein Vertreter des Unternehmenspools gehört und ein Anwalt, der die rechtliche Betreuung übernimmt und im Termin der mündlichen Verhandlung den Vorsitz hat. Bei diesem Termin haben die Streitenden die Gelegenheit, ihren Standpunkt vorzutragen.

Als Schlichter fällt mir dann die Aufgabe zu, die Rechtslage zu erläutern und klarzustellen, wo die Risiken für jeden Partner liegen und einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Mitunter hilft es auch, zu schildern, was auf sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung an Kosten zukäme und auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens hinzuweisen.

Da neigt wohl so mancher lieber zum Einlenken?
Ja, denn es liegt einfach im Interesse der meisten, schnell eine praktikable Lösung ihres Problems zu finden. Daß z. B. ein festgestellter Mangel von der ausführenden Firma behoben wird. Oder aber, daß eine Minderung der Rechnung gewährt wird. Solche Dinge können kurzfristig und gütlich entschieden werden – ohne großartige Beweisgutachten und weitere Sachverständige.

Welche Kosten muß das Mitglied beim Schlichtungsverfahren tragen?
Beide Parteien zahlen je 25 Euro, ansonsten entstehen keine Kosten. Der Schlichter ist ehrenamtlich tätig, was auch nur innerhalb des Vereins möglich ist. Wären allerdings Gutachten nötig, das kann durchaus einmal innerhalb eines Schlichtungsverfahrens erforderlich sein, dann müssen die Parteien natürlich bereit sein, diese Kosten zu tragen.

Reicht ein Termin für die Schlichtung?
In der Regel ja. Denn das Schiedsgericht bereitet sich ja anhand der vorliegenden Unterlagen und Schriftsätze gut auf den Termin vor.

Interview: Kerstin Große

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