Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der VfU, Wertstoffe und Energie

Verein engagiert sich für Ressourceneffizienz rund um selbstgenutzte Grundstück

Der Gemeinnützige Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. (VfU) ist Mitte der neunziger Jahre auf Initiative des VDGN gegründet worden. Erste Aktion war in Kaulsdorf die Herstellung des rechten Maßes zwischen Tier- und Menschenschutz. Seit Ende der neunziger Jahre konzentriert sich der Verein auf die Erhöhung der Ressourceneffizienz rund um das selbstgenutzte Grundstück. Dezentrale Abwasserbehandlung, höchstmögliche Wertstoffgewinnung aus Siedlungsabfall, Steigerung der Energieeffizienz der Siedlungsgebiete sind die Hauptinhalte seiner Tätigkeit, der vom VfU inspirierten und organisierten Diskussionen und Fachtagungen. In diesen Feldern ist der VfU um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für progressive Problemlösungen bemüht. Der VfU ist in den Berliner Siedlungsgebieten verwurzelt, allein schon durch den Verein der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland e.V. (VMEG), durch den Verein Deutscher Wohnungseigentümer e.V. (VDWE) und durch den Förderverein örtlicher Unternehmer e.V., die dem VfU als Mitglied angehören.

Zwei Schwerpunkte bestimmen aktuell das Engagement des VfU:

1. Das Einbringen der Positionen des VfU in die Vorbereitung eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das mit erheblichen Auswirkungen auf die Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe, auf die Kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Bürger, auf deren finanzielle Belastung verbunden ist. Der VfU ist vom Bundes-umweltministerium in die Anhörungen zum derzeit vorliegenden Referentenentwurf dieses Gesetzes einbezogen worden. Er hat diesem Entwurf aus prinzipiellen Erwägungen seine Zustimmung versagt, weil er weitestgehend traditionellen Denkmustern und Regeln folgt, die nicht geeignet sind, einer leistungsfähigen Kreislaufwirtschaft im rohstoffarmen Hochtechnologieland Deutschland den nötigen Schub zu verleihen.

Der VfU fordert einen grundlegend neuen, vorwärtsweisenden Paradigmenwechsels des Gesetzgebers,
- der in ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsorientierter Weise die Bürger und deren Vereinigungen, die Kommunen, die Länder, die Wirtschaft und die Wissenschaft, anspornt, verbindet und inspiriert, nach Kräften gemeinsam und solidarisch zur beschleunigten Erhöhung der Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft beizutragen, zum Wohle der sozialen Marktwirtschaft, der Bürger und der Umwelt;
- der deutlich zwischen Wertstoffen und Abfall unterscheidet sowie klarstellt: Wertstoffe sind kein Abfall, Müllverbrennung ist keine Verwertung;
- der die Kreislaufwirtschaft von der Abfallwirtschaft entkoppelt;
- der starke Bürgerrechte gewährleistet;
- der sowohl für die Kreislauf- als auch für die Abfallwirtschaft die spezifische Verantwortung der Kommunen und der Länder im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kommunalen Selbstverwaltung definiert;
- ohne pauschalen Anschluß- und Benutzungszwang und ohne kommunale Monopolstrukturen;
- mit freiem Wettbewerb und angemessener Kostenverteilung,
- der auch für die dem Gesetz nachgeordneten Rechtsvorschriften adäquate Vorgaben enthält.

Der Referentenentwurf vergibt nach Auffassung des VfU die Chance eines für Deutschland einzigartig innovativen und produktiven Impulses für eine hocheffiziente Kreislaufwirtschaft, in dem er sich im wesentlichen darauf beschränkt
- "die bewährten Strukturen und Elemente des (derzeitigen) Gesetzes zu erhalten,
- die neuen Vorgaben der AbfRRL möglichst 1:1 zu integrieren…“

Er kann deshalb nicht die Zustimmung des VfU finden.

In Verbindung mit dem Engagement des VfU im Gesetzgebungsverfahren wird eine spezielle überregionale VfU-Fachtagung „Siedlungsabfall = Rohstoffreserve“ am 23. November 2010 in Berlin diese Fragen vertiefend weiter verfolgen.

2. Die Initiativen des VfU zur nachhaltigen Erhöhung der Energieeffizienz in Siedlungsgebieten (Eigenheime und Wohnungseigentum). Legislative und Exekutive müssen den gravierenden Unterschied zwischen dem selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentum und der (kommunalen wie privaten) Wohnungswirtschaft sowie zu den öffentlichen Gebäuden zur Kenntnis nehmen und ihm Rechnung tragen: Die Kosten der energetischen Ertüchtigung von Eigenheimen und Wohnungsei-gentum werden nicht von Dritten (Mieter oder Steuerzahler), sondern ausschließlich von den jeweiligen selbstnutzenden Eigentümern getragen, denen dafür grundsätzlich kein adäquates wirtschaftliches Ergebnis zur Verfügung steht (überlange Amortisationszeiten, nur im Ausnahmefall ein Zugewinn aus Verkehrswerterhöhung) und die zudem als Stromkunden keinen geringen finanziellen Beitrag zur Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energien leisten. Hinzukommen spezifische demographische Entwicklungen und das Dilemma der Finanzierung, indem viele der Eigentümer nicht über die zur energetischen Sanierung erforderlichen Finanzmittel verfügen, Hausbanken KfW-Kredite kaum durchleiten, weil ihnen das Kreditausfallrisiko überlassen bleibt und Wohnungseigentümergemeinschaften derartige Kredite de facto überhaupt unzugänglich sind.

In diesem Spannungsfeld zudem den Schornsteinfeger als Erfüllungsgehilfen einer mißlungenen Politik zu mißbrauchen, kann nur als offene Diskreditierung des selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentums bewertet werden, ebenso wie die zwischenzeitlich erfolgten drastischen Kürzungen staatlicher Fördermittel. Zu verändern ist diese Situation zuvorderst durch eine „kostenneutrale Reihenuntersuchung“ des energetischen Status des Bestandes an Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Gestalt einer umfassenden Energieertüchtigungsberatung vor Ort, die den systematischen und flächendeckenden Zugang zur Immobilie und deren Eigentümern, zielführende konkrete individuelle und sozialverträgliche Investitions-, Finanzierungs- und Fördervorschläge ermöglichen und die grundstückskonkreten objektiven und subjektiven Hemmnisse der energetischen Ertüchtigung der Wohnimmobilien erkennen lassen. Daraus könnten produktive Schlußfolgerungen für die Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einer energetischen Ertüchtigung von selbstgenutzten Wohnimmobilien gezogen werden. Deutliche Gewinne an Energieeffizienz sind zudem im Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum nur durch ein siedlungsbezogenes Herangehen zu erreichen, durch Analysieren und Sanieren in der Fläche, einen Ansatz, den die bisherige Energiepolitik völlig vermissen läßt. Die Kraft-Wärme-Kopplung drängt auf virtuelle Kraftwerke. Nahwärme ist oft effizienter als individuelle Heiz- oder Brennwertanlagen. In Siedlungsgebieten ist nicht selten Hindernissen für die Anwendung erneuerbarer Energien Rechnung zu tragen (u. a. keine Windkraftanlagen, keine Solaranlagen bei Verschattung, keine Geothermie in Wasserschutzgebieten). Zudem finden sich in Siedlungsgebieten Eigenheime oder Wohnungseigentumsanlagen gleicher oder ähnlicher Architektur, z. B. Bauwerke mit Hohlraummauer-werk, so daß hocheffiziente Typenlösungen anstatt „energetischen Wildwuchses“ möglich werden. Ordnungspolitische Drohungen und Schornsteinfegermißbrauch helfen hier überhaupt nicht weiter.

Der VfU vertritt diese Grundpositionen (s. auch www.vfuev.de) gegenüber den politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung, auch gegenüber dem Land Berlin und er hat der zuständigen Senatsverwaltung vorgeschlagen, in zwei großen Berliner Siedlungsgebieten – für die Haus- und Wohnungseigentümer kostenneutral – grundstückskonkret zu untersuchen, auf welche Weise die energetische Ertüchtigung historisch gewachsener Siedlungsgebiete voran gebracht werden kann.

Wertstoffrückgewinnung und energetische Ertüchtigung der Wohngebäude sind zwei Aufgaben von größter Tragweite, für die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten der Wertschöpfung, des wirtschaftlichen Wachstums und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit für den sozialen Frieden, für die Umweltökonomie, für den Umwelt- und Klimaschutz. Und sie stellen auch den selbst-nutzenden Immobilieneigentümer in eine höhere Verantwortung, die von starken Mitentscheidungsrechten und sozialverträglichen Rahmenbedingungen (mit kostenneutraler Beratung, ohne zusätzliche finanzielle Belastung und ohne ordnungspolitische Drohkulisse) begleitet werden muß. Zu den Möglichkeiten der Steigerung der Energieeffizienz in den Siedlungsgebieten bereitet der VfU für 2011 eine spezielle VfU-Fachtagung vor und er wird an dieser Stelle öfter über seine Tätigkeit informieren.

Dr. Klaus-Joachim Henkel

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