Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürger außen vor gelassen

Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz überläßt Kernfragen dem Selbstlauf


Im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Referentenentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 23. September 2010 in Bonn, hat der Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. (VfU) seine Ablehnung dieses Entwurfs erneut dargelegt und begründet:

Der Referentenentwurf in seiner derzeitigen Verfaßtheit ist nicht geeignet, der Abfallvermeidung und der Rückführung wertvoller Rohstoffe in den Produktionsprozeß den notwendigen Schub zu verleihen, das zielgerichtete, solidarische Miteinander der Bürger, der Kommunen, der kommunalen und der privaten Wirtschaft zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft herauszufordern, die Kommunen in ihre Verantwortung für die Beschleunigung des Wertstoffkreislaufes im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung und der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu stellen, den Anschluß- und Benutzungszwang zu reduzieren und den fairen Wettbewerb kommunaler und privater Recyclingunternehmen zu entwickeln. Letzteres ist auch vom Bundeskartellamt angemahnt worden.

Der Referentenentwurf überläßt Kernfragen der Kreislaufwirtschaft dem Selbstlauf und er versagt den Bürgern als Souverän und Wertstoffeigentümer starke, einklagbare Mitentscheidungsrechte. Er entbehrt einer nachvollziehbaren Kostenverteilung sowie klarer Vorgaben für die, diesem Gesetz folgenden, nachrangigen Rechtsverordnungen.

Der Referentenentwurf ist in seiner derzeitigen Struktur und in seinen Inhalten weder der Allgemeinheit zu vermitteln, noch ist er für die Bürger in seinen möglichen Rechtsfolgen und finanziellen Auswirkungen überschaubar.
Zur Illustration: Kreislauf- und Abfallwirtschaft werden weiterhin vermischt. Wertstoffe und Abfall werden nicht eindeutig unterschieden. Zur Wertstofftonne enthält der Referentenentwurf keine substantiellen Vorgaben. Die Kommunen erhalten keine verbindlichen Richtungsorientierung. Das Verbrennen von Wertstoffen bleibt dem stofflichen Recycling gleichgestellt. Rechtsinstitute des 19. Jahrhunderts, damals zur Seuchen- und Gefahrenabwehr geschaffen, werden gestärkt und konserviert: der polizeirechtliche „Anschluß- und Benutzungszwang“ sowie der sogenannte „öffentlich-rechtliche Entsorger”. Die Rechte des Bürgers sind auf ein unverbindliches „Gehört-werden-Können“ beschränkt.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz soll voraussichtlich im 2. Halbjahr 2011 in Kraft treten.

Es bleibt höchste Wachsamkeit geboten
- in welchen positiven oder negativen Richtungen der Gesetzentwurf bis zu seiner Verabschiedung weitere Veränderungen erfährt;
- welche nachrangigen Rechtsverordnungen mit welchen Zielen und Inhalten, mit welchen Auswirkungen auf die Bürger dem Gesetz folgen werden;
- wie vor allem die Kommunen mit ihrer besonderen Verantwortung für die Kreislaufwirtschaft umgehen werden, darunter mit der gebotenen Reduzierung und Flexibilisierung des Anschluß- und Benutzungszwanges im Zusammenhang mit der Einführung einer Wertstofftonne, mit fairen Regeln für einen freien Wettbewerb und mit der Ertüchtigung der kommunalen Unternehmen, erfolgreich an diesem Wettbewerb teilzunehmen, wie sie abfallvermeidende und das stoffliche Recycling befördernde Tarife entwickeln und nicht zuletzt, wie sie ihre Bürger an allen wichtigen Entscheidungen umfassend beteiligen.

Dr. Klaus-Joachim Henkel

Au
sführliche Informationen unter www.vfuev.de

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