Verband Deutscher Grundstücksnutzer

90 statt 75 Prozent?

Falkensee: Anlieger sollen jetzt noch mehr für den Straßenbau zahlen


Auch in Falkensee am nordwestlichen Rand Berlins gehören der Straßenbau und die Beiträge, welche die Anlieger dafür berappen sollen, zu den Themen, die schon seit längerem die Gemüter beschäftigen. Ca. 80 Kilometer wenig befestigter Straßen will die Kommune ausbauen. Vielen Bürgern sind die Beiträge dafür zu hoch. Der Straßenbau, so argumentieren sie, müßte nicht so teuer sein. Die Kommune solle vielmehr ihre Ermessensspielräume ausnutzen, wie sie im Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung dargelegt sind. Statt „Einheitsstraßen“ zu bauen, sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, welcher Aufwand für den Ausbau tatsächlich getrieben werden müsse.

Doch nicht nur Aufwand für den Straßenbau treibt in Falkensee die Beiträge in die Höhe. Hinzugekommen ist inzwischen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. August dieses Jahres, das für die Beitragserhebung in einer Falkenseer „Sandstraße“ festgelegt hat: Zu kassieren sind laut dem Richterspruch nicht Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des Brandenburger Kommunalgabengesetzes (KAG), sondern Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch. Das heißt: Die Grundstückseigentümer in einer Anliegerstraße müssen beim Erschließungsbeitrag 90 Prozent der umlagefähigen Herstellungskosten bezahlen statt maximal 75 Prozent bei einem Herstellungsbeitrag nach KAG. In Falkensee wird das Urteil nun so interpretiert, daß für die Baumaßnahmen in allen noch wenig befestigten Straßen nun Erschließungsbeiträge zu erheben sind.

Sicherlich wird das Falkenseer Urteil auch Auswirkungen auf andere Brandenburger Gemeinden haben, die sich nun genötigt sehen, statt Straßenausbaubeiträgen die teureren Erschließungsbeiträge zu erheben, wo immer das möglich ist. Seitens der Kommunalaufsicht wird seit längerem genau darauf gedrängt.

Da es sehr oft um fünfstellige Beträge geht, wird für potentiell betroffene Grundstückseigentümer die Frage immer wichtiger, sich für eventuelle juristische Auseinandersetzungen zu wappnen. Denn eines ist auch klar: Ganz gleich, ob sie formal für den Straßenausbau oder eine Erschließungsmaßnahme ausgestellt werden, sind Beitragsbescheide meistens mit Fehlern behaftet – zu Lasten der Bürger, versteht sich. Erst eine Überprüfung auf verwaltungsrechtlichem Wege kann sie an den Tag bringen.

zurück